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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:22-6940-3 SM, 4210/0091 JuM, 3-1210/40/370 IM
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2054
Fundstelle:Die Justiz 2019, 18
 

2.2


Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Absatz 2 JGG kommt erst dann in Betracht, wenn § 45 Absatz 1 JGG nicht anzuwenden ist. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet es, dass sich der Staat mit erzieherischen Maßnahmen immer dort zurückhält, wo solche Maßnahmen bereits von den Eltern oder anderen mit der Erziehung in erster Linie befassten Personen ergriffen worden sind. Erzieherische Reaktionen aus dem sozialen Umfeld des Jugendlichen in zeitnahem Anschluss an die Tat reichen häufig aus, eine Unrechtseinsicht herbeizuführen und das künftige Verhalten zu beeinflussen. Einer solchen Maßnahme steht das ernsthafte Bemühen des Beschuldigten gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs zu erreichen. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist, auch außerhalb der Diversion, angesichts der tatbezogenen Auseinandersetzung mit den Folgen für das Opfer gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten von großem erzieherischem Wert. Es soll daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs angezeigt ist. Die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 45 Absatz 2 Satz 2 JGG) sollte nach Möglichkeit vom Jugendamt oder einem freien Träger in seinem Auftrag vermittelt werden.



Ist eine erzieherische Reaktion noch nicht erfolgt oder erscheinen weitere Einwirkungen notwendig, so leitet die Staatsanwaltschaft geeignete erzieherische Maßnahmen ein, wenn sie weder die Beteiligung des Richters nach § 45 Absatz 3 JGG noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält.



Ein Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Absatz 2 JGG kommt insbesondere bei wiederholter Begehung derjenigen Delikte in Betracht, bezüglich derer das Verfahren im Erstfall sanktionslos gemäß § 45 Absatz 1 JGG eingestellt werden kann, sowie bei Taten, die schwerer wiegen als die in der Anlage genannten Delikte.



Das richterliche Erziehungsverfahren (§ 45 Absatz 3 JGG) hat gegenüber dem förmlichen Jugendstrafverfahren den Vorteil, dass ohne die belastende Förmlichkeit einer Antrags- oder Anklageschrift die richterliche Reaktion schnell und in einem informellen Erziehungsgespräch erfolgen kann. Dieses Verfahren kommt im Einzelfall bei Delikten leichter und mittlerer Kriminalität einschließlich der Wiederholungstaten in Betracht, bei denen erzieherische Maßnahmen über § 45 Absatz 2 JGG hinaus erforderlich, die des § 45 Absatz 3 JGG aber ausreichend erscheinen.




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