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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:18.03.2019 Fassungen
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

3.3
Verzicht auf die Anordnung


Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sollen grundsätzlich unterbleiben



a)
bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuches (StGB)), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB),


b)
bei leichten Vergehen und bei Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der unter Nummer 3.2.1 genannten Regelfälle, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323 a StGB, § 12 Absatz 2, § 122 OWiG),


c)
wenn im Rahmen der Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines Atemalkoholvortestgerätes oder eines mess- und eichrechtlichen zulässigen Atemalkoholmessgerätes im Straßenverkehr bei einem Kraftfahrzeugführer oder einer Kraftfahrzeugführerin weniger als 0,25 mg/l (bei Fahranfängern oder Fahranfängerinnen im Sinne von § 24 c Absatz 1 StVG: 0,1 mg/l) angezeigt werden oder sich bei einer sonstigen am Straßen-, Schienen-, Wasser- oder Luftverkehr teilnehmenden Person ein Wert ergibt, der keine Ahndung mit einem Bußgeld zulässt, oder


d)
wenn eine beweissichere Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung eines mess- und eichrechtlich zulässigen Atemalkoholmessgerätes ergibt, dass ausschließlich ein Bußgeldtatbestand in Betracht kommt, der dem Nachweis durch eine beweissichere Atemalkoholprüfung zugänglich ist, weil er ausdrücklich auf die Atemalkoholkonzentration verweist oder lediglich eine Verkehrsteilnahme unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks voraussetzt.


Die Maßnahmen müssen auch in diesen Fällen angeordnet werden,



a)
falls sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (Schwere oder Folgen der Tat, Verdacht auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss, relative Fahruntüchtigkeit) ausnahmsweise geboten sind,


b)
falls das Ergebnis einer Atemalkoholprüfung zwar einen Alkoholwert ergibt, der unter den in Nummer 3.3. Satz 1 Buchstabe c genannten Werten liegt, jedoch äußere Merkmale (zum Beispiel gerötete Augen, Sprechweise, schwankender Gang) oder die Art des nur durch alkohol-, drogen- oder medikamententypische Beeinträchtigung erklärbaren Verkehrsverhaltens oder der Zeitablauf zwischen der Tat und der Atemalkoholprüfung auf eine entsprechende Beeinflussung zur Tatzeit hindeuten, oder


c)
auf Weisung der zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.


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