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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Sozialministerium
Aktenzeichen:32-5108.1/2
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Fundstelle:GABl. 2018, 742
 

8
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


8.1
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zweckbindungsfrist beträgt bei Baumaßnahmen in der Regel 25 Jahre. Bei der Förderung von Mietobjekten oder bei Vorhaben in Mietobjekten beträgt die Zweckbindungsfrist grundsätzlich, unabhängig von der Höhe der Förderung, zehn Jahre.


8.2
Bei Zuwendungen ab 100 000 Euro ist zur Sicherung des Zuwendungszwecks sowie zur Sicherung des Anspruchs auf Rückforderung im Grundbuch zu Lasten des Baugrundstücks für den KVJS beziehungsweise bei der Förderung aus Landesmitteln für das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den KVJS, an nächstbereiter Rangstelle eine jederzeit fällige Grundschuld einzutragen.


8.3
Der der Bewilligung zugrundeliegende Finanzierungsplan ist verbindlich. Eine Nachfinanzierung von entstehenden Mehrausgaben ist ausgeschlossen.



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