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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8682.00
Erlassdatum:24.01.2020
Fassung vom:24.01.2020
Gültig ab:27.02.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 228, ber. S. 363
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Grundsätze der Wirtschaftsführung und die finanziellen Ausgleichsleistungen im Körperschaftswald (VwV KWald)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Grundsätze der Wirtschaftsführung und die finanziellen Ausgleichsleistungen im Körperschaftswald (VwV KWald)



Vom 24. Januar 2020 – Az.: 52-8682.00 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 228; ber. S. 363





INHALTSÜBERSICHT



1
Inhalt und Ziele


2
Begriffsbestimmungen


2.1
Forstliche Betriebsfläche


2.2
Jährlicher Hiebsatz


3
Finanzieller Ausgleich für die forsttechnische Betriebsleitung bei körperschaftlichen Forstämtern


3.1
Beantragung


3.2
Festsetzung und Stichtag


3.3
Veränderung der forstlichen Betriebsfläche und Stichtag


4
Jährlicher Betriebsplan und Vollzugsnachweis


4.1
Naturalplanung und Naturalvollzug


4.2
Voranschlag der Einnahmen


5
Übernahme des Forstlichen Revierdienstes durch die untere Verwaltungsbehörde und Entgeltberechnung


5.1
Übernahme des Forstlichen Revierdienstes


5.2
Entgeltberechnung


6
Finanzieller Ausgleich für die besondere Allgemeinwohlverpflichtung


6.1
Beantragung


6.2
Festsetzung und Stichtag


6.3
Veränderung der forstlichen Betriebsfläche und Stichtag


7
Wirtschaftsverwaltung


7.1
Umfang der Wirtschaftsverwaltung


7.2
Rechtsverhältnisse, Vertragsgestaltung und Abrechnung


8
Inkrafttreten, Geltungsdauer




1


Diese Verwaltungsvorschrift enthält materielle und formale Vorgaben, die insbesondere bei der Beantragung, Festsetzung und Auszahlung des finanziellen Ausgleichs für die forsttechnische Betriebsleitung durch ein körperschaftliches Forstamt und für die Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung sowie bei den vertraglichen Regelungen zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung durch die untere Verwaltungsbehörde einschließlich der hierfür zu entrichtenden Entgelte einzuhalten sind. Sie hat zum Ziel, eine einheitliche, wirtschaftliche, zügige und transparente Vertragsgestaltung zur Betreuung der körperschaftlichen Forstbetriebe zu ermöglichen.


2


2.1


Die forstliche Betriebsfläche wird im Rahmen der Erneuerung der periodischen Betriebsplanung durch die höhere Forstbehörde zu einem Stichtag erhoben und entspricht der forstlichen Betriebsfläche gemäß der Definition nach § 3 Absatz 1 Satz 3 der Forsteinrichtungsverordnung. Die forstliche Betriebsfläche in Hektar wird auf eine Nachkommastelle gerundet.


2.2


Jährlicher Hiebsatz im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 der Körperschaftswaldverordnung (KWaldVO) ist zehn vom Hundert des für den zehnjährigen Zeitraum der periodischen Betriebsplanung festgesetzten Hiebsatzes. Maßgebend ist der für das jeweilige Wirtschaftsjahr geltende Hiebsatz der periodischen Betriebsplanung. Zwischenprüfungen bleiben unberücksichtigt. Wird der Zeitraum der periodischen Betriebsplanung verlängert, ist der nach Satz 1 errechnete jährliche Hiebsatz weiter anzuwenden.


3


3.1


Das körperschaftliche Forstamt beantragt den finanziellen Ausgleich nach § 2 Absatz 3 KWaldVO bei der höheren Forstbehörde auf Basis der forstlichen Betriebsfläche der Körperschaft. Folgeanträge sind jeweils einen Monat nach Beschlussfassung der Erneuerung der periodischen Betriebsplanung gemäß § 50 Absatz 3 Satz 1 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) und spätestens bis 1. Juni mit Stichtag 1. Januar bei der höheren Forstbehörde zu stellen.


3.2


Die höhere Forstbehörde setzt den finanziellen Ausgleich fest und zahlt diesen zum 1. Juli eines jeden Jahres an das körperschaftliche Forstamt aus.


3.3


Veränderungen der forstlichen Betriebsfläche sind durch das körperschaftliche Forstamt mit Angaben über die Gründe der Flächenänderung mit Stichtag 1. Januar zum 1. März an die höhere Forstbehörde zu melden. Diese überprüft die neue forstliche Betriebsfläche und setzt den finanziellen Ausgleich entsprechend neu fest.


4


4.1


Die Naturalplanung und der Naturalvollzug sollen auf Grundlage forstlicher Fachverfahren erfolgen.


4.2


Die untere Forstbehörde teilt der Körperschaft im jährlichen Betriebsplan (Vordruck KW 31, Anlage 1) einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben mit. Die forstlichen Maßnahmen können neben betrieblichen auch nach weiteren Zielsetzungen wie beispielsweise Erholungsvorsorge oder naturschutzfachliche Gründe gesondert dargestellt werden.


5


5.1


Die Übernahme des forstlichen Revierdienstes durch die untere Verwaltungsbehörde nach § 48 Absatz 4 LWaldG ist schriftlich zwischen der Körperschaft und der unteren Verwaltungsbehörde zu vereinbaren (Anlage 2).


5.2


Bei der Entgeltberechnung dürfen die Personalkosten des höheren Forstdienstes des Landes sowie die über Mittelzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes abgedeckten Personalkosten nicht berücksichtigt werden.


6


6.1


6.1.1
Die Körperschaft beantragt bis zum 1. Mai mit Stichtag 1. Januar 2020 erstmalig den finanziellen Ausgleich für die Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung nach § 8 KWaldVO über die untere Forstbehörde bei der höheren Forstbehörde. Grundlage sind die Ergebnisse der letzten periodischen Betriebsplanung. Flächenveränderungen über zehn Hektar gegenüber der letzten periodischen Betriebsplanung werden auf Antrag und Nachweis der Körperschaft bei der Festsetzung des finanziellen Ausgleichs berücksichtigt.


6.1.2
Folgeanträge sind jeweils einen Monat nach Beschlussfassung der Erneuerung der periodischen Betriebsplanung gemäß § 50 Absatz 3 Satz 1 LWaldG und spätestens bis 1. Juni mit Stichtag 1. Januar über die untere Forstbehörde bei der höheren Forstbehörde zu stellen. Dabei sind die forstliche Betriebsfläche und der jährliche Hiebsatz anzugeben. Sind bei laufender Erneuerung der periodischen Betriebsplanung der Hiebsatz und die forstliche Betriebsfläche zum 1. Juni noch nicht beschlossen, gelten die bisherigen Ergebnisse der periodischen Betriebsplanung weiter.


6.2


Die höhere Forstbehörde setzt den finanziellen Ausgleich unter Berücksichtigung des Erholungswaldanteils fest und leistet ihn durch eine jährliche Zahlung zum 1. Juli an die untere Verwaltungsbehörde.


6.3


Verändert sich die forstliche Betriebsfläche gegenüber der bei der Beantragung angegebenen forstlichen Betriebsfläche um mehr als zehn Hektar, ist die neue forstliche Betriebsfläche durch die Körperschaft mit Angaben über die Gründe der Flächenveränderung mit Stichtag 1. Januar zum 1. März über die untere Forstbehörde an die höhere Forstbehörde zu melden. Diese überprüft die neue forstliche Betriebsfläche und setzt den finanziellen Ausgleich entsprechend neu fest.


7


7.1


Bei der Übernahme der Wirtschaftsverwaltung handelt die untere Forstbehörde in Vertretung der Körperschaft. Verträge kommen zwischen der Körperschaft und den jeweiligen Vertragspartnern zustande.


7.2


Die Übernahme von Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung und gegebenenfalls die Vollmacht für die rechtsgeschäftliche Vertretung der Körperschaft sind schriftlich zu vereinbaren (Anlage 2). Die Herleitung der Gestehungskosten erfolgt unter Berücksichtigung der Grundsätze in Nummer 5.2.


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum über die Übernahme der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald vom 12. September 2006 (GABl. S. 447), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 25. April 2012 (GABl S. 305) geändert worden ist, außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bewirtschaftungsplan - Verwaltungshaushalt

Anlage 2: Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald

 


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