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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:14.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Inhaltsübersicht





Erster Teil
Zum Ersten Buch Justizvollzugsgesetzbuch:
Gemeinsame Regelungen und Organisation





Grundsätze der Unterbringung



Zu § 5 Differenzierung





Organisation der Justizvollzugsanstalten



Zu § 12 Aufgabenwahrnehmung



1
Grundsätze der Seelsorge im Justizvollzug
2
Seelsorgerinnen und Seelsorger
3
Aufgaben der Seelsorge
4
Dienstausübung
5
Beicht- und Seelsorgegeheimnis
6
Beschwerden
7
Fortbildung
8
Vertretungsregelung
9
Dienstausgleich
10
Ergänzende Bestimmungen


Zu § 13 Anstaltsleitung



1
Vertretung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters
2
Aufgaben und Befugnisse der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters


Zu § 16 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter



1
Einzelbetreuung von Gefangenen
1.1
Allgemeines
1.2
Zulassung zur Betreuung
1.3
Ausschlussgründe
1.4
Ausgeschlossene und besondere Gefangene
1.5
Zulassungsverfahren
1.6
Rechte der ehrenamtlichen Betreuer
1.7
Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalt und ehrenamtlichen Betreuern
1.8
Beendigung der Betreuung
2
Anleitung von Gruppen
2.1
Allgemeines
2.2
Zulassung
2.3
Ausschlussgründe
2.4
Zulassungsverfahren
2.5
Überwachung
2.6
Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2.7
Entsprechende Anwendung von Regelungen
2.8
Ende der Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3
Stärkung des Ehrenamts durch die Aufsichtsbehörde
4
Aufwandsentschädigung
4.1
Sachlicher Geltungsbereich
4.2
Anspruchsberechtigte
4.3
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Einzelbetreuung
4.4
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Anleitung von Gruppen
4.5
Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung


Zu § 17 Konferenzen



Zu § 18 Anstaltsbeiräte



1
Bildung, Aufgabe und Tätigkeit der Anstaltsbeiräte
1.1
Bildung von Anstaltsbeiräten
1.2
Vorsitz und Beschlussfähigkeit
1.3
Auskunft und Unterrichtung
1.4
Beiratssitzungen
1.5
Jahresbericht
1.6
Widerruf der Bestellung und Nachbesetzung
2
Abfindung der Beiratsmitglieder
2.1
Sitzungsgeld und Entschädigung für Verdienstausfall
2.2
Reisekostenvergütung
2.3
Tagungen des Justizministeriums
2.4
Übergangsbestimmungen




Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten



Zu § 19 Aufsichtsbehörde





Datenschutz



Zu § 38 Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken



Zu § 39 Datenübermittlung zum Zweck des Gläubiger- und Opferschutzes



1
Allgemeines
2
Auskunftserteilung an nichtöffentliche Stellen
3
Anhörung der Gefangenen
4
Einwilligung des Gefangenen
5
Auskunftserteilung an den Verletzten einer Straftat


Zu § 40 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke



1
Voraussetzungen der Datenübermittlung
2
Zuständigkeit
3
Verfahren
4
Empfänger
5
Übermittlung der Daten
6
Datenschutz
7
Verwendung der Daten
8
Veröffentlichung von Daten




Zweiter Teil
Zum Zweiten Buch Justizvollzugsgesetzbuch:
Untersuchungshaftvollzug





Vollzugsverlauf



Zu § 4 Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt



Zu § 5 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung



Zu § 6 Vorführung und Ausführung



Zu § 7 Beendigung der Untersuchungshaft





Grundversorgung



Zu § 8 Unterbringung



Zu § 11 Verpflegung, Einkauf und Fernsehen





Verkehr mit der Außenwelt



Zu § 12 Pflege sozialer Beziehungen



Zu § 14 Überwachung von Besuchen



Zu § 15 Besuche bestimmter Personen



Zu § 16 Recht auf Schriftwechsel



Zu § 17 Überwachung des Schriftwechsels



1
Überwachung abgehender Schreiben zur Sicherung des Haftzwecks
2
Überwachung eingehender Schreiben zur Sicherung des Haftzwecks
3
Ergänzende Bestimmungen


Zu § 18 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben



Zu § 19 Anhalten von Schreiben



Zu § 21 Pakete





Gesundheitsfürsorge



Zu § 26 Anspruch auf medizinische Leistung



Zu § 27 Verlegung aus medizinischen Gründen



Zu § 28 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft



Zu § 31 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall





Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung



Zu § 34 Arbeit, Bildungsmaßnahmen und Selbstbeschäftigung



Zu § 35 Arbeitsentgelt



Zu § 36 Haftkostenbeitrag



Zu § 37 Sondergeld





Freizeit



Zu § 41 Hörfunk und Fernsehen



Zu § 42 Zeitungen und Zeitschriften





Sicherheit und Ordnung



Zu § 45 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld



Zu § 46 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch



Zu § 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen



Zu § 48 Einzelhaft



Zu § 49 Fesselung



Zu § 51 Festnahmerecht



Zu § 52 Ärztliche Überwachung



Zu § 53 Ersatz von Aufwendungen





Unmittelbarer Zwang



Zu § 54 Allgemeine Voraussetzungen



Zu § 56 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit



Zu § 57 Handeln auf Anordnung



Zu § 61 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge





Disziplinarmaßnahmen



Zu § 64 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen



Zu § 65 Disziplinarbefugnis



Zu § 66 Disziplinarverfahren



Zu § 67 Ärztliche Mitwirkung





Beschwerderecht und Rechtsbehelfe



Zu § 68 Beschwerderecht und Rechtsbehelfe





Junge Untersuchungsgefangene



Zu § 72 Gestaltung des Vollzugs



Zu § 73 Betreuung und Unterbringung



Zu § 75 Bildung und Arbeit



Zu § 78 Einzelhaft





Dritter Teil
Zum Dritten Buch Justizvollzugsgesetzbuch:
Strafvollzug





Planung, Ablauf und Öffnung des Vollzugs



Zu § 4 Aufnahme und Behandlungsuntersuchung



Zu § 5 Vollzugsplan



Zu § 6 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung



1
Verlegung und Überstellung
2
Besuchszusammenführung
3
Verfahren


Zu § 7 Offener und geschlossener Vollzug



1
Grundsätze zur Verlegung in den offenen Vollzug
2
Ausschlussgründe
3
Eignung für den offenen Vollzug
4
Zustimmungsvorbehalte
5
Zurückverlegung in den geschlossenen Vollzug
6
Ergänzende Bestimmungen
7
Gestaltung des offenen Vollzugs
8
Unterbringung kurzstrafiger Gefangener im offenen Vollzug


Zu § 9 Vollzugsöffnende Maßnahmen



1
Allgemeines
2
Außenbeschäftigung
3
Freigang
4
Ausführung
5
Ausgang
6
Freistellung aus der Haft
7
Anordnung und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen
8
Zustimmungsvorbehalte
9
Ergänzende Bestimmungen


Zu § 10 Verlassen der Justizvollzugsanstalt aus wichtigem Anlass



1
Allgemeines
2
Ausführung
3
Gerichtstermine
4
Ausführung im Gefangeneninteresse
5
Vorführung
6
Weibliche Gefangene


Zu § 11 Weisungen und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen



1
Weisungen
2
Widerruf und Rücknahme


Zu § 12 Zustimmung der Aufsichtsbehörde





Grundversorgung



Zu § 15 Ausstattung des Haftraums



Zu § 17 Verpflegung



1
Allgemeines
2
Religiöse Speisegebote


Zu § 18 Einkauf



1
Allgemeine Bestimmungen
2
Verkaufssysteme
3
Rechtsbeziehung zum Händler




Verkehr mit der Außenwelt



Zu § 19 Pflege sozialer Beziehungen



Zu § 22 Besuche bestimmter Personen



Zu § 23 Recht auf Schriftwechsel



Zu § 24 Überwachung des Schriftwechsels



1
Verteidigerpost
2
Schriftwechsel mit Stellen nach § 24 Abs. 3 JVollzGB III
3
Überwachung des Schriftwechsels


Zu § 25 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben



Zu § 26 Anhalten von Schreiben



Zu § 28 Pakete





Gesundheitsfürsorge



Zu § 32 Gesunde Lebensführung und Aufenthalt im Freien



Zu § 33 Anspruch auf medizinische Leistung



1
Früherkennung von Krankheiten
2
Krankenanzeige und ärztliche Behandlung
3
Wahlärztliche Behandlung
4
Ärztliche Verordnungen


Zu § 34 Verlegung aus medizinischen Gründen



Zu § 35 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen



Zu § 37 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft



Zu § 39 Benachrichtigung bei Erkrankung und Todesfall





Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung



Zu § 42 Beschäftigung



1
Leistungsbemessung
2
Arbeitszeit
3
Religiöse Arbeitsverbote
4
Hilfstätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt


Zu § 45 Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung



1
Trennungsgebot
2
Vertragsgestaltung
3
Bezüge der Gefangenen
4
Selbstbeschäftigung
5
Steuerpflicht


Zu § 48 Freistellung von der Arbeitspflicht



1
Freistellungsvoraussetzungen
2
Anrechnungsregeln
3
Kranke Gefangene
4
Verfahrensregelungen und Freistellungsentscheidung
5
Nicht arbeitspflichtige Gefangene


Zu § 49 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt



1
Arbeitsentgelt
2
Freistellung von der Arbeit
3
Arbeitsfreistellung
4
Bezüge der Gefangenen
5
Ausgleichsentschädigung


Zu § 51 Haftkostenbeitrag



1
Voraussetzungen für die Erhebung eines Haftkostenbeitrags
2
Höhe des Haftkostenbeitrags
3
Geltendmachung des Haftkostenbeitrags
4
Ansatz des Haftkostenbeitrags
5
Beitreibung des Haftkostenbeitrags
6
Verfahrensregelungen
7
Haftkostenbeitrag bei sonstigen Haftarten


Zu § 52 Überbrückungsgeld



1
Bildung des Überbrückungsgelds
2
Verzinsliche Anlage des Überbrückungsgelds


Zu § 53 Taschen-, Haus- und Eigengeld



1
Gewährung von Taschengeld
2
Antrag auf Auszahlung von Taschengeld
3
Bearbeitung von Taschengeldanträgen
4
Eigengeld


Zu § 54 Sondergeld





Freizeit



Zu § 59 Hörfunk und Fernsehen



Zu § 60 Zeitungen und Zeitschriften



1
Allgemeines
2
Beschränkungen des Bezugs von Zeitungen und Zeitschriften




Sicherheit und Ordnung



Zu § 63 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld



Zu § 64 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch



Zu § 65 Sichere Unterbringung



Zu § 66 Festnahmerecht



Zu § 67 Besondere Sicherungsmaßnahmen



Zu § 68 Einzelhaft



Zu § 69 Fesselung



Zu § 71 Ärztliche Überwachung



Zu § 72 Ersatz von Aufwendungen





Unmittelbarer Zwang



Zu § 73 Allgemeine Voraussetzungen



Zu § 75 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit



Zu § 76 Handeln auf Anordnung



Zu § 79 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch



Zu § 80 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge





Disziplinarmaßnahmen



Zu § 83 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen



Zu § 84 Disziplinarbefugnis



Zu § 85 Disziplinarverfahren



Zu § 86 Ärztliche Mitwirkung





Entlassungsvorbereitung, Entlassung und Nachsorge



Zu § 87 Zusammenarbeit mit Dritten



Zu § 89 Entlassungsvorbereitung



Zu § 90 Entlassungsbeihilfe



1
Reisekosten und Reiseverpflegung
2
Kleidung
3
Körperpflegeprodukte und Koffer


Zu § 91 Entlassungszeitpunkt





Beschwerderecht und Rechtsbehelfe



Zu § 92 Beschwerderecht





Sozialtherapeutische Einrichtungen



Zu § 96 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage



Zu § 98 Anwendung anderer Vorschriften





Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung



Besondere Vorschriften bei angeordneter oder
vorbehaltner Sicherungsverwahrung



Zu § 99 Vollzugsplan



Zu § 103 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage





Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und
Erzwingungshaft



Zu § 113 Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft





Vierter Teil
Zum Vierten Buch Justizvollzugsgesetzbuch:
Jugendstrafvollzug





Planung, Ablauf und Öffnung des Vollzugs



Zu § 4 Aufnahme und Diagnoseverfahren



Zu § 5 Erziehungsplan



Zu § 6 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung



Zu § 7 Formen des Jugendstrafvollzugs



1
Jugendstrafvollzug in freier Form
1.1
Einrichtungen, Ziele und Eignung
1.2
Zuweisung
1.3
Erzieherische Weisungen und Auflagen, Disziplinarmaßnahmen, besondere Sicherungsmaßnahmen, Rückverlegung
1.4
Gelder
1.5
Vollzugsöffnende Maßnahmen
1.6
Aufsicht
1.7
Strafzeitberechnung
1.8
Vollstreckungsleiter
2
Offener Jugendstrafvollzug
2.1
Grundsätze
2.2
Gestaltung
3
Zustimmungsvorbehalte
3.1
Zielgruppe
3.2
Verfahren


Zu § 9 Vollzugsöffnende Maßnahmen



1
Grundsätze
2
Außenbeschäftigung
3
Freigang
4
Ausführung
5
Ausgang
6
Freistellung aus der Haft
7
Erlebnispädagogische Maßnahmen im Rahmen von vollzugsöffnenden Maßnahmen
8
Zustimmungsvorbehalte


Zu § 10 Verlassen der Jugendstrafanstalt aus wichtigem Anlass



Zu § 11 Weisungen und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen





Grundversorgung



Zu § 13 Ausstattung des Haftraums



Zu § 15 Verpflegung



Zu § 16 Einkauf





Verkehr mit der Außenwelt



Zu § 17 Pflege sozialer Beziehungen



Zu § 20 Besuche bestimmter Personen



Zu § 21 Recht auf Schriftwechsel



Zu § 22 Überwachung des Schriftwechsels



Zu § 23 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben



Zu § 24 Anhalten von Schreiben



Zu § 26 Pakete





Gesundheitsfürsorge



Zu § 30 Gesunde Lebensführung, Aufenthalt im Freien



Zu § 31 Anspruch auf medizinische Leistungen



Zu § 32 Verlegung aus medizinischen Gründen



Zu § 33 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen



Zu § 35 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft



Zu § 37 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall





Erziehung im Leistungsbereich



Zu § 40 Grundsatz



Zu § 41 Unterricht und Weiterbildung



Zu § 42 Freies Beschäftigungsverhältnis



Zu § 44 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt



Zu § 46 Haftkostenbeitrag



Zu § 47 Überbrückungsgeld



Zu § 48 Taschen-, Haus- und Eigengeld



Zu § 49 Sondergeld



Zu § 50 Freistellung von der Arbeitspflicht





Freizeit



Zu § 55 Hörfunk und Fernsehen



Zu § 56 Zeitungen und Zeitschriften





Sicherheit und Ordnung



Zu § 59 Persönlicher Gewahrsam und Umgang mit Geld



Zu § 60 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch



Zu § 61 Sichere Unterbringung



Zu § 62 Festnahmerecht



Zu § 63 Besondere Sicherungsmaßnahmen



Zu § 64 Einzelhaft



Zu § 65 Fesselung



Zu § 67 Ärztliche Überwachung



Zu § 68 Ersatz von Aufwendungen





Unmittelbarer Zwang



Zu § 69 Allgemeine Voraussetzungen



Zu § 71 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit



Zu § 72 Handeln auf Anordnung



Zu § 75 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch



Zu § 76 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge





Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen



Zu § 79 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen



Zu § 80 Disziplinarbefugnis



Zu § 81 Disziplinarverfahren



Zu § 82 Ärztliche Mitwirkung





Entlassungsvorbereitung, Entlassung und Nachsorge



Zu § 83 Entlassungsvorbereitung und Nachsorge



1
Zusammenarbeit
2
Freistellung zur Entlassungsvorbereitung


Zu § 84 Entlassungsbeihilfe



Zu § 85 Entlassungszeitpunkt





Beschwerderecht und Rechtsbehelfe



Zu § 86 Beschwerderecht und Rechtsbehelfe





Fünfter Teil
Zum Fünften Buch Justizvollzugsgesetzbuch:
Sicherungsverwahrung



Aufnahme und Behandlung



Zu § 5 Aufnahmeverfahren



Zu § 7 Vollzugsplan



Zu § 8 Behandlung



Zu § 9 Sozialtherapeutische Behandlung



Zu § 10 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung





Vollzugsöffnende Maßnahmen



Zu § 11 Vollzugsöffnende Maßnahmen



1
Allgemeines
2
(Begleit-)Ausgang
3
Freistellung aus der Unterbringung
4
Außenbeschäftigung
5
Freigang
6
Ausführung
7
Anordnung vollzugsöffnender Maßnahmen
8
Zustimmungsvorbehalte
9
Ergänzende Bestimmungen


Zu § 12 Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass



Zu § 13 Freistellung aus der Unterbringung und Verlegung in den offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung



1
Freistellung zur Vorbereitung der Entlassung
2
Offener Vollzug


Zu § 14 Weisungen



Zu § 15 Zustimmung der Aufsichtsbehörde





Unterbringung, Grundversorgung, Tageseinteilung



Zu § 17 Ausstattung des Zimmers, persönlicher Besitz



Zu § 19 Verpflegung



1
Allgemeines
2
Selbstverpflegung


Zu § 20 Einkauf





Verkehr mit der Außenwelt



Zu § 22 Pflege sozialer Beziehungen, Besuche



1
Allgemeines
2
Langzeitbesuch


Zu § 25 Besuche bestimmter Personen



Zu § 26 Recht auf Schriftwechsel



Zu § 27 Überwachung des Schriftwechsels



Zu § 28 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben



Zu § 29 Anhalten von Schreiben



Zu § 31 Pakete





Gesundheitsfürsorge und soziale Hilfe



Zu § 35 Gesunde Lebensführung



Zu § 36 Anspruch auf medizinische Leistung



Zu § 37 Verlegung aus medizinischen Gründen



Zu § 38 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen



Zu § 40 Benachrichtigung bei Krankheit oder Todesfall





Beschäftigung und Vergütung



Zu § 42 Beschäftigung



Zu § 44 Freistellung von der Beschäftigung



1
Antragspflicht
2
Anrechnungsregeln
3
Kranke Untergebrachte
4
Verfahrensregelungen und Freistellungsentscheidung


Zu § 45 Vergütung





Gelder der Untergebrachten, Kostenbeteiligung



Zu § 48 Überbrückungsgeld



Zu § 49 Taschen-, Haus- und Eigengeld



Zu § 50 Sondergeld





Freizeit



Zu § 55 Hörfunk und Fernsehen



Zu § 56 Zeitungen und Zeitschriften





Sicherheit und Ordnung



Zu § 59 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld



Zu § 60 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch



Zu § 61 Festnahmerecht



Zu § 62 Besondere Sicherungsmaßnahmen



Zu § 63 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen und Verfahren



Zu § 64 Ärztliche Überwachung



Zu § 65 Ersatz von Aufwendungen





Unmittelbarer Zwang



Zu § 66 Allgemeine Voraussetzungen



Zu § 68 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit



Zu § 69 Handeln auf Anordnung





Disziplinarmaßnahmen



Zu § 74 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen



Zu § 75 Disziplinarbefugnis



Zu § 76 Disziplinarverfahren





Entlassungsvorbereitung, Entlassung und
nachgehende Betreuung



Zu § 77 Vorbereitung der Entlassung



Zu § 78 Entlassung



Zu § 80 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage





Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht,
Rechtsbehelfe



Zu § 81 Aufhebung vom Maßnahmen



Zu § 82 Beschwerderecht





Sechster Teil
Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Anlagen



Anlage 1

(zu § 16 JVollzGB I)



Anlage 2

(zu § 16 JVollzGB I)



Anlage 3

(zu § 16 JVollzGB I)



Anlage 4

(Auskunftsformular gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 6 JVollzGB I)



Anlage 5

(Auskunftsformular gemäß § 39 JVollzGB I)



Anlage 6

(Anhörungsformular gemäß § 39 Abs. 4 JVollzGB I)



Anlage 7

(Formular nachträgliche Unterrichtung gemäß § 39 Abs. 4 JVollzGB I)



Anlage 8

(zu § 40 JVollzGB I)



Anlage 9

(zu § 52 JVollzGB III)



Anlage 10

(zu § 80 JVollzGB III)



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