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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktenzeichen:5-8964.00
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:26.07.2018
Gültig bis:26.07.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7523, 7535
Fundstelle:GABl. 2018, 403
 

2.2.4
Eingriffsregelung


Die Beseitigung, die Anlage, der Ausbau oder die wesentliche Änderung von Gewässern stellen in der Regel einen Eingriff in Natur und Landschaft dar (§ 14 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG). Sofern erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen (Arten/Biotope, Wasser, Boden, Luft/Klima und Landschaftsbild) nicht vermeidbar sind, ist der Vorhabensträger zu Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verpflichtet (§ 15 Abs. 1, 2 BNatSchG). Hierzu können auch Ökokontomaßnahmen herangezogen werden (§ 16 BNatSchG, § 16 NatSchG, Ökokontoverordnung BW – ÖKVO). Ist eine Realkompensation nicht möglich, hat der Vorhabensträger Ersatz in Geld an die Stiftung Naturschutzfonds des Landes Baden-Württemberg zu leisten (§ 15 Abs. 5, 6 BNatSchG, § 15 Abs. 4 NatSchG).


Die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen erfolgen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG).



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