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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-0541/40
Erlassdatum:03.11.2019
Fassung vom:03.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Fundstelle:GABl. 2019, 354
 

14
Zu § 18 LGebG (Fälligkeit):


14.1
Für die Bekanntgabe gilt § 41 LVwVfG.


14.2
Zur Vermeidung nicht beabsichtigter Säumniszuschläge kann bei schriftlichen oder elektronischen Gebühren- und Auslagenbescheiden den Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldnern regelmäßig eine Zahlungsfrist eingeräumt werden (Aufforderung zur Zahlung innerhalb eines Monats). Auf § 20 LGebG und Nummer 16 wird verwiesen. Für die Fristberechnung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.


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