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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:2-0413.1/61
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2018, 765
 

8
Aufhebung und Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden, Erstattung und Verzinsung


8.1
Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) und die Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung und die Verzinsung des Erstattungsbetrages richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere §§ 48, 49, 49a LVwVfG, EU-Recht, §§ 45, 47, 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Notwendige Verwaltungsakte sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und grundsätzlich zu begründen (§ 39 LVwVfG). Bei der Anwendung des Verfahrensrechts sind im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten.


8.2
Bei der Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) eines Zuwendungsbescheides gilt Folgendes:


8.2.1
Ein Zuwendungsbescheid ist regelmäßig nach § 48 LVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen, insbesondere soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.


8.2.2
Ein Zuwendungsbescheid ist regelmäßig nach § 49 Absatz 3 LVwVfG mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen, soweit die Zuwendung nicht, nicht alsbald nach Erbringung oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. Eine Zuwendung wird alsbald verwendet, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für zuwendungsfähige Ausgaben verbraucht wird.


8.2.3
Ein Fall des § 49 Absatz 3 LVwVfG liegt auch vor, wenn mit Zuwendungsmitteln erworbene oder hergestellte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden. Von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides kann abgesehen werden, wenn


8.2.3.1
die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,


8.2.3.2
die Gegenstände für andere gleichartig zuwendungsfähige Zwecke verwendet werden sollen und sichergestellt wird, dass sie für die Restzeit der zeitlichen Bindung dem neuen Zweck entsprechend verwendet werden,


8.2.3.3
seit dem Erwerb oder der Herstellung der Gegenstände bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 25 Jahre, im Übrigen 10 Jahre vergangen sind, sofern nicht ohnehin bereits vorher die Frist der zeitlichen Bindung abgelaufen ist.


8.2.4
Bei der Ermessensentscheidung über die Aufhebung des Zuwendungsbescheides sind neben der Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung auch die Interessen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen sowie weitere Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bei der Begründung der Ermessensentscheidung im Aufhebungsbescheid (Rücknahme-, Widerrufsbescheid) genügt ein Hinweis auf Verwaltungsvorschriften nicht.


8.2.5
Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides müssen grundsätzlich innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 48 Absatz 4 LVwVfG, § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 LVwVfG). Die Frist beginnt, wenn der zuständigen Amtsverwalterin oder dem zuständigen Amtsverwalter die Tatsachen, die die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, und die daraus sich ergebende Rechtswidrigkeit beziehungsweise Widerrufsmöglichkeit des ursprünglichen Zuwendungsbescheides vollständig bekannt sind.


8.2.6
Der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger ist nach Maßgabe des § 28 Absatz 1 LVwVfG Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungsrelevanten Tatsachen zu äußern (Anhörung).


8.2.7
Der Zuwendungsbescheid wird durch die Aufhebung unwirksam (§ 43 Absatz 2 LVwVfG). Der Erstattungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Unwirksamkeit. Der Eintritt der Unwirksamkeit ist im Aufhebungsbescheid (Rücknahme-, Widerrufsbescheid) anzugeben. Es ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Aufhebung führenden Umstände eingetreten sind.


8.2.8
Ein Erstattungsanspruch ist mit Erstattungsbescheid (§ 49a Absatz 1 Satz 2 LVwVfG) festzusetzen.


8.2.9
Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid können zusammengefasst werden (Rückforderungsbescheid).


8.3
Beim Eintritt einer auflösenden Bedingung oder bei Befristung (Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid gemäß § 36 Absatz 2 Nrn. 1 und 2 LVwVfG) wird der Zuwendungsbescheid durch den Eintritt der Bedingung oder durch Fristablauf (gegebenenfalls teilweise) unwirksam. Ein Erstattungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Unwirksamkeit. Er ist unverzüglich durch Erstattungsbescheid festzusetzen (§ 49a Absatz 1 Satz 2 LVwVfG). Im Erstattungsbescheid ist der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Fristablaufs anzugeben.


8.4
Für die Verzinsung von Erstattungsansprüchen gilt Folgendes:


8.4.1
Der Erstattungsanspruch ist regelmäßig vom Eintritt der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides an nach § 49a Absatz 4 LVwVfG oder nach bestehenden besonderen Regelungen zu verzinsen.


8.4.2
Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für zuwendungsfähige Ausgaben verwendet (Nummer 8.2.2 Satz 2) und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach § 49a Absatz 4 LVwVfG zu verlangen.


8.4.3
Als Auszahlungstag im Sinne dieser Vorschriften gilt der Tag, an dem das Konto der auszahlenden Kasse beziehungsweise das Konto der mit der Auszahlung beauftragten Stelle belastet wurde. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, richtet sich die Berechnung und Erhebung der Zinsen nach den VV zu § 34.


8.5
Die Nummern 8.2 bis 8.4 werden um die folgenden Vereinfachungsregelungen ergänzt:


8.5.1
Von der Aufhebung des Zuwendungsbescheids ist in der Regel abzusehen, wenn der Erstattungsbetrag ohne Zinsen 250 Euro nicht übersteigt.


8.5.2
Von der Geltendmachung des Zinsanspruches ist in der Regel abzusehen, wenn der Zinsbetrag 150 Euro nicht übersteigt.


8.5.3
Hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zum Entstehen des Erstattungsanspruchs geführt haben, nicht zu vertreten und leistet sie oder er die Erstattung innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist, ist in der Regel von der Geltendmachung eines Zinsanspruches abzusehen (vergleiche § 49a Absatz 3 Satz 2 LVwVfG).


8.6
Bei zu viel ausgezahlten Beträgen, die nicht durch einen Verwaltungsakt abgedeckt sind, ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend zu machen. Der Erstattungsbetrag ist in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu verzinsen; § 49a LVwVfG ist nicht anwendbar. Der Zinslauf beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs des Erstattungsbescheides bei der Empfängerin oder dem Empfänger.


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