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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8672.00
Erlassdatum:10.01.2020
Fassung vom:10.01.2020
Gültig ab:30.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 52
 

9
Prüfung des Antrags auf Verleihung der Rechtsfähigkeit


Die höhere Forstbehörde prüft den Antrag insbesondere daraufhin, ob


in der Vereinssatzung die zwingenden Vorschriften des allgemeinen Vereinsrechts nach den §§ 26, 27 Absatz 2, 30 bis 31 a, 34 bis 37, 39, 41, 57, 58 BGB berücksichtigt sind,


die nachgiebigen Vorschriften, insbesondere die §§ 32, 33, 38 BGB so gestaltet sind, dass in Anbetracht der im Einzelfall gegebenen wirtschaftlichen Tatbestände (Zweckbestimmung, Finanzierung, Mitgliederzahl, Umsatz) den Erfordernissen des Gläubigerschutzes und des Mitgliederminderheitenschutzes Rechnung getragen ist (Nummer 11),


sonstige Rechtsvorschriften der Verleihung der Rechtsfähigkeit nicht entgegenstehen.


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