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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
 

5.2.4.3
Beteiligung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder oder des Europäischen Parlamentes


Bei der Beteiligung von


Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Artikel 46 Absätze 2 bis 4 GG),


Abgeordneten eines Landtages und gleichgestellter Organe der Gesetzgebung (Artikel 38 Absatz 1 LV in Verbindung mit § 152a StPO) oder


Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (§ 5 EuAbgG) sowie


dem Bundespräsidenten (Artikel 60 Absatz 4 GG)


ist zu beachten, dass gegen diese Personen nur mit Zustimmung des zuständigen Parlamentes strafverfolgende Maßnahmen getroffen werden dürfen (Immunität). Keine Immunität genießen die Mitglieder des Bundesrates als solche. Näheres regeln die RiStBV in den Nummern 191 fortfolgende und 298.


Danach sind folgende Maßnahmen zulässig:


Bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen können die Personalien der/des Abgeordneten sowie das amtliche Kennzeichen und der Zustand des Fahrzeuges festgestellt, die Vorlage des Führerscheines und Fahrzeugscheines verlangt, Fahr-, Brems- und andere Spuren, die von dem Fahrzeug herrühren, gesichert, vermessen und fotografiert werden.


Blutentnahmen, sofern die oder der Abgeordnete auf frischer Tat angetroffen wird oder spätestens im Laufe des folgenden Tages. Letzteres gilt nicht für ausländische Mitglieder des Europäischen Parlaments.


Verwarnungen und die Einleitung von Bußgeldverfahren.


Weitere Einzelheiten bezüglich zulässiger Maßnahmen lassen sich dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern zur Indemnität und Immunität der Abgeordneten (Gemeinsames Ministerialblatt 1983, S. 37) entnehmen.


Der Unfallvorgang ist beschleunigt an die Verfolgungsbehörde zu übersenden.



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