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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:27-4261
Erlassdatum:28.01.2020
Fassung vom:28.01.2020
Gültig ab:01.02.2020
Gültig bis:31.01.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1133
Fundstelle:GABl. 2020, 242
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und Unternehmen sowie die Auszeichnung von Erzeugnissen

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und Unternehmen sowie die Auszeichnung von Erzeugnissen



Vom 28. Januar 2020 – Az.: 27-4261 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 242





1


1.1
Persönlichkeiten, die sich um das Land Baden-Württemberg in besonderer Weise verdient gemacht haben, können mit der Gerhard-Weiser-Medaille (Nummer 2.1) oder mit der Staatsmedaille in Gold oder Silber (Nummer 2.2 und 2.3) geehrt werden. Die Gerhard-Weiser-Medaille und die Staatsmedaillen werden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für Leistungen in den unter Nummer 2.4.3 aufgelisteten Sachgebieten vergeben.


1.2
Unternehmen, die herausragende gesamtbetriebliche Leistungen in Bezug auf die Weinqualität erbringen, werden mit Staatsehrenpreisen Weinbau ausgezeichnet.


1.3
Besonders wertvolle Zuchttiere, hervorragende tierzüchterische Leistungen und herausragende Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft werden mit Ehrenpreisen ausgezeichnet.


1.4
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die ihren Wald besonders vorbildlich bewirtschaften, werden mit dem Staatspreis für vorbildliche Waldbewirtschaftung geehrt.


2


2.1


2.1.1
Die Gerhard-Weiser-Medaille wird zum Gedächtnis an Herrn Dr. h. c. Gerhard Weiser, dem Landwirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg von 1976 bis 1996, an Persönlichkeiten mit außergewöhnlichen Verdiensten vergeben. Eine Persönlichkeit kann nur einmal mit dieser Medaille geehrt werden.


2.1.2
Die Ehrung mit der Gerhard-Weiser-Medaille besteht aus einer Urkunde und einer Medaille in Gold. Die Medaille hat einen Durchmesser von 50 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Porträt von Herrn Dr. h.c. Gerhard Weiser mit den Jahreszahlen 1931 bis 2003. Die Rückseite zeigt das Große Landeswappen Baden-Württemberg mit dem Text »Für außergewöhnliche Verdienste«.


2.2


2.2.1
Mit der Staatsmedaille in Gold werden Persönlichkeiten geehrt, die sich stets, insbesondere aber in den zurückliegenden fünf Jahren, hervorragende Verdienste erworben haben. Sie wird an eine Persönlichkeit nur einmal verliehen.


2.2.2
Die Ehrung durch eine Staatsmedaille in Gold besteht aus einer Medaille und einer Ehrenurkunde. Die Medaille hat einen Durchmesser von 40 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Kleine Landeswappen Baden-Württemberg und die Umschrift »Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg«, auf der Rückseite je zwei Ähren und Eichenblätter sowie die Aufschrift »Für hervorragende Verdienste«.


2.3


2.3.1
Mit der Staatsmedaille in Silber werden Persönlichkeiten geehrt, die sich besondere Verdienste erworben haben. Sie kann an eine Persönlichkeit für jedes unter Nummer 2.4.3 genannte Sachgebiet nur einmal verliehen werden.


2.3.2
Die Ehrung durch eine Staatsmedaille in Silber besteht aus einer Medaille und einer Ehrenurkunde. Die Medaille hat einen Durchmesser von 40 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Kleine Landeswappen Baden-Württemberg und die Umschrift »Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg«, auf der Rückseite zwei Ähren und den Text »Für besondere Verdienste«.


2.4.


2.4.1
Die zu ehrende Persönlichkeit sollte in der Regel das 40. Lebensjahr vollendet haben. Männer und Frauen sollen ausgewogen berücksichtigt werden.


2.4.2
Über die in dieser Verwaltungsvorschrift geforderten fachlichen Leistungen und Verdienste hinaus müssen die vorgeschlagenen Persönlichkeiten durch ihr Ansehen und ihre Stellung im öffentlichen Leben für die Auszeichnung als würdig befunden werden. Die Ehrungen werden für Verdienste in den unter Nummer 2.4.3 genannten Sachgebieten nach folgenden Grundsätzen vergeben:


Für die Vergabe der Staatsmedaille können Persönlichkeiten vorgeschlagen werden, die ihr Unternehmen mindestens fünf Jahre vorbildlich geführt und sich darüber hinaus in den unter Nummer 2.4.3 genannten Sachgebieten besondere Verdienste erworben haben. Grundsätzlich sollen nur Persönlichkeiten geehrt werden, die eine abgeschlossene Berufsausbildung mit Meisterprüfung oder eine mindestens gleichwertige Ausbildung haben.


Darüber hinaus können Persönlichkeiten auch aus anderen Berufszweigen geehrt werden, die sich um das Land Baden-Württemberg in den nachstehend genannten Sachgebieten in besonderer Weise verdient gemacht haben.


2.4.3
Sachgebiete:


Agrarstruktur


Agrarpolitik


Agrartourismus


Aus-, Fort- und Weiterbildung


Beratung


Entwicklung des Ländlichen Raumes


Ernährung, Marktwirtschaft


Forstwirtschaft


Hauswirtschaft, Landfrauenarbeit


Kleintierzucht, Fischerei, Imkerei


Kultur- und Erholungslandschaft


Landtechnik, Bauwesen, Arbeitswirtschaft


Obst- und Gartenbau


Pflanzenbau, Pflanzenzüchtung


Tierzucht, tierische Erzeugung


Unternehmensführung


Verbraucherschutz


Veterinärwesen, Tierschutz


Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft


3


3.1
Die Staatsehrenpreise Weinbau werden an Unternehmen verliehen, die im Rahmen der Landesprämierung für Wein und Sekt eine nachhaltig herausragende gesamtbetriebliche Leistung in Bezug auf die Weinqualität erbracht haben.


Der Staatsehrenpreis Weinbau kann im bestimmten Anbaugebiet Baden und im bestimmten Anbaugebiet Württemberg jährlich in jedem Anbaugebiet maximal an je drei Unternehmen vergeben werden. Diese verteilen sich auf die Größenklassen 0 bis 10 ha, über 10 bis 100 ha und mehr als 100 ha Rebfläche. Ein Unternehmen kann nur alle drei Jahre einen Staatsehrenpreis erhalten.


3.2
Der Staatsehrenpreis Weinbau besteht aus einer Medaille in Gold und einer Ehrenurkunde. Die Medaille hat einen Durchmesser von 36 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Kleine Landeswappen Baden-Württemberg und die Umschrift »Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg«, auf der Rückseite die Darstellung einer Traube und die Aufschrift »Staatsehrenpreis Weinbau«.


3.3
Die spezifischen Vorgaben zur Ermittlung der Staatsehrenpreise für Weinbau sind in den jeweiligen Prämierungsrichtlinien der Träger der Landesweinprämierung, für das bestimmte Anbaugebiet Baden der Badische Weinbauverband und für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg der Weinbauverband Württemberg, festzulegen. Die Staatsehrenpreise für Weinbau werden in der Regel im Rahmen der jährlich von den Weinbauverbänden durchgeführten Landesweinprämierungen vergeben.


4


4.1
Ehrenpreise werden für Zuchttiere, hervorragende tierzüchterische Leistungen sowie für herausragende land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ausnahme weinbaulicher Erzeugnisse, vergeben, wenn diese folgende Voraussetzungen erfüllen:


4.1.1
Bei Zuchttieren und tierzüchterischen Leistungen richtet sich die Vergabe nach den Ergebnissen der Wettbewerbe auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest beziehungsweise bei anderen bedeutenden Tierschauen. Einzeltiere können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in die erste Preisklasse eingestuft worden sind.


4.1.2
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft, auch in bearbeitetem und verarbeitetem Zustand, muss das Erzeugnis in Wettbewerben auf Bezirksebene oder übergebietlich in den zurückliegenden drei Jahren die höchste Auszeichnung erhalten haben. Hat für das Erzeugnis kein Wettbewerb stattgefunden, muss es für die Landeskultur oder den Markt besonders wertvoll sein.


4.2
Der Ehrenpreis besteht aus einer Urkunde und einem Zinnteller mit einem Durchmesser von circa 21 oder 25 cm. Der Zinnteller zeigt das Große Landeswappen Baden-Württemberg und den Text »Ehrenpreis des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg«. Zusätzliche Angaben, zum Beispiel zum jeweiligen Landwirtschaftlichen Hauptfest, sind möglich.


5


5.1
Der Staatspreis für vorbildliche Waldbewirtschaftung wird an private und körperschaftliche Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen sowie deren forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit Waldbesitz in Baden-Württemberg verliehen, die den Wald bisher und insbesondere in den letzten drei Jahren vorbildlich bewirtschaftet haben. Ein Waldbesitzer oder eine Waldbesitzerin bzw. deren forstwirtschaftlicher Zusammenschluss kann nur einmal mit diesem Preis geehrt werden.


5.2
Die Ehrung umfasst die feierliche Aushändigung einer Urkunde mit Verleihung des Staatspreises. Darüber hinaus kann das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Geehrten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Preisgelder gewähren.


5.3
Die Auswahl der Waldbesitzer erfolgt auf Grundlage folgender Kriterien:


Naturnaher Waldbau


Standortsgemäße Baumartenzusammensetzung


Klimastabile Waldkonzeption


Überbetriebliches Engagement wie Mitwirkung in Forstzusammenschlüssen


Innovative Öffentlichkeitsarbeit


Kundenbetreuung und Kundenpflege


Innovative Betriebsmodelle oder Vermarktungskonzepte


Innovative Wildvermarktungskonzepte


Beispielgebende waldpädagogische Konzeptionen


Beispielgebende Jagdkonzeption


5.4
Vorschläge können von Einzelpersonen, unteren Forstbehörden der Stadt- und Landkreise, Forstwirtschaftlichen Vereinigungen, Städten und Gemeinden sowie Berufsverbänden eingereicht werden.


5.5
Der Staatspreis kann aberkannt werden, wenn ein Träger bzw. eine Trägerin zu einem späteren Zeitpunkt wegen Verstößen gegen waldgesetzliche Regelungen gerichtlich verurteilt wird.


6


Vorschläge für alle Ehrungen und Auszeichnungen sind beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einzureichen. Sie müssen neben den für die Ehrung und Auszeichnung erforderlichen persönlichen Daten des Vorgeschlagenen eine Beschreibung der besonderen Verdienste nach Nummer 2 bzw. der vorbildlichen Waldbewirtschaftung nach Nummer 5 als Begründung oder bei Erzeugnissen eine Entscheidung einer Bewertungskommission enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach § 16 des Landesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.


7


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Februar 2020 in Kraft und am 31. Januar 2027 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und Unternehmen sowie die Auszeichnung von Erzeugnissen vom 21. September 2018 (GABl. 2018, 685) außer Kraft.

 


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