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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

5.1.2
Wesentliche Änderung durch Genehmigung der unteren Flurneuordnungsbehörde (einfache Änderung)


Unter den nachfolgenden Voraussetzungen und nach Abstimmung mit der oberen Flurneuordnungsbehörde wird die Befugnis, eine Planänderung zu genehmigen, gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 FlurbG auf die untere Flurneuordnungsbehörde übertragen:


Das Gesamtkonzept des Planes bleibt unberührt und


Rechte anderer oder mehrere öffentliche Belange sind zwar betroffen, es wurde aber Einvernehmen mit den betroffenen Beteiligten über die Änderung erzielt.


Es ist wie folgt vorzugehen:


Es sind eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 UVPG, eine Artenschutz-Konfliktanalyse sowie gegebenenfalls eine Natura 2000-Vorprüfung durchzuführen.


Die von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange, die betroffenen Rechtsinhaber, die anerkannten Naturschutzvereinigungen, ein eventueller Träger des Vorhabens und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sind anzuhören und es ist Einvernehmen über die Planänderung zu erzielen. Dies ist aktenkundig zu machen.


Es ist kein förmlicher Anhörungstermin nach § 41 Absatz 2 FlurbG durchzuführen. Ob ein gemeinsamer Termin aller Betroffenen zur Abstimmung der Planänderung erforderlich ist, ist nach Art und Umfang der Planänderung zu entscheiden. Ein gemeinsamer Termin ist erforderlich, wenn damit zu rechnen ist, dass unterschiedliche Auffassungen zu der geplanten Änderung bestehen.


Die Planänderung ist als Ergänzung zu dem festgestellten oder genehmigten Plan mit Text und Karte (beispielsweise Deckblatt) sowie mit Datum und Unterschrift versehen von der unteren Flurneuordnungsbehörde mit einem Genehmigungsvermerk (unter Hinweis auf § 41 Absatz 4 FlurbG in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 2 FlurbG) zu versehen.


Die Planänderung ist dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, dem Träger des Vorhabens, den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und den anerkannten Naturschutzvereinigungen mitzuteilen (nach § 111 FlurbG). Die Konzentrationswirkung des Plans bezieht sich auch auf die Änderung.


Die Genehmigungsverfügung mit Kartendarstellung ist der oberen Flurneuordnungsbehörde zur Kenntnis vorzulegen.


Die Genehmigungsverfügung hat vor Umsetzung der Maßnahme zu erfolgen.


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