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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:24-7650.30/8/1
Erlassdatum:03.03.2020
Fassung vom:03.03.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Fundstelle:GABl. 2020, 297
Verwaltungsvorschrift des Wissenschaftsministeriums zur Verteilung der Finanzhilfe an die Studierendenwerke

Verwaltungsvorschrift des
Wissenschaftsministeriums zur Verteilung
der Finanzhilfe an die Studierendenwerke



Vom 3. März 2020 – Az.: 24-7650.30/8/1 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 297





1


Gemäß § 12 Absatz 5 Studierendenwerksgesetz werden die Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Studierendenwerke als Festbeträge gewährt, deren Höhe für 5 Jahre durch Verwaltungsvorschrift festgelegt wird. Die Finanzhilfe wird dabei bemessen nach einem Sockelbetrag, der sich an der Zahl der Studierenden, die vom Studierendenwerk betreut werden, orientiert, sowie nach leistungs- und aufgabenorientierten Bemessungsfaktoren für die einzelnen Tätigkeitsbereiche sozialer Betreuung und Förderung. Die Verteilung der Festbeträge nach Maßgabe dieser Kriterien wird durch diese Verwaltungsvorschrift durch das Wissenschaftsministerium geregelt. Nach Ablauf des vierten Festschreibungszeitraums, der die Jahre 2015 bis 2019 umfasste, sind die Festlegungen für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 zu treffen.


2


Für die nach dem Studierendenwerksgesetz vorgesehenen Bezugsgrößen werden folgende Beträge festgelegt:


Für die Jahre 2020 bis 2024:


9,29 €

Grundzuschuss je Beitragszahler



15,10 €

je ausländischen Studierenden



0,15 €

je 1 € studentischen Umsatz in der Hochschulgastronomie



0,07 €

je 1 € geleisteten Aufwand in der Hochschulgastronomie



0,21 €

je 1 € geleisteten Sozialaufwand (ohne Aufwände für Internationales, Kita, und Kultur)



42.345,62 €

je betreuten Hochschulstandort (mindestens ein Wohnheim oder eine Mensa am Standort), zusätzlich gewichtet mit Faktor x



Zahl der Standorte

Faktor x

2

1,480000

4

0,937333

5

0,991600

6

0,855111

9

0,948296



3


Grundlage für die Berechnung der Finanzhilfe für die Jahre 2020 bis 2024 sind die Ist-Ergebnisse des Jahres 2018 ausgehend von den geprüften Jahresabschlüssen 2018 der Studierendenwerke. Auf dieser Basis errechnet sich für die Jahre 2020 bis 2024 eine jährliche Finanzhilfe in Höhe von 22.666.199,75 €, die sich wie folgt auf die Studierendenwerke verteilt:

Abbildung
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4


Die Auszahlung erfolgt in monatlichen Raten jeweils zum Monatsersten.


5


Soweit die sozialen Betreuungsaufgaben einzelner Hochschulen gemäß § 3 Absatz 2 Studierendenwerksgesetz von diesen selbst übernommen oder anderen Studierendenwerken übertragen werden, ist die Verteilung der Finanzhilfe für die betroffenen Studierendenwerke beziehungsweise Hochschulen neu zu regeln. Die Bezugsgrößen und der Gesamtbetrag der Finanzhilfe ändern sich dabei nicht.


6


Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft, soweit nicht vor diesem Zeitpunkt Änderungen nach Nummer 5 notwendig sind.

 


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