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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:18.03.2019 Fassungen
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

3.4
Zuständigkeit für die Anordnung


Liegt keine wirksame Einwilligung des Beschuldigten, des Betroffenen oder der zu untersuchenden Person vor, ist die Anordnung einer körperlichen Untersuchung sowie einer Blutentnahme erforderlich. Diese steht – vorbehaltlich des Absatzes 2 – dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungspersonen und der Verwaltungsbehörde zu (§ 81a Absatz 2 Satz 1 StPO, § 46 Absätze 1 und 2, § 53 Absatz 2 OWiG).



Die Entnahme einer Blutprobe bedarf keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absätze 2 und 3 oder § 316 StGB oder eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a oder 24c StVG begangen worden ist. Die Anordnungskompetenz liegt in diesen Fällen gleichrangig bei den Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen und in Bußgeldverfahren bei den Verfolgungsbehörden, sofern die Staatsanwaltschaft auf Grund ihrer Sachleitungsbefugnis keine vorrangige Entscheidung trifft (§ 81a Absatz 2 Satz 2 StPO, § 46 Absatz 4, § 53 Absatz 2 OWiG).



Sollen Minderjährige oder Betreute, die nicht beschuldigt oder betroffen sind, körperlich untersucht oder einer Blutentnahme unterzogen werden, kann das Gericht und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, die Staatsanwaltschaft die Maßnahme anordnen, falls die gesetzliche Vertretung ihrer Vornahme zustimmen müsste, aber von der Entscheidung ausgeschlossen oder an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert ist (§ 81c Absätze 3 und 5 StPO).



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