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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

5
Beitreibung des Haftkostenbeitrags


5.1
Haben Gefangene Anspruch auf laufende Sozialleistungen (insbesondere Renten) in Geld (vgl. hierzu §§ 18 ff. des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I –), die zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sind, so leitet die Justizvollzugsanstalt den Anspruch in Höhe der nach § 51 JVollzGB III zu erstattenden Kosten durch eine schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger nach § 50 SGB I auf den Justizfiskus über. Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Sozialleistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 SGB I genannten Kinder zu bezahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Vollstreckung zu erstatten hat und die Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden Zeitpunkt entfällt. Da sich der Übergang auf den Zeitraum beschränkt, für den die oder der Gefangene Vollstreckungskosten zu tragen hat, muss die Überleitung bewirkt werden, sobald erkennbar ist, dass die oder der Gefangene voraussichtlich während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden, ob Ansprüche unterhaltsberechtigter Verwandter zu befriedigen sind oder die Inanspruchnahme der Einkünfte die Wiedereingliederung der oder des Gefangenen gefährden würde, so steht dies der unverzüglichen Überleitung nicht entgegen; die Überleitungsanzeige muss ggf. nachträglich berichtigt werden.


5.2
Soweit Gefangene andere laufende Einkünfte haben (Mieten, Pensionen, etc.), ist die unverzügliche Inanspruchnahme einzuleiten. Gegebenenfalls ist die Pfändung durch die hierfür zuständige Landesoberkasse herbeizuführen.



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