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Normgeber:Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:22-4500.2/550
Erlassdatum:06.03.2018
Fassung vom:06.03.2018
Gültig ab:15.03.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-3
7523
Fundstelle: 
 

2.3.3
Zuwendungsempfänger


Zuwendungsberechtigt sind

 Kommunen, Stadt- und Landkreise, Zweckverbände,
 Schulen in öffentlicher Trägerschaft und private Ersatzschulen in freier Trägerschaft in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg,
 Kommunale Unternehmen,
 selbstständige, rechtsfähige kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts nach § 101 der Gemeindeordnung,
 Träger von
o
 stationären Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG),
o
 Kindergärten und Kindertagesstätten,
auch wenn sie die KMU-Kriterien nicht erfüllen.
 Kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg (nur für 2.3.2.2).
 Eine gemeinsame Antragstellung durch mehrere Zuwendungsberechtigte ist möglich, wenn
o
 einer der Teilnehmer des Konsortiums für die Koordinierung des Konsortiums verantwortlich (Konsortialkoordinator) ist und
o
 die Konsortialpartner ihre Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Zuwendungszweckes in einem Konsortialvertrag regeln.



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