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Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:2-0413.1/61
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2018, 765
 

4
Bewilligung


4.1
Zuwendungen sind durch schriftlichen Zuwendungsbescheid zu bewilligen. Wird einem Antrag nicht entsprochen, ist dies nach § 39 LVwVfG erforderlichenfalls zu begründen.


4.2
Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten:


4.2.1
die genaue Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers,


4.2.2
die genaue Bezeichnung des Vorhabens oder der Einrichtung,


4.2.3
die zweifelsfreie Festlegung des Zuwendungszwecks und gegebenenfalls der mit der Zuwendung beabsichtigten Ziele; diese sind so festzulegen, dass eine begleitende oder abschließende Erfolgskontrolle möglich ist (zum Beispiel durch die Angabe von Erfolgskriterien oder Kennzahlen),


4.2.4
gegebenenfalls Auflagen über die Verwendung von Gegenständen, die mit Hilfe der Zuwendung erworben oder hergestellt werden, über ihre zeitliche Bindung an Zuwendungszweck und -ziel sowie die Verfügungsmöglichkeiten nach Ablauf der zeitlichen Bindung,


4.2.5
Art, Form und Höhe der Zuwendung (vergleiche Nummer 2.1.1 und 2.1.2),


4.2.6
die Finanzierungsart (vergleiche Nummer 2.1.3),


4.2.7
den Umfang und die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie deren vorgesehene Finanzierung; soweit erforderlich, ist der vorgelegte Kosten- und Finanzierungs- beziehungsweise Haushalts- oder Wirtschaftsplan in der gegebenenfalls durch die Antragsprüfung (vergleiche Nummer 3.3) geänderten Fassung als Bestandteil des Zuwendungsbescheids beizufügen,


4.2.8
die sonstigen für die Bemessung der Zuwendung maßgeblichen Angaben (zum Beispiel Fördersatz),


4.2.9
den Bewilligungszeitraum sowie bei der Bewilligung für mehrjährige Vorhaben die Festlegung der in den einzelnen Jahren auszuzahlenden Teilbeträge, soweit hierzu eine haushaltsrechtliche Ermächtigung besteht,


4.2.10
die Angabe der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,


4.2.11
gegebenenfalls den Hinweis auf die in den Nummern 3.5.2 bis 3.5.4 bezeichneten subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Offenbarungspflicht nach § 1 LSubvG in Verbindung mit § 3 SubvG,


4.2.12
gegebenenfalls die Anforderung einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben (Nummer 3.7 zu § 23)


4.2.13
– bei EU-Kofinanzierungen – gegebenenfalls eine Aufteilung des Zuwendungsbetrags getrennt nach nationalem Anteil und EU-Anteil zur Durchsetzung von gegebenenfalls aus dem nationalen Zuwendungsrecht sich ergebenden über das Gemeinschaftsrecht hinausgehenden Zinsansprüchen, verbunden mit dem Hinweis auf die im Erstattungsfall getrennte Zinsberechnung für den nationalen Anteil und den EU-Anteil,


4.2.14
die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nummer 5),


4.2.15
eine Rechtsbehelfsbelehrung.


4.3
Eine Kopie des Zuwendungsbescheids ist im Bedarfsfalle den anderen am Zuwendungsverfahren beteiligten Stellen zu übersenden (vergleiche auch Nummer 1.3).


4.4
Die Bewilligungsstelle kann, abweichend von Nummer 4.1, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger schließen (§ 54 LVwVfG). Hierbei sind die Vorschriften für durch Zuwendungsbescheid bewilligte Zuwendungen sinngemäß anzuwenden. Da die in den §§ 48, 49 und 49a LVwVfG getroffenen Regelungen nur für Verwaltungsakte gelten (vergleiche auch Nummer 8), sind in Zuwendungsverträgen Vereinbarungen über ein Rücktrittsrecht, die Verzinsung von Erstattungsansprüchen und über Verzugszinsen aufzunehmen.


4.5
Stellt sich nach der Bewilligung heraus, dass der Zuwendungszweck nicht erreicht werden kann, hat die Bewilligungsstelle zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert, der Zuwendungsbescheid aufgehoben oder die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Die Zuwendung darf nur erhöht werden (Nachfinanzierung), wenn die Zuwendungsvoraussetzungen weiter vorhanden sind, eine anderweitige Finanzierung unzumutbar ist, ein entsprechender Bewilligungsrahmen noch verfügbar ist und die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zur Nachfinanzierung führen, nicht zu vertreten hat.


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