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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Innenministerium
Finanzministerium
Sozialministerium
Verkehrsministerium
Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:11-0376/1
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2030-32
Fundstelle:GABl. 2018, 737
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2019 bis 31.12.2025

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums,
des Innenministeriums, des Finanzministeriums,
des Sozialministeriums und des Verkehrsministeriums
über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten
(VwV-Prüfungstätigkeiten)



Vom 27. November 2018 – Az.: 11-0376/1 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 737





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Sozialministeriums und des Verkehrsministeriums über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten (VwV-Prüfungstätigkeiten)27.11.2018
1 Allgemeines27.11.2018
2 Vergütungssätze27.11.2018
2.1 Laufbahnprüfungen, einschließlich Modul- beziehungsweise Teilprüfungen, und vergleichbare Abschlussprüfungen27.11.2018
2.1.1 Schriftliche Prüfung27.11.2018
2.1.1.1 Aufgabenstellung27.11.2018
2.1.1.2 Begutachtung27.11.2018
2.1.2 Mündliche Prüfung27.11.2018
2.1.2.1 Regelsätze27.11.2018
2.1.2.2 Pauschalsätze für mündliche Prüfungen im mittleren Verwaltungsdienst und im mittleren Polizeivollzugsdienst27.11.2018
2.1.2.3 Pauschalsätze für mündliche Prüfungen, ausgenommen Modulprüfungen, im gehobenen und mittleren Dienst der Steuerverwaltung sowie im mittleren Dienst der Allgemeinen Finanzverwaltung27.11.2018
2.1.3 Leitung der Prüfung für den bautechnischen Dienst in der Hochbauverwaltung und für die in den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums fallenden Laufbahnen27.11.2018
2.1.4 Fertigkeitsprüfungen27.11.2018
2.1.5 Hilfstätigkeiten27.11.2018
2.1.5.1 Schriftführung27.11.2018
2.1.5.2 Schreib- und Kanzleiarbeiten27.11.2018
2.1.5.3 Aufwartedienst27.11.2018
2.1.5.4 Aufsichtsführung27.11.2018
2.2 Zwischenprüfungen und vergleichbare Prüfungen, soweit nicht Modulbeziehungsweise Teilprüfungen nach Nummer 2.127.11.2018
3 Sonderregelungen27.11.2018
3.1 Gehobener Verwaltungsdienst und gehobener Verwaltungsdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung27.11.2018
3.2 Gehobener und mittlerer Polizeivollzugsdienst27.11.2018
3.3 Sachkundeprüfung nach § 7 des Waffengesetzes27.11.2018
3.4 Aufsichtsarbeiten in der Steuerverwaltung und der Allgemeinen Finanzverwaltung, soweit es sich nicht um Modulprüfungen handelt27.11.2018
3.4.1 Ausarbeitung27.11.2018
3.4.1.1 Aufsichtsarbeiten im Grundstudium für den gehobenen Dienst und während der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Dienstes27.11.2018
3.4.1.2 Aufsichtsarbeiten im Hauptstudium27.11.2018
3.4.2 Begutachtung27.11.2018
3.4.2.1 Für die Begutachtung einer Aufsichtsarbeit im Grundstudium für den gehobenen Dienst und während der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Dienstes von27.11.2018
3.4.2.2 Für die Begutachtung einer Aufsichtsarbeit im Hauptstudium27.11.2018
3.5 Eignungs-, Zulassungs- und Auswahlverfahren für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung27.11.2018
3.5.1 Ausarbeitung27.11.2018
3.5.2 Begutachtung und Mitbegutachtung27.11.2018
3.6 In den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums fallende Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes27.11.2018
3.6.1 Aktenvortrag27.11.2018
3.6.2 Assessment-Center27.11.2018
3.7 In den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums fallende Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes27.11.2018
4 Schlussbestimmungen27.11.2018

1
Allgemeines


1.1
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Vergütung von Prüfungstätigkeiten in den Geschäftsbereichen des Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums, im Geschäftsbereich des Finanzministeriums bei der Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung und der Allgemeinen Finanzverwaltung sowie bei der Ausbildung für den bautechnischen Dienst in der Hochbauverwaltung, im Geschäftsbereich des Sozialministeriums bei der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung und für die in den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums fallenden Laufbahnen. Sie gilt auch für Prüfungen des gehobenen Verwaltungsdienstes, des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung sowie der Allgemeinen Finanzverwaltung und des gehobenen Verwaltungsdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung, die an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg durchgeführt werden. Sie gilt zudem für Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.


1.2
Nummer 3.8 und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten (PrüfVergVwV) vom 15. Januar 2018 (GABl. S. 113) ist mit Ausnahme von Nummer 2.2 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.


1.3
Für Prüfungstätigkeiten im Rahmen von Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt diese Verwaltungsvorschrift nur, wenn keine Entschädigungsregelungen nach § 40 Absatz 4 BBiG bestehen.


2
Vergütungssätze


2.1
Laufbahnprüfungen, einschließlich Modul- beziehungsweise Teilprüfungen, und vergleichbare Abschlussprüfungen


2.1.1
Schriftliche Prüfung


2.1.1.1
Aufgabenstellung




höheren
Dienstes
EUR

gehobenen
Dienstes
EUR

mittleren
Dienstes
EUR






a)

Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe ohne Lösungsvorschlag sowie für die Stellung einer theoretischen, künstlerischen sowie fach- oder werkpraktischen Aufgabe und dergleichen von




bis zu zwei Stunden

109,50

85,50

58,50







mehr als zwei bis zu drei Stunden

135,00

109,50

85,50







mehr als drei bis zu vier Stunden

160,50

135,00

109,50







mehr als vier bis zu sechs Stunden

268,50

201,00

160,50







mehr als sechs Stunden

334,50

268,50

201,00






b)

Für die Stellung einer Hausarbeit oder eines größeren Entwurfs und dergleichen ohne Lösungsvorschlag

400,50

328,50

268,50






c)

Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag wird das Zweifache der vorstehenden Sätze gewährt. Dies gilt nicht für die Stellung einer theoretischen, künstlerischen sowie fach- oder werkpraktischen Aufgabe und dergleichen.







d)

Mitbegutachter/innen, die an der Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe mitgewirkt haben, erhalten 20 Prozent der vorstehenden Sätze.





2.1.1.2
Begutachtung



höheren
Dienstes
EUR

gehobenen
Dienstes
EUR

mittleren
Dienstes
EUR





a)

Für die (Erst-)Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von










bis zu zwei Stunden

7,30

5,70

3,90







mehr als zwei Stunden bis zu drei Stunden

9,00

7,30

5,70







mehr als drei Stunden bis zu vier Stunden

10,70

9,00

7,30







mehr als vier Stunden bis zu sechs Stunden

17,90

13,40

10,70







mehr als sechs Stunden

22,30

17,90

13,40






b)

Für die (Erst-)Begutachtung einer Hausarbeit, eines größeren Entwurfs und dergleichen, soweit es sich nicht um Modulbeziehungsweise Teilprüfungen handelt

26,70

21,90

17,90






c)

Für die (Erst-)Begutachtung einer Bachelorarbeit

61,30






d)

Im Rahmen von Modulbeziehungsweise Teilprüfungen für die (Erst-)Begutachtung und Bewertung


17,40








eines Referats/einer Hausarbeit einschließlich Präsentation je Referat/Hausarbeit









einer Projektarbeit je einzeln zu bewerteridem/r Projektteilnehmer/in.






e)

Für die (Erst-)Begutachtung einer künstlerischen, fach- oder werkpraktischen Aufgabe

75 Prozent der vorstehenden Vergütungssätze



f)

Für Zweit(Mit)prüfer/innen, die ohne Kenntnis der Erstbegutachtung unabhängig begutachten und für eine gegebenenfalls erforderliche Notenfestsetzung

100 Prozent der vorstehenden Vergütungssätze



g)

Für Zweit(Mit)prüfer/innen, die bei Kenntnis der Erstbegutachtung begutachten

75 Prozent der vorstehenden Vergütungssätze



h)

Für Stellungnahmen der Prüfer/innen im Widerspruchsbeziehungsweise Klageverfahren

100 Prozent der vorstehenden Vergütungssätze





2.1.2
Mündliche Prüfung


2.1.2.1
Regelsätze



höheren
Dienstes
EUR

gehobenen
Dienstes
EUR

mittleren
Dienstes
EUR





Für die Mitwirkung an der mündlichen Prüfung, einschließlich Verteidigung einer Bachelorarbeit, werden gewährt:








a)

jedem/jeder Prüfer/in, der/die selbst ein Prüfungsgespräch führt

23,30

19,30

15,20






b)

jedem/jeder Prüfer/in, der/die ohne ein Prüfungsgespräch zu führen, während der Prüfung anwesend ist und an der Beurteilung mitwirkt (Mitprüfer/in)

11,65

9,65

7,60






c)

jedem/jeder Prüfungsvorsitzenden,








aa)

der/die während der Prüfung anwesend ist, ohne dabei selbst zu prüfen

17,50

14,50

11,40








bb)

für die Zeit, in der der/die Prüfungsvorsitzende ein Prüfungsgespräch führt

29,10

24,10

19,00



Die vorstehenden Vergütungssätze beziehen sich jeweils auf eine Prüfungsdauer von 45 Minuten. Bei kürzerer oder längerer Prüfungsdauer verringern beziehungsweise erhöhen sich diese Sätze entsprechend. Vorbereitungs- und Beratungszeiten bleiben unberücksichtigt.


2.1.2.2
Pauschalsätze für mündliche Prüfungen im mittleren Verwaltungsdienst und im mittleren Polizeivollzugsdienst


Vergütung für die/den Prüfungsgruppen- beziehungsweise Prüfungsausschussvorsitzende/n je Prüfling und die weiteren Prüfer/innen je Prüfling

7,65 EUR



2.1.2.3
Pauschalsätze für mündliche Prüfungen, ausgenommen Modulprüfungen, im gehobenen und mittleren Dienst der Steuerverwaltung sowie im mittleren Dienst der Allgemeinen Finanzverwaltung



gehobenen
Dienstes
EUR

mittleren
Dienstes
EUR




Für die Mitwirkung erhält der/die Vorsitzende des Prüfungsausschusses je Prüfling






a)

wenn er/sie nicht selbst prüft

14,40

7,65





b)

wenn er/sie selbst prüft

4,85

2,90






aa)

für die Tätigkeit als Vorsitzende/r

11,40

6,55







bb)

für die Tätigkeit als Prüfer/in die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses

11,40

6,55



2.1.3
Leitung der Prüfung für den bautechnischen Dienst in der Hochbauverwaltung und für die in den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums fallenden Laufbahnen



höheren
Dienstes
EUR

gehobenen
Dienstes
EUR




Wahrnehmung der Aufgaben des/ der Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses, je Prüfling

12,30

8,25



Neben dieser Vergütung erhält der/die Vorsitzende eines Prüfungsausschusses für die Mitwirkung bei der mündlichen Prüfung nur dann eine zusätzliche Vergütung, wenn er/sie ein Prüfungsgespräch führt. Die zusätzliche Vergütung beträgt 50 Prozent der Vergütungssätze nach Nummer 2.1.2.1 Buchstabe a.


2.1.4
Fertigkeitsprüfungen


Die Prüfungsvergütungen für Fertigkeitsprüfungen, praktische Teile von Prüfungen und Lehrproben werden entsprechend der Vergütung für die mündliche Prüfung nach Nummer 2.1.2.1 Buchstabe b berechnet.


2.1.5
Hilfstätigkeiten


2.1.5.1
Schriftführung


(gesamte Verwaltungstätigkeit, Geschäftsführung, Abwicklung und dergleichen des Prüfungsausschusses) je Prüfling

5,70 EUR



Mindestens werden jedoch 85,50 EUR gewährt.



2.1.5.2
Schreib- und Kanzleiarbeiten


je Prüfling

1,30 EUR



Mindestens werden jedoch 19,80 EUR gewährt.



2.1.5.3
Aufwartedienst


je Prüfungstag und je Prüfling

0,80 EUR



2.1.5.4
Aufsichtsführung


je Stunde

9,40 EUR,

mindestens der aktuelle allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland



Bei kürzerer oder längerer Prüfungsdauer erhöht oder verringert sich dieser Satz entsprechend.



2.2
Zwischenprüfungen und vergleichbare Prüfungen, soweit nicht Modulbeziehungsweise Teilprüfungen nach Nummer 2.1


Soweit in Nummer 3 oder in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, werden bei Zwischenprüfungen und der Prüfung nach § 18 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst mit Ausnahme von Nummer 2.1.5.4 Vergütungen in Höhe von 80 Prozent der für die jeweilige Laufbahnprüfung geltenden Vergütungssätze gewährt.


3
Sonderregelungen


3.1
Gehobener Verwaltungsdienst und gehobener Verwaltungsdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung


3.1.1
Für die schriftliche Prüfung im Rahmen des Einführungslehrgangs nach § 15 Absatz 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst ist die Vergütung nach Nummer 2.2 festzusetzen.


3.1.2
Prüfungsübungen an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg


Für die nebenamtlichen oder nebenberuflichen Lehrkräfte (Lehrbeauftragte) werden 60 Prozent der Prüfungsvergütungen gehobener Dienst nach der Nummer 2.1.1 gewährt.


3.2
Gehobener und mittlerer Polizeivollzugsdienst




Bei den Prüfungen zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst werden für jedes Mitglied




im gehobenen Dienst je Prüfling

2,10 EUR




im mittleren Dienst je Prüfling

1,10 EUR




höchstens jedoch 66,60 EUR pro Prüfungstag gewährt.




3.3
Sachkundeprüfung nach § 7 des Waffengesetzes


Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses


je Prüfling

14,30 EUR



für Prüflinge, die nur einen Teil der theoretischen oder praktischen Prüfung wiederholen müssen




je Prüfling

8,80 EUR



3.4
Aufsichtsarbeiten in der Steuerverwaltung und der Allgemeinen Finanzverwaltung, soweit es sich nicht um Modulprüfungen handelt


3.4.1
Ausarbeitung


3.4.1.1
Aufsichtsarbeiten im Grundstudium für den gehobenen Dienst und während der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Dienstes



gehobenen
Dienstes
EUR

mittleren
Dienstes
EUR




a)

Für die Ausarbeitung einer Aufgabe ohne Lösungsvorschlag mit einer Bearbeitungszeit von bis zu zwei Stunden

40,90

33,75






mehr als zwei bis zu drei Stunden

53,85

49,00






mehr als drei bis zu vier Stunden

66,45







mehr als vier Stunden

99,70






b)

Für die Ausarbeitung einer Aufgabe mit Lösungsvorschlag wird das Zweifache der vorstehenden Sätze gewährt.





3.4.1.2
Aufsichtsarbeiten im Hauptstudium



EUR



a)

Für die Ausarbeitung einer Aufgabe ohne Lösungsvorschlag mit einer Bearbeitungszeit von






bis zu zwei Stunden

49,00





mehr als zwei bis zu drei Stunden

64,50





mehr als drei bis zu vier Stunden

79,75





mehr als vier Stunden

119,55




b)

Für die Ausarbeitung einer Aufgabe mit Lösungsvorschlag wird das Zweifache der vorstehenden Sätze gewährt.



3.4.2
Begutachtung


3.4.2.1
Für die Begutachtung einer Aufsichtsarbeit im Grundstudium für den gehobenen Dienst und während der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Dienstes von



gehobenen
Dienstes

mittleren
Dienstes


EUR

EUR




bis zu zwei Stunden

3,15

2,40




mehr als zwei bis zu drei Stunden

3,85

3,15




mehr als drei bis zu vier Stunden

4,85





mehr als vier Stunden

7,05




3.4.2.2
Für die Begutachtung einer Aufsichtsarbeit im Hauptstudium



EUR



bis zu zwei Stunden

3,50



mehr als zwei bis zu drei Stunden

4,60



mehr als drei bis zu vier Stunden

5,55



mehr als vier Stunden

8,35



3.5
Eignungs-, Zulassungs- und Auswahlverfahren für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung


3.5.1
Ausarbeitung



EUR



Für die Ausarbeitung von Aufsätzen mit einer Bearbeitungszeit von




bis zu zwei Stunden

17,05



mehr als zwei Stunden

20,55



Für die Ausarbeitung von Rechen- und sonstigen Aufgaben

27,35



Für die Ausarbeitung von Diktaten

17,05



3.5.2
Begutachtung und Mitbegutachtung



Begutachtung

Mitbegutachtung

EUR

EUR




Für die Begutachtung/ Mitbegutachtung von Aufsätzen mit einer Bearbeitungszeit von






bis zu zwei Stunden, je Arbeit

3,50

2,90




mehr als zwei Stunden, je Arbeit

4,60

3,50




Für die Begutachtung/Mitbegutachtung von Rechen- und sonstigen Aufgaben, je Arbeit

3,15

2,40




Für die Begutachtung/ Mitbegutachtung von Diktaten, je Arbeit

2,20

1,60



3.6
In den Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums fallende Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes


3.6.1
Aktenvortrag


Aufgabenstellung

36,50 EUR



3.6.2
Assessment-Center


Aufgabenstellung für Rollenspiele und Präsentationen

36,50 EUR



Für die Mitwirkung am Assessment-Center richten sich die Vergütungssätze nach Nummer 2.1.2.1.


3.7
In den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums fallende Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes


Für die Laufbahnen im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gelten die Vorschriften der Nummern 2 und 3.6 mit den nachfolgenden Abweichungen.


3.7.1
Für die maßgebliche Mitwirkung an der Ausarbeitung einer Aufgabenstellung für Rollenspiele und Präsentationen bei Assessment-Center und mündlicher Prüfung erhalten die Personen 50 Prozent der Vergütungssätze nach Nummer 2.1.1.1.


3.7.2
Neben der Vergütung nach Nummer 2.1.3 erhält die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses für die Mitwirkung bei der mündlichen Prüfung im Sinne der Nummer 2.1.2.1 Buchstabe a bis c eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 50 Prozent der dort genannten Vergütungssätze.


4
Schlussbestimmungen


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. Sie gilt auch für Prüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift begonnen und nach diesem Zeitpunkt geendet haben.


Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten (VwV-Prüfungstätigkeiten) vom 23. Mai 2014 (GABl. S. 270) außer Kraft.