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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:7036/0082
Erlassdatum:07.03.2012
Fassung vom:17.01.2019
Gültig ab:01.03.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3002
Fundstelle:Die Justiz 2012, 261
 

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Einrichtung
von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von
Wirtschaftsstrafsachen



Vom 7. März 2012 (Az.: 7036/0082)



Fundstelle: Die Justiz 2012, S. 261

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.01.2019 (Die Justiz 2019, S. 42)



1.
Nach § 2 Nummer 11 der Subdelegationsverordnung Justiz in Verbindung mit § 17 der Zuständigkeitsverordnung Justiz sind Wirtschaftsstrafsachen, in denen als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges die Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist,


1.1
für die Bezirke der Landgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe dem Landgericht Mannheim,


1.2
für die Bezirke der Landgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart dem Landgericht Stuttgart


zugewiesen. Ausgenommen von der Zuweisung sind Strafsachen, die Straftaten nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht betreffen.


Gemäß § 143 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind die Staatsanwaltschaft Mannheim für den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe und die Staatsanwaltschaft Stuttgart für den Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart zur Bearbeitung der den Landgerichten ihres Bezirks aufgrund der Ermächtigung des § 74 c Absatz 3 GVG zugewiesenen Wirtschaftsstrafsachen zuständig (Schwerpunktstaatsanwaltschaften).


2.
Die vorliegende Anordnung regelt Zuständigkeit und Verfahren der Staatsanwaltschaft in Strafsachen, die durch die jeweils gültige Fassung der Verordnungen über die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 74 c Absatz 3 Satz 1 GVG dem Landgericht Mannheim für den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe und dem Landgericht Stuttgart für den Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart zugewiesen sind.


3.
Soweit hiernach die Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen zuständig sind, wird die Bearbeitung der Verfahren jeweils in der Hand bestimmter Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter vereinigt. Diese sollen über besondere Kenntnisse der hierfür bedeutsamen Gebiete des Bürgerlichen Rechts, des Gesellschafts-, des Handels- und Wirtschaftsrechts, des Insolvenzrechts sowie im Buchführungs- und Bilanzwesen und auf betriebswirtschaftlichem Gebiet verfügen. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für Wirtschaftsstrafsachen werden zu besonderen Abteilungen zusammengefasst; diesen können durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter auch andere Wirtschaftsstrafsachen als die in Nummer 2 bezeichneten zugeteilt werden.


4.
Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen zu beachten.


5.
Ist oder wird eine Wirtschaftsstrafsache im Sinne der Nummer 2 bei einer anderen Staatsanwaltschaft als den Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart anhängig, so berichtet die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unverzüglich der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt entscheidet, ob das Verfahren von der im jeweiligen Bezirk bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft bearbeitet wird oder ob von der Übertragungsmöglichkeit des § 145 Absatz 1 GVG Gebrauch gemacht wird.


Notwendige Eilmaßnahmen dürfen durch die Herbeiführung der Entscheidung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts nicht verzögert werden.


6.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften berichten dem Justizministerium bei gegebenem Anlass über von ihnen ermittelte Sachverhalte, die eine Prüfung nahe legen, ob wirtschaftskriminellem Verhalten durch Maßnahmen der Gesetzgebung oder Verwaltung vorbeugend entgegenzuwirken ist oder ob Änderungen bezüglich der geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften am Platze sind.


7.
Diese Verwaltungsvorschrift ist vom automatischen Außerkrafttreten ausgenommen.


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