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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:22-6940-3 SM, 4210/0091 JuM, 3-1210/40/370 IM
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2054
Fundstelle:Die Justiz 2019, 18
 

2.1
Diversion nach § 45 Absatz 1 JGG


§ 45 Absatz 1 JGG wird bei leichten Taten erstmals auffälliger Beschuldigter angewandt, wenn es sich um jugendtypisches Fehlverhalten mit geringem Schuldgehalt und geringer Auswirkung der Straftat handelt, das über die von der Entdeckung der Tat und den vom Ermittlungsverfahren ausgehenden Wirkungen hinaus keine erzieherischen Maßnahmen erfordert.



Im Wiederholungsfall wird die Anwendung von § 45 Absatz 1 JGG regelmäßig ausgeschlossen sein. Nur ausnahmsweise kann auch im Wiederholungsfall von der Verfolgung nach dieser Vorschrift abgesehen werden, wenn der Beschuldigte längere Zeit nicht auffällig geworden ist oder das Delikt im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut oder die Art der Tatbegehung von der vorangegangenen Straftat erheblich abweicht. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob nicht zumindest ein Gespräch mit den Beschuldigten geboten ist.



Als jugendtypische Straftaten geringen Gewichtes können neben den in der Anlage genannten Delikten auch andere Verfehlungen in Betracht kommen, die durch die Gesamtumstände als geringfügig eingestuft werden können. Entscheidend bleiben bei jeder Verfehlung die Umstände des Einzelfalles.




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