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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3860/0140
Erlassdatum:06.06.2017
Fassung vom:06.06.2017
Gültig ab:01.12.2017
Gültig bis:30.11.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3158
Fundstelle:Die Justiz 2017, 242
 

5.3
Hinterlegung von Mieten und anderen Beträgen


5.3.1
Die Hinterlegung von Mieten aus der Vermietung eines Grundstücks gilt für die Führung der Hinterlegungsakten als eine Angelegenheit. Die Masse wird nach dem Namen des Vermieters, dem Orts- und Straßennamen und der Hausnummer des Grundstücks mit dem Zusatz „Mieten“ bezeichnet. Den Akten ist ein Verzeichnis der Mietbeträge beizulegen, wenn zu einer Masse mehr als fünf Mieten hinterlegt werden. Das Verzeichnis ist in einen besonderen Umschlag zu heften und unter der Hülle des letzten Aktenbandes aufzubewahren.


5.3.2
Über Mieten kann neben dem Massenverzeichnis nach Nummer 5.2 ein mehrere Jahrgänge umfassendes Grundstücksverzeichnis nach der Bezeichnung und der Nummer der Straße geführt werden. Die Eintragungen in diesem Verzeichnis sind nach Ausschüttung der Masse zu löschen.


5.3.3
Die Vorschriften der Nummer 5.3.1 sind in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, insbesondere


1.
wenn gepfändete Dienst- oder Versorgungsbezüge hinterlegt werden,


2.
bei den Hinterlegungen auf Grund des § 52 Absatz 1 BGB, des § 272 Absatz 2 und des § 278 Absatz 3 AktG, des § 73 Absatz 2 GmbHG und des § 90 Absatz 2 GenG,


3.
bei Hinterlegungen auf Grund der Insolvenzordnung,


4.
bei Hinterlegungen auf Grund des § 117 Absatz 2, der §§ 120 Absatz 1, 126 Absatz 2 und 157 Absatz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.


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