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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:4103.B/0107
Erlassdatum:17.04.2014
Fassung vom:18.03.2019 Fassungen
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3120, 3002
Fundstelle:Die Justiz 2014, 125
 

3.5.2
Protokoll


Die polizeiliche Vernehmung oder Anhörung über die Alkohol- und Drogenaufnahme sowie die körperliche Untersuchung sind nach Maßgabe des anliegenden Formblattes (Anlage 1) vorzunehmen. Sie sind möglichst umgehend nach der Tat durchzuführen, um den zur Zeit der Tat bestehenden Grad der alkohol- oder drogenbedingten Einwirkung festzustellen. Das Protokoll ist vollständig auszufüllen und zu den Ermittlungsakten zu nehmen.



Den Untersuchungsstellen ist Blatt 4 (Anlage 2) des Durchschreibesatzes (Antrag zur Feststellung...) zu übermitteln. Für die Untersuchung auf Betäubungsmittel, Medikamente oder sonstige psychoaktiv wirkende Substanzen ist den Untersuchungsstellen zusätzlich der dafür vorgesehene Untersuchungsauftrag zuzuleiten.



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