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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8678.01
Erlassdatum:13.07.2020
Fassung vom:13.07.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 555
 

8.5
Förderausschluss – Teil E


Nicht förderfähig sind:


Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,


Leistungen der öffentlichen Verwaltung,


der Kauf von Maschinen, Geräten und Tieren,


Maßnahmen, zu deren Durchführung eine Rechtspflicht besteht, wie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 BNatSchG,


Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände, insbesondere im Sinne von § 44 Absatz 5 BNatSchG für Eingriffe und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen,


Maßnahmen, die im Rahmen der Eingriffsregelungen nach § 16 BNatSchG, § 16 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in Verbindung mit der Ökokonto-Verordnung vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089) oder § 135 a Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) umgesetzt werden,


Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Waldumwandlungen im Sinne der §§ 9 und 11 LWaldG,


Maßnahmen auf Flächen, auf denen die Bewirtschaftung aufgrund rechtlicher Vorschriften dauerhaft untersagt ist, zum Beispiel Bannwälder, Kernzonen von Nationalparken oder Biosphärenreservaten,


Maßnahmen auf Flächen, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind,


Maßnahmen nach den Buchstaben A bis D des Förderbereiches 5 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«,


Maßnahmen, die bereits durch andere Förderprogramme gefördert werden,


Maßnahmen, die nach Bundeswaldgesetz und Landeswaldgesetz zu den gesetzlichen Pflichten der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers gehören und


Maßnahmen außerhalb des Waldes im Sinne von § 2 LWaldG.



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