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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3860/0140
Erlassdatum:06.06.2017
Fassung vom:06.06.2017
Gültig ab:01.12.2017
Gültig bis:30.11.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3158
Fundstelle:Die Justiz 2017, 242
 

5.2
Massenverzeichnis


5.2.1
Zu dem Aktenregister ist ein mehrere Jahrgänge umfassendes alphabetisches Massenverzeichnis zu führen. In den in Nummer 5.1.2 Satz 2 geregelten Fällen bedarf es keines Massenverzeichnisses.


5.2.2
Jede Masse erhält eine besondere Bezeichnung. Diese bestimmt sich


1.
wenn es sich um Hinterlegung in einer bei Gericht oder einer anderen Behörde anhängigen Angelegenheit handelt, nach der Bezeichnung dieser Sache,


2.
bei der Hinterlegung zur Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit nach dem Namen des Gläubigers, für den hinterlegt wird,


3.
bei der Hinterlegung auf Grund des § 52 Absatz 1 BGB, des § 272 Absatz 2 und des § 278 Absatz 3 des Aktiengesetzes (AktG), des § 73 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) und des § 90 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) nach dem Namen des Vereins, nach der Firma der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Genossenschaft,


4.
bei der Hinterlegung von Wertpapieren und Kostbarkeiten, die zum Mündelvermögen (§§ 1814 und 1818 BGB) gehören, nach dem Namen der Personen, für welche die Sachen hinterlegt sind,


5.
in den Fällen des § 31 HintG nach dem Namen der Stiftung, soweit die Sache nicht nach Nummer 1 dieses Satzes eine andere Bezeichnung erhält,


6.
in anderen Fällen (mit Ausnahme der Hinterlegung von Mieten und anderen Beträgen nach Nummer 5.3) nach dem Namen des Hinterlegers.


5.2.3
Wird eine anhängige Sache durch die Namen sich gegenüberstehender Parteien bezeichnet, so ist für die Eintragung in das alphabetische Massenverzeichnis oder für die Buchstabenfolge im Aktenregister der Name des Beklagten, Schuldners oder der weiteren beteiligten Personen maßgebend. Bei häufig vorkommenden Namen müssen diese so genau bezeichnet sein, dass die Brauchbarkeit des Verzeichnisses gewährleistet ist; gegebenenfalls ist auch der Name des Klägers, Gläubigers oder der weiteren beteiligten Personen einzutragen.


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