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Inhalt
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2020 bis 31.12.2026

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei
(VwV-VkSA)



Vom 9. Dezember 2019 – Az.: 3-1132.0/68 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 2





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA)09.12.2019
INHALTSÜBERSICHT09.12.2019
1 Ziel und Leitlinien09.12.2019
2 Analyse und Bewertung der Verkehrssicherheitslage09.12.2019
3 Verkehrsprävention09.12.2019
3.1 Allgemeine Grundsätze und Ziele09.12.2019
3.2 Aufbau der Verkehrsprävention in Baden-Württemberg09.12.2019
3.2.1 Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR09.12.2019
3.2.2 Arbeitskreise und Verkehrssicherheit09.12.2019
3.3 Zielgruppenorientierung und Anforderungsprofil09.12.2019
3.4 Sponsoring09.12.2019
4 Verkehrsüberwachung09.12.2019
4.1 Allgemeine Grundsätze und Ziele09.12.2019
4.2 Durchführung09.12.2019
4.3 Verwendung technischer Einsatzmittel zur Verkehrsüberwachung09.12.2019
4.4 Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten09.12.2019
5 Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung09.12.2019
5.1 Allgemeine Grundsätze und Ziele09.12.2019
5.2 Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen/Zuständigkeit der Verkehrspolizeiinspektionen09.12.2019
5.2.1 Umfang der Verkehrsunfallbearbeitung09.12.2019
5.2.2 Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Personenschaden09.12.2019
5.2.3 Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Sachschaden09.12.2019
5.2.4 Sonderfälle09.12.2019
5.2.4.1 Verkehrsunfälle auf Bahnanlagen09.12.2019
5.2.4.2 Beteiligung exterritorialer Personen09.12.2019
5.2.4.3 Beteiligung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder oder des Europäischen Parlamentes09.12.2019
5.3 Melde- und Unterrichtungspflichten09.12.2019
5.3.1 Verständigung der Angehörigen09.12.2019
5.3.2 Verständigung ausländischer Vertretungen09.12.2019
5.3.3 Beteiligung ausländischer Streitkräfte09.12.2019
5.3.4 Massenunfälle09.12.2019
5.3.5 Wildunfälle09.12.2019
5.4 Auskünfte und Akteneinsicht09.12.2019
5.5 Örtliche Untersuchung der Verkehrsunfälle09.12.2019
5.5.1 Untersuchungsrelevante Straßenstellen09.12.2019
5.5.2 Voruntersuchung09.12.2019
5.6 Straßenverkehrsunfallstatistik09.12.2019
6 Zusammenarbeit mit Verkehrsbehörden09.12.2019
7 Öffentlichkeitsarbeit09.12.2019
8 Fortbildung und Qualifizierung09.12.2019
9 Forschungsvorhaben09.12.2019
10 Inkrafttreten/Außerkrafttreten09.12.2019
Anlage 1: Aufnahmeblatt09.12.2019
Anlage 2: Hinweise zur Verkehrsunfallaufnahme09.12.2019
Anlage 3: Positivkatalog09.12.2019

INHALTSÜBERSICHT



1
Ziel und Leitlinien


2
Analyse und Bewertung der Verkehrssicherheitslage


3
Verkehrsprävention


3.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


3.2
Aufbau der Verkehrsprävention in Baden-Württemberg


3.3
Zielgruppenorientierung und Anforderungsprofil


3.4
Sponsoring


4
Verkehrsüberwachung


4.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


4.2
Durchführung


4.3
Verwendung technischer Einsatzmittel zur Verkehrsüberwachung


4.4
Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten


5
Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung


5.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


5.2
Aufnahme und Bearbeitung der Verkehrsunfälle/Zuständigkeit der Verkehrspolizeiinspektionen


5.3
Melde- und Unterrichtungspflichten


5.4
Auskünfte und Akteneinsicht


5.5
Örtliche Untersuchung der Verkehrsunfälle


5.6
Straßenverkehrsunfallstatistik


6
Zusammenarbeit mit Verkehrsbehörden


7
Öffentlichkeitsarbeit


8
Fortbildung und Qualifizierung


9
Forschungsvorhaben


10
Inkrafttreten/Außerkrafttreten


Anhang





1
Ziel und Leitlinien


Verkehrssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit. Primäres Ziel polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit ist es, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern, Unfallfolgen zu minimieren und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Straßenverkehr Rechnung zu tragen.


Bei der Verkehrsprävention ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zu wählen, der frühzeitig im Erziehungsprozess ansetzt, alters- und zielgruppenspezifisch sowie an aktuellen Entwicklungen orientiert ist.


Die Verkehrsüberwachung hat sich an den Hauptunfallursachen und den Zielgruppen zu orientieren. Darüber hinaus ist dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Straßenverkehr und der Notwendigkeit der Einhaltung von Verkehrsregeln durch ein niederschwelliges Einschreiten, auch bei vermeintlichen Bagatellverstößen, mit konsequenter Sanktionierung Rechnung zu tragen. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist sowohl bei der Verkehrsprävention als auch bei der Verkehrsüberwachung ein ganzheitlicher Ansatz unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse unverzichtbar. Der Öffentlichkeitsarbeit kommt eine große Bedeutung zu, da damit wesentlich zur Transparenz der Maßnahmen und zum Verständnis bei der Bevölkerung beigetragen werden kann.


Um die Ziele zu erreichen, sind möglichst Partnerschaften mit Behörden, Institutionen und anderen gesellschaftlichen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit einzugehen.


Im Einzelnen konzentriert sich die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei auf die Bereiche


Verkehrsprävention mit Verkehrserziehung,


Verkehrsüberwachung,


Verkehrsunfallaufnahme,


Mitwirkung bei Verkehrsaudits (Verfahren zur Analyse/Begutachtung von Verkehrsräumen, um die Aspekte der Verkehrssicherheitsarbeit einfließen zu lassen. Findet regelmäßig bei in Planung befindlichen Verkehrsräumen Anwendung. Wird hier begrifflich auch für bereits bestehende Verkehrsräume verwendet. In der Regel werden dabei standardisierte Informationserhebungen durchgeführt.) und


Öffentlichkeitsarbeit.


Diese Verwaltungsvorschrift orientiert sich an den bundeseinheitlichen Leitlinien für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei.


Das Auftreten der Polizei im Verkehrsraum hat erhebliche Signalwirkung. Neben einem bürgerfreundlichen und kompetenten Verhalten ist der erwarteten Vorbildfunktion, insbesondere durch Einhaltung der Verkehrsregeln, Rechnung zu tragen.


2
Analyse und Bewertung der Verkehrssicherheitslage


Aus den Erkenntnissen der Verkehrsunfallanalyse und den Ergebnissen der Verkehrsüberwachung ist unter Berücksichtigung von Forschungsergebnissen ein ständig aktuelles Verkehrssicherheitslagebild auf Landes-, regionaler und örtlicher Ebene zu erstellen. Dabei sind auch neue Mobilitätsformen zu berücksichtigen.


Im Rahmen des ganzheitlichen Ansatzes ist auch die Kriminalitätslage einzubeziehen. Polizeiliche Konzepte und Maßnahmen der Verkehrssicherheit haben sich an diesen Lagebildern zu orientieren. Sie bilden die Grundlage für eine zielgerichtete präventive und repressive Arbeit. Ständige Analyse und Bewertung sind erforderlich, um zeitnah und flexibel auf Veränderungen reagieren zu können.


Das Verkehrssicherheitslagebild Baden-Württemberg steht landesweit online im Führungsinformationssystem (FIS) zur Verfügung und enthält neben Standard- auch zahlreiche Sonderauswertungen, wie zum Beispiel für junge Erwachsene, motorisierte Zweiräder und zur Thematik Alkohol/Drogen.


Das Verkehrssicherheitslagebild wird durch das Verkehrssicherheitsscreening Baden-Württemberg ergänzt, welches neben Daten zur Verkehrsunfalllage auch Daten zur Verkehrsbelastung, aufgeteilt nach Kraftfahrzeug- und Beteiligungsart, einzelnen Streckenabschnitten, zum Zustand des Verkehrsraumes und zu den gefahrenen Geschwindigkeiten zur Verfügung stellt.


3
Verkehrsprävention


3.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


Verkehrsprävention ist elementarer Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit und umso erfolgreicher und wirkungsvoller, je breiter der gesellschaftliche Konsens ist. Sie muss darauf ausgerichtet sein, über die komplexen Zusammenhänge des Straßenverkehrs zu informieren, Kenntnisse über die Verkehrsvorschriften zu vermitteln und über Unfallgefahren aufzuklären. Aktuelle Entwicklungen sind zeitnah aufzugreifen und umzusetzen. Diese polizeiliche Tätigkeit soll gleichzeitig genutzt werden, um vertrauensbildend in die Bevölkerung, vor allem gegenüber Kindern und Jugendlichen, zu wirken.


Ziel der Verkehrsprävention ist es, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land möglichst lebenslang für die eigene und die Verkehrssicherheit anderer zu sensibilisieren.


Dabei ist die Verantwortung von Eltern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Verkehrsbehörden, Vereinen und Institutionen einzufordern.


Bei den Referaten Prävention der regionalen Polizeipräsidien wird die operative Verkehrs- und Kriminalprävention vernetzt und gebündelt. Dadurch werden Synergieeffekte genutzt und bei vielfach identischen Zielgruppen, Themen, Methoden oder Örtlichkeiten wird ein abgestimmtes Vorgehen gewährleistet.


Die Grundsätze der polizeilichen Präventionsarbeit, einschließlich der Verkehrsprävention, und die sich daraus ergebenden Schwerpunktsetzungen werden in der Führungs- und Einsatzanordnung Prävention (FEA Prävention) vom 9. Dezember 2015, Az.: 3-112/63, in der jeweils gültigen Fassung, geregelt.


3.2
Aufbau der Verkehrsprävention in Baden-Württemberg


3.2.1
Verkehrssicherheitsaktion
GIB ACHT IM VERKEHR


Die Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR, an der sich die Polizei beteiligt, bildet Forum und Plattform für eine auf breitem Konsens beruhende Verkehrsprävention. Zur Sicherstellung eines landesweit einheitlichen Auftretens und zur Stärkung dieser Verkehrssicherheitsaktion sollen Maßnahmen der Verkehrsprävention unter dem Logo GIB ACHT IM VERKEHR durchgeführt werden. Durch die Beteiligung zahlreicher Verbände ist eine breite gesellschaftliche Verankerung sichergestellt. Polizeiliche Verkehrspräventionsaktivitäten orientieren sich grundsätzlich an der Aktion GIB ACHT IM VERKEHR.


Die beim Landeskriminalamt eingerichtete und landesweit zuständige Koordinierungs- und Entwicklungsstelle Verkehrsprävention (KEV) ist als Servicestelle beratend tätig und unterstützt die Dienststellen bei der Planung und Durchführung von Verkehrspräventionsmaßnahmen. Sie übernimmt ferner im Rahmen des Partnerverbundes GIB ACHT IM VERKEHR Koordinierungsfunktionen, auch über den polizeilichen Bereich hinaus, und leistet Unterstützung bei der Entwicklung neuer landesweiter Verkehrspräventionsmedien.


An der konzeptionellen Entwicklungsarbeit wirken themen- und zielgruppenorientierte Arbeitsgemeinschaften (ARGE) mit. Sie setzen sich aus Experten der Partnerverbände, der Polizei und anderen verkehrssicherheitsrelevanten Einrichtungen zusammen. Da im Rahmen dieser Aktion landesweite Grundlagenarbeit geleistet wird, durch die die Dienststellen insgesamt entlastet werden, ist das Engagement der in den ARGE beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten nachhaltig zu unterstützen.


3.2.2
Arbeitskreise und Verkehrssicherheit


In den Stadt- und Landkreisen sollen behörden- und institutionsübergreifend Arbeitskreise »Verkehrssicherheit« etabliert werden, um der örtlichen Verkehrssicherheitslage angemessen Rechnung zu tragen. Durch zielgerichtete Präventionsaktionen kann lokalen Verkehrssicherheitsdefiziten unmittelbar vor Ort begegnet werden.


3.3
Zielgruppenorientierung und Anforderungsprofil


Präventionsmaßnahmen haben sich nach Inhalten und Schwerpunkten an alters-, gruppen- und verkehrsteilnahmespezifischen Erfordernissen auszurichten.


Die polizeilichen Präventionsmaßnahmen müssen frühzeitig einsetzen. Hierbei ist insbesondere dem ersten Kontakt im Elementar- und Primärbereich ein hoher Stellenwert beizumessen. Das positive Bild der Polizei bei den jungen Verkehrsteilnehmenden kann entscheidend verstärkt werden, wodurch das Polizeiverständnis langfristig beeinflusst und geprägt wird.


In der Verkehrserziehung sind speziell fortgebildete Beamtinnen und Beamte einzusetzen. Die Tätigkeit erfordert pädagogische Begabung, methodischdidaktisches Verständnis, Kreativität und Kooperationsfähigkeit sowie fundierte Fachkenntnisse. Zugangsvoraussetzung ist in der Regel eine dreimonatige Hospitation beim Referat Prävention eines regionalen Polizeipräsidiums. Im Bereich der schulischen Verkehrserziehung sind die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz und die gültigen Lehrpläne zu berücksichtigen.


Im Rahmen der Verkehrsprävention kommt folgenden Zielgruppen eine besondere Bedeutung zu:


Kinder – Radfahrausbildung und Schulwegplanung,


Jugendliche und junge Erwachsene – mit Blick auf die Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr,


Seniorinnen und Senioren – Sicherung der Mobilität im Alter,


motorisierte Zweiradfahrende – als besonders gefährdete Verkehrsbeteiligungsart und


Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer.


Näheres wird in der Führungs- und Einsatzanordnung Prävention (FEA Prävention) vom 9. Dezember 2015, Az.: 3-112/63, in der jeweils gültigen Fassung, geregelt.


3.4
Sponsoring


Ein Engagement von Bevölkerung, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen in der Verkehrsprävention ist grundsätzlich erwünscht und zu begrüßen. Neben ideeller und personeller Unterstützung kann eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der »Hinweise zum Sponsoring von Projekten im Rahmen der polizeilichen Prävention« (Schreiben des IM-LPP vom 18. Oktober 2001, Az.: 3-1211.3/57) erfolgen. Darüber hinaus sind die Regelungen der »Gemeinsamen Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater« (AnO Sponsoring), in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten.


4
Verkehrsüberwachung


4.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


Die Intensität der polizeilichen Verkehrsüberwachung orientiert sich an der Verkehrssicherheitslage (siehe Nummer 2) und dabei insbesondere an den Hauptunfallursachen. Darüber hinaus ist geltendes Recht durch konsequente, temporär und örtlich angepasste Überwachung und Ahndung von Verstößen durchzusetzen. Ein flächendeckender Kontrolldruck ist anzustreben.


Um bei den Verkehrsteilnehmenden Akzeptanz zu erzielen, sind Überwachungsmaßnahmen durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten (vergleiche Nummer 7).


Neben der schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Hauptunfallursachen, wie zum Beispiel Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt und Verkehrstüchtigkeit, ist zur Stärkung der Akzeptanz der Verkehrsvorschriften auch bei vermeintlich unbedeutenden, jedoch gefahrenträchtigen Verstößen einzuschreiten und auf dieses Fehlverhalten aufmerksam zu machen.


Entscheidend für die Verkehrssicherheit ist ferner ein verkehrssicherer und vorschriftsmäßiger Zustand des Fahrzeuges. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung sind deshalb auch der technische Zustand, die Ausrüstung und die Beladung der Fahrzeuge zu prüfen.


Besonders beeinträchtigt wird das Sicherheitsgefühl der Verkehrsteilnehmenden durch Aggressionsdelikte. Rücksichtsloses Verhalten wie Drängeln, Nötigen und Rasen aber auch das sogenannte »Posen« wird durch die hohe Verkehrsdichte zusätzlich negativ verstärkt. Die Polizei hat deshalb konsequent gegen derartige Verstöße vorzugehen, um die Verkehrsmoral und das Sicherheitsgefühl langfristig zu verbessern.


Soweit möglich sind Anhaltekontrollen durchzuführen, da diese es ermöglichen, dem Verkehrsteilnehmenden über ein verkehrserzieherisches Gespräch die Ziele der polizeilichen Maßnahmen zu verdeutlichen.


Im Rahmen des ganzheitlichen Kontrollansatzes sind die Belange der Kriminalitätsbekämpfung möglichst umfassend zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle Fahndungsabgleiche durchzuführen, Verdachtsansätze zu erlangen oder konkrete Straftaten aufzuklären, sind konsequent zu nutzen.


Daneben sind Maßnahmen einzuleiten, die eine Überprüfung der Eignung der Fahrzeugführenden zum Ziel haben. Nicht nur bei alkoholisch, drogen- oder medikamentös bedingter Fahruntüchtigkeit, bei Hinweisen auf körperliche oder geistige Mängel, sondern auch bei sonstigen Zweifeln an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze (vergleiche § 2 Absatz 4 StVG), zum Beispiel Aggressionsdelikte wie Körperverletzungen oder Raubdelikte, ist die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hierüber zu unterrichten (§ 2 Absatz 12 StVG). Darüber hinaus bietet die Aktion »Gelbe Karte« bereits die Möglichkeit, führerscheinrechtliche Maßnahmen, auch außerhalb von Straftaten mit unmittelbarem Verkehrsbezug, anzudrohen (Handlungsempfehlung des Verkehrsministeriums und Innenministeriums zur Aktion »Gelbe Karte«, Stand: 27. September 2016).


4.2
Durchführung


Die sichtbare polizeiliche Präsenz im Verkehrsraum ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung normkonformen Verhaltens. Bei der Verkehrsüberwachung sind in der Regel uniformierte Polizeibeamtinnen und -beamte einzusetzen.


Die Verkehrsüberwachung ist grundsätzlich eine Aufgabe der den Schutzpolizeidirektionen nachgeordneten Organisationseinheiten der regionalen Polizeipräsidien.


Unter allgemeiner Verkehrsüberwachung, die in erster Linie von den Polizeirevieren gewährleistet wird, ist die umfassende Überwachung des Straßenverkehrs und die konsequente Ahndung von Verstößen zu verstehen, soweit dies nicht durch spezialisierte Verkehrsüberwachung erfolgt. Überwachungsschwerpunkte sind dabei insbesondere:


die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugführerinnen und -führern, beispielsweise die Bekämpfung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr,


die Nutzung von Sicherheitseinrichtungen wie Helm, Gurt und Kinderrückhalteeinrichtungen,


die unerlaubte Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt,


die Geschwindigkeit (Überwachung mittels Laserhandmessgeräten),


der allgemeine technische Zustand von Fahrzeugen sowie


das Verhalten von Fahrradfahrenden.


Die spezialisierte Verkehrsüberwachung obliegt den Verkehrspolizeiinspektionen der regionalen Polizeipräsidien unter Einsatz fachspezifisch fortgebildeter Beamtinnen und Beamten sowie spezieller Verkehrsüberwachungstechnik. Sie umfasst insbesondere:


die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung mit Großgeräten,


den Einsatz von Videonachfahrsystemen zur Verfolgung von besonders schwerwiegenden Verkehrsdelikten,


die Überwachung von Zweirädern und technisch erheblich veränderten Kraftfahrzeugen und


die Überwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und eines fairen Wettbewerbes sowie des Schutzes des Fahrpersonals vor Überforderung. Dabei sind die festgelegten Kontrollquoten bei den Sozialvorschriften gemäß Richtlinie 2006/22/EG vom 15. März 2006, Anhang II zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG vom 30. Januar 2009, in der jeweils gültigen Fassung sowie § 4 TechKontrollV einzuhalten und das Instrument der Vermögensabschöpfung konsequent anzuwenden. Hierzu ist zeitnah mit der zuständigen Bußgeldstelle Kontakt aufzunehmen.


Neben der Polizei sind auch die Kommunen und unteren Verwaltungsbehörden im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig. Zur Abstimmung und Koordination der Maßnahmen und Festlegung der Einsatzschwerpunkte sind gemeinsame Sicherheitsanalysen sowie der Austausch von Verkehrssicherheitslagebildern notwendig.


Polizeiliche Geschwindigkeitsmessungen sind flächendeckend intensiv durchzuführen. Spezielle Messtechniken, zum Beispiel Laserhandmessgeräte und Videonachfahrsysteme, sind insbesondere für die Feststellung von gefahrenträchtigen Verstößen einzusetzen. Polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen sind möglichst mit Anhaltekontrollen zu verbinden.


4.3
Verwendung technischer Einsatzmittel zur Verkehrsüberwachung


Für die Verkehrsüberwachung dürfen nur die im technischen Einsatzhandbuch zugelassenen Geräte eingesetzt werden. Sollen andere als dort zugelassene Verfahren angewendet werden, ist vorab die Zustimmung des Innenministeriums, Landespolizeipräsidium, einzuholen. Die Regelungen des technischen Einsatzhandbuches mit den Zulassungsunterlagen sowie den Bedienungsanleitungen der Hersteller und die Eichvorschriften sind zu beachten. Die Art und der Umfang der Ausstattung mit Verkehrsüberwachungsgeräten der Polizeidienststellen werden durch das Innenministerium, Landespolizeipräsidium, bestimmt. Technische Geräte zur Verdachtsgewinnung bleiben davon grundsätzlich unberührt.


4.4
Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten


Für die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist das Aufnahmeblatt (Anlage 1) zu verwenden oder die Daten sind unmittelbar auf den mobilen Endgeräten mit Hilfe der mobilen Sachbearbeitung im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem zu erfassen. Ferner können die Daten in anderer geeigneter Weise aufgenommen und anschließend im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingetragen werden. Dies gilt nicht für die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung mit Großgeräten. Für Anzeigen/Kontrollmitteilungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr soll das europaeinheitliche Straßenkontrollformular »Roadside Check Form« verwendet werden.


5
Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung


5.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


Eine professionelle Verkehrsunfallaufnahme dient in erster Linie der Ursachenforschung und der Sicherung eines eventuellen Verwarnungs-, Bußgeld- oder Strafverfahrens. Darüber hinaus haben die Unfallbeteiligten ein starkes Interesse an der zivilrechtlichen Schadensabwicklung. Ein Verkehrsunfall stellt daher für die Unfallbeteiligten ein außergewöhnliches Ereignis dar, zugleich ist er in vielen Fällen der erste Kontakt zur Polizei. Hier besteht die Möglichkeit, sich als bürgernahe, kompetente und hilfsbereite Polizei darzustellen und dadurch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger auch für zukünftige Kontakte positiv zu prägen. Die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Unfallbeteiligten kann auf deren Wunsch auch durch den Austausch von geprüften Personalien und Fahrzeugdaten gewährleistet werden. Hierzu sind vorgefertigte Formulare, in der Regel im Postkartenformat, zu verwenden, in denen ausdrücklich auf die Freiwilligkeit des Datenaustausches hingewiesen wird (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 [Datenschutz-Grundverordnung]).


Wesentliche Ziele der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme sind:


die Feststellung und Verfolgung der dem Verkehrsunfall zugrundeliegenden Rechtsverstöße,


die Gewährleistung und Wiederherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,


die Erhebung von Daten zur Straßenverkehrsunfallstatistik und zur örtlichen Unfalluntersuchung und


die Gewährleistung des Unfallopferschutzes.


5.2
Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen/Zuständigkeit der Verkehrspolizeiinspektionen


Die Polizei hat jeden ihr bekannt gewordenen Unfall (siehe Anlage 2) aufzunehmen. Im Rahmen der Unfallaufnahme hat sie grundsätzlich die Unfallstelle aufzusuchen und alle für das Verfahren notwendigen Maßnahmen zu treffen.


Die Bearbeitung komplexer Verkehrsunfälle gemäß Positivkatalog (siehe Anlage 3) obliegt grundsätzlich den besonders qualifizierten Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizeiinspektionen der regionalen Polizeipräsidien.


Verkehrsunfälle stellen teilweise stark belastende Ereignisse für die Unfallbeteiligten dar. Dem Opferschutz ist deshalb bei der Aufnahme entsprechender Verkehrsunfälle, durch Aushändigung des Merkblattes über die Rechte von Verletzten und Geschädigten im Strafverfahren und der Opferschutzbroschüre sowie durch die Erteilung zusätzlicher Auskünfte und Informationen, angemessen Rechnung zu tragen. Die Broschüre »Was geschieht, wenn’s passiert ist?« kann Unfallbeteiligten grundsätzlich nach einem Verkehrsunfall ausgehändigt werden.


5.2.1
Umfang der Verkehrsunfallbearbeitung


Der Umfang der Unfallaufnahme, insbesondere die Erhebung des subjektiven und objektiven Tatbestandes, orientiert sich an der Schwere des Tatvorwurfes und den Unfallfolgen. Bei der Unfallaufnahme ist die Art der Unfallbeteiligung, die Verkehrstüchtigkeit der Personen, die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, das Verhalten der Personen sowie der Zustand des Verkehrsraumes zu überprüfen. Es sind im Rahmen der Unfallaufnahme grundsätzlich Lichtbilder


von der Unfallörtlichkeit aus der Fahrtrichtung des/r Verursachenden und


von den beteiligten Fahrzeugen einschließlich der Beschädigungen anzufertigen.


Im Interesse des ungehinderten Verkehrsflusses sind polizeiliche Maßnahmen an der Unfallstelle zügig durchzuführen. Sofern keine Beeinträchtigung des Ermittlungserfolges droht, ist die Unfallstelle möglichst rasch zu räumen, insbesondere auch, um bei Staubildung die Gefahr von Folgeunfällen zu reduzieren.


Bemaßte Handskizzen sind bei komplexen Verkehrsunfällen mit Personenschaden der Kategorie 2 zu fertigen. Bei Verkehrsunfällen der Kategorie 1 und bei schweren Arbeits- oder Betriebsunfällen, die eine komplexe Unfallaufnahme erfordern, sind die Skizzen mittels einer PC-Software anzufertigen.


Über die Hinzuziehung eines Sachverständigen entscheidet grundsätzlich die zuständige Verfolgungsbehörde.


5.2.2
Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Personenschaden


5.2.2.1
Alle Unfälle mit Personenschaden sind im landeseinheitlichen elektronische Unfallaufnahmeverfahren zu bearbeiten.


5.2.2.2
Ist eine Person getötet worden, ist die Leiche gegebenenfalls in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Gemäß § 159 Absatz 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht unverzüglich zu unterrichten.


5.2.2.3
Können Unfalltote nicht sofort identifiziert werden, ist gemäß Polizeidienstvorschrift 389 zu verfahren. Hierfür ist die Kriminalpolizei hinzuzuziehen.


5.2.2.4
Ist allein der Verursacher getötet worden und kann eine Mitverursachung Dritter ausgeschlossen werden, ist der Staatsanwaltschaft ein Unfallbericht zu übersenden.


5.2.3
Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Sachschaden


5.2.3.1
Verkehrsunfälle, denen eine bedeutende Ordnungswidrigkeit oder ein Straftatbestand zugrunde liegt, sind ebenfalls im landeseinheitlichen elektronischen Unfallaufnahmeverfahren zu bearbeiten.


5.2.3.2
In allen anderen Fällen ist das Aufnahmeblatt (Anlage 1) auszufüllen oder der Unfall auf den mobilen Endgeräten mit Hilfe der mobilen Sachbearbeitung unmittelbar im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem zu erfassen. Ferner kann der Unfall in anderer geeigneter Weise aufgenommen und anschließend im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingetragen werden.


5.2.4
Sonderfälle


5.2.4.1
Verkehrsunfälle auf Bahnanlagen


Die Aufnahme und Sachbearbeitung aller Verkehrsunfälle im Sinne der Anlage 2, die sich auf Bahnanlagen (Bahnübergänge, öffentlich zugängliches Gelände der Bahn) ereignen, obliegt der Landespolizei. Die Bahnbetriebsunfallaufnahme bleibt davon unberührt und ist Aufgabe der Bundespolizei.


Liegt der Schwerpunkt der Unfallursache beim Schienenfahrzeug beziehungsweise im Bahnbetrieb, übernimmt die Bundespolizei im Ermittlungsverfahren die Endsachbearbeitung. Die statistischen Meldeverpflichtungen der Landespolizei bleiben davon unberührt.


5.2.4.2
Beteiligung exterritorialer Personen


Hinsichtlich des Verhaltens gegenüber diesem Personenkreis sind die §§ 18 bis 20 GVG sowie die Anordnung der Landesregierung über das Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen vom 22. Mai 1995 (GABl. S. 516 fortfolgende, Abschnitt V) und RiStBV Nummern 193 bis 199 sowie 299 zu beachten.


Gegen bevorrechtigte Personen dürfen grundsätzlich (Ausnahmen zum Beispiel Notwehr oder Notstand) weder hoheitliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt noch angedroht werden. Auf folgende Bestimmungen wird aber hingewiesen:


Der Name und die Anschrift der exterritorialen Person dürfen bei der Unfallaufnahme festgestellt werden.


Der Unfallvorgang ist ohne weitere Verfolgungsmaßnahmen, entsprechend gekennzeichnet, unverzüglich an die Verfolgungsbehörde zu übersenden. Die Unterrichtung des Auswärtigen Amtes ist Sache dieser Behörde.


Weitere Hinweise zum Vorgehen bei Verkehrsverstößen durch exterritoriale Personen finden sich im Rundschreiben des Auswärtigen Amtes zum Rechtsstatus von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in Deutschland vom 15. September 2015 (Gemeinsames Ministerialblatt 2015, S. 1206 fortfolgende, Teil 6).


5.2.4.3
Beteiligung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder oder des Europäischen Parlamentes


Bei der Beteiligung von


Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Artikel 46 Absätze 2 bis 4 GG),


Abgeordneten eines Landtages und gleichgestellter Organe der Gesetzgebung (Artikel 38 Absatz 1 LV in Verbindung mit § 152a StPO) oder


Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (§ 5 EuAbgG) sowie


dem Bundespräsidenten (Artikel 60 Absatz 4 GG)


ist zu beachten, dass gegen diese Personen nur mit Zustimmung des zuständigen Parlamentes strafverfolgende Maßnahmen getroffen werden dürfen (Immunität). Keine Immunität genießen die Mitglieder des Bundesrates als solche. Näheres regeln die RiStBV in den Nummern 191 fortfolgende und 298.


Danach sind folgende Maßnahmen zulässig:


Bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen können die Personalien der/des Abgeordneten sowie das amtliche Kennzeichen und der Zustand des Fahrzeuges festgestellt, die Vorlage des Führerscheines und Fahrzeugscheines verlangt, Fahr-, Brems- und andere Spuren, die von dem Fahrzeug herrühren, gesichert, vermessen und fotografiert werden.


Blutentnahmen, sofern die oder der Abgeordnete auf frischer Tat angetroffen wird oder spätestens im Laufe des folgenden Tages. Letzteres gilt nicht für ausländische Mitglieder des Europäischen Parlaments.


Verwarnungen und die Einleitung von Bußgeldverfahren.


Weitere Einzelheiten bezüglich zulässiger Maßnahmen lassen sich dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern zur Indemnität und Immunität der Abgeordneten (Gemeinsames Ministerialblatt 1983, S. 37) entnehmen.


Der Unfallvorgang ist beschleunigt an die Verfolgungsbehörde zu übersenden.


5.3
Melde- und Unterrichtungspflichten


5.3.1
Verständigung der Angehörigen


Die Angehörigen getöteter Personen sind unverzüglich durch die Polizei, möglichst unter Hinzuziehung eines Notfallseelsorgedienstes, zu benachrichtigen, soweit dies nicht durch andere geeignete Institutionen oder Personen erfolgt. Dies gilt auch bei verletzten Personen, wenn diese selbst außerstande sind, ihre Angehörigen zu benachrichtigen.


5.3.2
Verständigung ausländischer Vertretungen


Werden bei einem Verkehrsunfall ausländische Staatsbürgerinnen oder -bürger getötet, ist die zuständige konsularische Vertretung oder eine etwaige Handelsvertretung fernmündlich oder fernschriftlich unter Angabe von Personalien, Unfallort und -zeit sowie kurzer Schilderung des Unfallherganges zu unterrichten. Unterhält der betreffende Staat im Bundesgebiet keine Vertretung, ist das Auswärtige Amt zu verständigen. Bei schweren Verletzungen ist der betroffenen Person, soweit sie ansprechbar und einsichtsfähig ist, anzubieten, mit ihrer Einwilligung die Botschaft, das Konsulat, die Handelsvertretung oder das Auswärtige Amt entsprechend zu benachrichtigen.


5.3.3
Beteiligung ausländischer Streitkräfte


Bei Beteiligung von Fahrzeugen in Deutschland stationierter NATO-Streitkräfte ist unverzüglich die jeweilige Militärpolizei über den Unfall zu unterrichten, soweit eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat einer der Militärgewalt unterliegenden Person in Betracht kommt. Personenbezogene Daten der Unfallgegner sind dabei nur zu übermitteln, soweit dies zur Entscheidung über die zuständige Gerichtsbarkeit ausnahmsweise erforderlich sein sollte. Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines Bundes- oder Landesgesetzes verstoßen würde oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Die empfangende Stelle ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden. Ist ein Dienstfahrzeug der ausländischen Streitkräfte an einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden beteiligt, sind die Geschädigten darauf hinzuweisen, dass innerhalb von drei Monaten Schadensersatzansprüche bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Schadensregulierungsstelle des Bundes, Regionalbüro Süd, Rudolphstraße 28–30, 90489 Nürnberg) geltend gemacht werden müssen. Die erforderlichen Antragsformulare sind dort unmittelbar anzufordern.


5.3.4
Massenunfälle


Bei Verkehrsunfällen mit 20 oder mehr beteiligten Fahrzeugen ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zu unterrichten, damit dort über den Einsatz der zuständigen Lenkungskommission zur schnelleren Schadensregulierung entschieden werden kann. Entsprechende Ereignisse sind der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst beim Innenministerium zu melden, welche im Anschluss die Verständigung des GDV durchführt.


5.3.5
Wildunfälle


Wurde Wild getötet oder verletzt, so ist die/der Jagdausübungsberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen, sofern diese/dieser einer Benachrichtigung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Ist das Wild tot und verzichtet die/der Jagdausübungsberechtigte auf das Aneignungsrecht, so sind durch die Polizei die zuständigen Stellen zu benachrichtigen oder bei Gefahr im Verzug selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit des Straßenverkehrs wiederherzustellen, zum Beispiel durch Beseitigung von Verunreinigungen oder Kadavern. Erfolgt keine Bestätigung des Wildunfalles durch die/den Jagdausübungsberechtigten, werden dem Verkehrsteilnehmenden bei Bedarf die notwendigen Informationen über das landeseinheitliche Formular zur Verfügung gestellt. Es sind möglichst Gebühren gemäß § 4 Absatz 2 LGebG in Verbindung mit § 1 GebVO IM sowie Nummer 15.15 GebVerz IM in der jeweils gültigen Fassung zu erheben.


5.4
Auskünfte und Akteneinsicht


Über die Gewährung von Akteneinsicht in Ermittlungsvorgänge und über die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsvorgängen entscheidet die zuständige Verfolgungsbehörde. Entsprechende Ersuchen sind dieser zusammen mit den Ermittlungsakten unverzüglich zu übersenden.


In Abstimmung mit dem Justizministerium sind die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, nach § 480 Absatz 1 Satz 3 StPO unter Beachtung der RiStBV Nummer 183 Absatz 2 beziehungsweise 296, ermächtigt, in den Fällen des § 475 StPO Akteneinsicht und Auskünfte zu erteilen. Auskünfte aus Akten sind nach § 475 Absatz 1 StPO an einen Rechtsanwalt zu erteilen,


wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und


kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung der/des hiervon Betroffenen entgegensteht.


Soweit dies zur Erfüllung des im Auskunftsersuchen angegebenen Verwendungszweckes erforderlich ist, sind folgende Auskünfte zulässig:


Die Tatsache, dass ein nach Ort und Zeit bestimmter Unfall stattgefunden hat,


sachbearbeitende Polizeidienststelle und Aktenzeichen,


welchen Unfallbeteiligten eine Verwarnung angeboten wurde,


Namen und Anschriften der Unfallbeteiligten und


amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge.


Wird die Auskunft ohne Einschaltung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes erteilt, ist die Empfängerin oder der Empfänger darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Auskünfte nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, für den die Auskunft erteilt wurde.


Für die Beantwortung von Auskunftsersuchen von Personen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind (insbesondere Versicherungsunternehmen, Interessenschutzverbände und Kreditinstitute), sind möglichst Gebühren gemäß § 4 Absatz 2 LGebG in Verbindung mit § 1 GebVO IM sowie Nummer 15.15 GebVerz IM in der jeweils gültigen Fassung zu erheben. Eine Gebühr in Höhe von zwölf Euro ist dabei grundsätzlich angemessen. Bei einfachen Auskunftsersuchen mittels eines standardisierten Formblattes ist auf Grund des geringen Aufwandes in der Regel von einer Gebührenerhebung abzusehen. Soweit es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach der VwV Verwarnungen Nummer 2.2 handelt, bei der das Verwarnungsentgelt im unbaren Zahlungsverkehr erhoben wird, ist bei einem Akteneinsichtsersuchen für den Fall der Aktenversendung die Pauschale von zwölf Euro analog § 107 Absatz 5 OWiG zu erheben. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird keine Pauschale erhoben.


5.5
Örtliche Untersuchung der Verkehrsunfälle


Die örtliche Unfalluntersuchung dient der Feststellung von Unfallhäufungen im Straßennetz. Sie bildet die Grundlage für gezielte präventive sowie repressive Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Polizei. Weiterhin bildet sie die Grundlage für die Tätigkeit der Unfallkommissionen zur Entschärfung von Unfallhäufungen, für verkehrsrechtliche Anordnungen oder bauliche Maßnahmen.


Hilfsmittel der örtlichen Unfalluntersuchung sind die elektronischen Unfalltypensteckkarten sowie die Unfallblattsammlung.


Erfasst werden


Verkehrsunfälle mit Personenschäden sowie


Verkehrsunfälle mit Sachschäden, denen eine bedeutende Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat nach §§ 315 c oder 316 StGB zugrunde liegt.


Bei der örtlichen Verkehrsunfalluntersuchung können darüber hinaus die Daten des Verkehrssicherheitsscreenings hinzugezogen werden (siehe Nummer 2).


5.5.1
Untersuchungsrelevante Straßenstellen


Sobald sich abzeichnet, dass sich an einzelnen Punkten, Strecken oder Flächen Unfallhäufungen ergeben, sind diese Stellen näher zu untersuchen. Die dabei heranzuziehenden Grenzwerte für die Bestimmung von Unfallhäufungen richten sich grundsätzlich nach den Empfehlungen des Merkblattes zur örtlichen Verkehrsunfalluntersuchung in Unfallkommissionen (M Uko) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in der jeweils gültigen Fassung.


5.5.2
Voruntersuchung


Die Voruntersuchung dient der Feststellung der unter Nummer 5.5.1 beschriebenen Häufungen. Ist nach Prüfung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Grundsätze der M Uko eine nähere Untersuchung erforderlich, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde unter Übermittlung der vorhandenen Daten, wie beispielsweise Unfalllisten und -skizzen, davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


Das weitere Verfahren richtet sich nach dem Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Bekämpfung von Unfallhäufungen und die Arbeit der Mobilen Verkehrssicherheitskommissionen vom 30. Dezember 2004, Az.: 34-3856.0/448, beziehungsweise nach entsprechenden Neuregelungen. Die Regelung hat auf Grund des Sammelerlasses des Verkehrsministeriums vom 24. Juni 2016, Az.: 3-014/306 weiterhin Bestand.


5.6
Straßenverkehrsunfallstatistik


Statistisch erfasst werden nur Verkehrsunfälle im Sinne von Nummer 2.1 der Anlage 2, die infolge des Fahrverkehrs verursacht worden sind. Nicht darunter fallen Alleinunfälle von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Reiterinnen und Reitern oder Unfälle zwischen diesen Verkehrsteilnehmenden.


Die Daten gemäß § 2 Absatz 1 StVUnfStatG werden auf elektronischem Weg dem Statistischen Landesamt übermittelt (§ 4 Absatz 1 StVUnfStatG). Bei Verkehrsunfällen, die nach § 2 Absatz 2 StVUnfStatG nur zahlenmäßig zu erfassen sind, aber im landeseinheitlichen elektronischen Verfahren bearbeitet wurden (Unfallkategorie 5 gemäß der Anlage 2, Nummer 2.4), wird die Zählfallinformation monatlich automatisiert dem Statistischen Landesamt mitgeteilt.


Die Anzahl der im Aufnahmeblattverfahren bearbeiteten Unfälle der Kategorie 5 ist, gegliedert nach Innerorts-, Außerortsbeziehungsweise Bundesautobahn-Unfällen, auf Ebene der regionalen Polizeipräsidien zusammenzuführen. Sie werden von dort als monatliche Summen in die entsprechende Eingabemaske eingegeben und ebenfalls von zentraler Stelle dem Statistischen Landesamt mitgeteilt.


6
Zusammenarbeit mit Verkehrsbehörden


Die Polizei wirkt bei örtlichen Verkehrsschauen, in den Verkehrsunfallkommissionen und im Rahmen des verkehrsbehördlichen Anhörungsverfahrens nach der VwV zu §§ 44 und 45 StVO mit und bringt ihre Erkenntnisse und Erfahrungen ein.


Bei Neubauplanungen von Straßen, einschließlich Wohn- und Erschließungsstraßen, ist eine frühzeitige Beteiligung einzufordern. Dabei sind sowohl verkehrssicherheitsrelevante als auch Gesichtspunkte aus dem Bereich der Kriminalprävention abzustimmen und einzubringen (Auditverfahren).


7
Öffentlichkeitsarbeit


Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist ohne eine intensive und transparente Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Nutzung der neuen Medien, nicht möglich. Durch offensive Berichterstattung über lokale oder regionale Maßnahmen lässt sich die Wirkung entscheidend optimieren. Berichte über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen sollen dabei möglichst mit konkreten Verhaltensbotschaften verknüpft werden, um das Verständnis der Bevölkerung für Maßnahmen der Verkehrsüberwachung zu fördern.


8
Fortbildung und Qualifizierung


Zur Gewährleistung eines einheitlichen Standards sind die spezifischen Fortbildungsangebote der Polizei zu nutzen. Diese sind den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit, insbesondere bei der spezialisierten Verkehrsüberwachung, anzupassen. Die Qualifizierung über externe Angebote bedarf der Abstimmung mit der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.


9
Forschungsvorhaben


Zur ständigen Verbesserung der polizeilichen Maßnahmen ist es unabdingbar, neueste Forschungserkenntnisse nutzen zu können. Dabei sind die Belange der polizeilichen Tätigkeiten besonders zu berücksichtigen. Neben der bloßen Nutzung ist deshalb eine Initiierung und Beteiligung an Forschungsvorhaben von besonderem Interesse. Finanzielle und personelle Rahmenbedingungen sind jedoch zu beachten. Soweit möglich, ist auch das Potential der landeseigenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu nutzen.


10
Inkrafttreten/Außerkrafttreten


Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei vom 29. Juni 2015, Az.: 3-1132.0/68, tritt zum 31. Dezember 2019 außer Kraft.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Anlage 1: Aufnahmeblatt



Anlage 1: Aufnahmeblatt

Anlage 2



Hinweise zur Verkehrsunfallaufnahme



1
Aufnahmeblatt


Bei Verkehrsunfällen nach Nummer 5.2.3.2 ist das Aufnahmeblatt (Muster gemäß Anlage 1) entsprechend des landeseinheitlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu verwenden oder der Unfall ist auf den mobilen Endgeräten mit Hilfe der mobilen Sachbearbeitung unmittelbar im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem zu erfassen. Ferner kann der Unfall in anderer geeigneter Weise aufgenommen und anschließend im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingetragen werden.


2
Begriffsdefinitionen


2.1
Verkehrsunfall


Verkehrsunfall im Sinne dieser Vorschrift ist jedes mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren ursächlich zusammenhängende plötzliche Ereignis, bei dem Personen- oder nicht nur belangloser Sachschaden (mindestens 50 Euro) entstanden ist.


2.2
Unfallbeteiligter


Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist nach § 34 Absatz 2 StVO jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Beteiligt im Sinne der Straßenverkehrsunfallstatistik ist auch ein ordnungsgemäß haltendes oder parkendes Fahrzeug, das bei dem Unfall beschädigt wurde.
Nichtbeteiligt sind Mitfahrerinnen und -fahrer oder Fahrgäste, die bei dem Unfall Personen- oder Sachschaden erlitten haben. Diese sind unter der Rubrik „sonstige Geschädigte“ zu erfassen.
Eigentümer/Betreiber von beschädigten Verkehrszeichen und -einrichtungen, Zäunen, Gebäuden und weiteren Gegenständen sind ebenfalls „sonstige Geschädigte“.


2.3
Unfallfolgen


-
Getötete
Personen, die auf der Stelle getötet wurden oder innerhalb von 30 Tagen an den Unfallfolgen gestorben sind.
Verkehrsunfälle, bei denen das Ableben eines Unfallbeteiligten, beispielsweise durch einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, Unfallursache und nicht Unfallfolge ist, sind nicht als Unfälle mit Getöteten (vergleiche Nummer 2.4.1, Kategorie 1) zu erfassen. Ist nicht zu klären, ob der Beteiligte bereits vor dem Unfall einen plötzlichen Tod erlitten hat, ist für eine Einstufung darauf abzuheben, ob die Unfallfolgen todesursächlich waren.
-
Schwerverletzte
Verletzte Personen, die zur stationären Behandlung mehr als 24 Stunden im Krankenhaus verbleiben.
-
Leichtverletzte
Verletzte Personen, bei denen keine stationäre Behandlung mit mehr als 24 Stunden im Krankenhaus erfolgte.
-
Gesamtsachschaden
Höhe des geschätzten Gesamtsachschadens aller Beteiligten und sonstigen Geschädigten.


2.4
Unfallkategorie


2.4.1
Unfall mit Personenschaden


-

Unfälle mit Getöteten

1

-

Unfälle mit Schwerverletzten

2

-

Unfälle mit Leichtverletzten

3



2.4.2
Schwerwiegender Unfall mit Sachschaden


-

Bedeutende Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat, einschließlich Alkohol- oder Drogeneinwirkung, und mindestens ein Fahrzeug nicht mehr fahrbereit (Abschlepperfordernis)

4

-

Sonstiger Sachschadensunfall mit Alkohol- oder Drogeneinwirkung eines Beteiligten

6



2.4.3
Sonstiger Unfall mit Sachschaden


-

Ohne Alkohol- oder Drogeneinwirkung

5



2.4.4
Sonderkenner Schulwegunfall


-
Ein Verkehrsunfall auf dem Schulweg liegt vor, wenn bei einem Unfall infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine schulpflichtige Person als aktiver Verkehrsteilnehmender verletzt oder getötet worden ist und ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Weg von und zur Schule oder zu schulischen Veranstaltungen besteht. Ein solcher Verkehrsunfall ist in der Vorgangsbearbeitung entsprechend zu kennzeichnen.


2.5
Straßenklasse


Zur Bezeichnung des Unfallortes ist die zuerst genannte Straße nach folgendem Schlüssel zu bezeichnen:


Autobahnen

A

Bundesstraßen

B

Landesstraßen

L

Kreisstraßen

K

Andere Straßen

G.



2.6
Unfalltyp


Zu unterscheiden sind folgende Unfalltypen:
-
Typ 1 – Fahrunfall
Verlust der Fahrzeugkontrolle in Folge zu hoher Geschwindigkeit oder falscher Einschätzung des Straßenverlaufes, jedoch ohne Mitwirkung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Im Verlauf des Fahrunfalles kann es dabei zu einem Zusammenstoß mit anderen Verkehrsteilnehmenden kommen.
-
Typ 2 – Abbiege-Unfall
Unfall in Folge des Zusammentreffens eines Fahrzeuges, das nach rechts oder links abbiegen will, mit einem Verkehrsteilnehmenden, der aus gleicher oder entgegengesetzter Richtung kommt.
-
Typ 3 – Einbiegen/Kreuzen-Unfall
Unfall in Folge des Zusammentreffens einer/eines Wartepflichtigen, der in eine vorfahrtrechtlich übergeordnete Straße einbiegen oder diese kreuzen will, mit einer/einem Bevorrechtigten.
-
Typ 4 – Überschreiten-Unfall
Unfall durch Kollision eines Fahrzeuges mit einer Fußgängerin oder einem Fußgänger, die/der die Fahrbahn überschreiten will.
-
Typ 5 – Unfall durch ruhenden Verkehr
Unfall durch das Zusammentreffen eines auf der Fahrbahn Fahrenden mit einem Fahrzeug des ruhenden Verkehrs.
-
Typ 6 – Unfall im Längsverkehr
Unfall durch das Zusammentreffen von Verkehrsteilnehmenden, die sich in gleicher oder in entgegengesetzter Richtung bewegen, soweit es sich nicht um einen Unfall nach Typ 1 bis 5 handelt.
-
Typ 7 – Sonstiger Unfall
Unfälle, die keinem der vorgenannten Unfalltypen zugeordnet werden können.


2.7
Ordnungsnummer


Die Ordnungsnummer 01 erhält diejenige/derjenige Beteiligte, dem nach dem ersten Anschein die wesentliche Ursache des Unfalles zuzuordnen ist. Geschädigte, die nicht zugleich Beteiligte oder Halter beziehungsweise Insassen eines beteiligten Fahrzeuges sind, erhalten eigene Ordnungsnummern.


3
Übermittlungsfristen


3.1
Unfalldaten


Im Interesse eines aktuellen Verkehrssicherheitslagebildes sind die statistischen Unfalldaten baldmöglichst für die Übermittlung in die Datenbank bereitzustellen. Die Übermittlung hat spätestens am zwölften Tag nach dem Unfalltag zu erfolgen.
Die monatliche Anzahl der im Aufnahmeblattverfahren bearbeiteten Unfälle ist spätestens bis zum zwölften Tag des Folgemonats beziehungsweise dem darauffolgenden Arbeitstag elektronisch zu übermitteln.
Statistisch relevante Veränderungen im Zuge der Verkehrsunfallermittlungen sind neben dem Eintrag in der Vorgangsbearbeitung zusätzlich dem Sachbereich Verkehr des Führungs- und Einsatzstabes zu übersenden.


3.2
Amtliche Verkehrsunfallstatistik


Die Übermittlung der Unfallstatistikdaten erfolgt für den Zeitraum eines Monats.
Die in § 2 Absatz 1 StVUnfStatG genannten Daten werden aus der zentralen Datenbank an das Statistische Landesamt jeweils am letzten Tag des Folgemonats beziehungsweise dem darauffolgenden Arbeitstag übermittelt.
Die Anzahl der Zählfälle im Sinne des § 2 Absatz 2 StVUnfStatG sind dem Statistischem Landesamt ebenfalls zu diesem Termin zu übermitteln.


4
Zugriffsberechtigungen auf die zentrale Datenbank


Das Innenministerium, das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg haben Zugriff auf den landesweiten Verkehrsunfalldatenbestand.
Alle anderen regionalen Polizeipräsidien haben Zugriff auf die Verkehrsunfalldaten des jeweils eigenen Zuständigkeitsbereiches.

Anlage 3



Positivkatalog



Verkehrsunfälle



-
der Kategorie 1, mit Ausnahme bei Alleinbeteiligung oder bei eindeutiger Verursacherlage, insbesondere, wenn nur ON 01 getötet wurde,
-
der Kategorie 2, mit Ausnahme bei Alleinbeteiligung oder bei eindeutiger Verursacherlage, insbesondere, wenn nur ON 01 schwerverletzt wurde,
-
mit komplexen Spurenlagen, die besondere Sachkenntnis hinsichtlich deren Bewertung und Sicherung erfordern (zum Beispiel unter Beteiligung des Schienenverkehrs),
-
mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen des Schwerverkehrs (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) und des öffentlichen Personenverkehrs, sofern besonderer technischer Sachverstand oder Spezialkenntnisse zum Schwerverkehr erforderlich sind, und Gefahrgutunfälle,
-
der Kategorie 1 bis 3 unter Beteiligung von BOS-Dienstfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) mit Ausnahme von Alleinunfällen,
-
der Kategorie 1 bis 3 unter Beteiligung von Polizeibeamteninnen und -beamten auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung beziehungsweise von der Wohnung zur Arbeitsstätte (Wegeunfälle) mit Ausnahme von Alleinunfällen,
-
bei denen aufgrund der Gesamtumstände eine außergewöhnliche Öffentlichkeitswirkung zu erwarten ist,
-
mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, sofern der zugrundeliegende Verkehrsunfall den oben genannten Kriterien entspricht oder, wenn besondere Sachkenntnis erforderlich ist,
-
die vorgetäuscht, provoziert, manipuliert oder fingiert wurden, sofern konkrete Anhaltspunkte im Rahmen der Unfallaufnahme beziehungsweise -bearbeitung bekannt werden,
-
Arbeits- und Betriebsunfälle im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen und Arbeitsgeräten, sofern ein Beteiligter lebensgefährlich verletzt oder getötet wird.