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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8678.01
Erlassdatum:13.07.2020
Fassung vom:13.07.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 555
 

9.2
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil F


Zuwendungen können nur für Maßnahmen gewährt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit der Bewältigung von Schäden und Folgeschäden extremer Wetterereignisse stehen sowie der Wiederherstellung standortgerechter und klimaangepasster Waldbestände auf den geschädigten Flächen dienen.


Die Freigabe der Fördermaßnahmen erfolgt im Gesamtkontext einer von der staatlichen Forstverwaltung initiierten übergeordneten Planung und Strategie zur Schadensbewältigung.


Die Forstbehörde kann, wenn dies für die Bewältigung der jeweiligen Katastrophe erforderlich ist, weitere Zuwendungsvoraussetzungen formulieren. Das betreffende außergewöhnliche Naturereignis muss von der zuständigen obersten Landesbehörde als ein solches Extremwetterereignis eingestuft werden.


Bei Maßnahmen nach Nummer 9.7 bis 9.9 und 9.11, die aufgrund höherer Gewalt gemäß Nummer 3.4.2 aus Zielen des Waldschutzes oder der Verkehrssicherung auch zur Vermeidung einer akuten Gefahr für Leib und Leben ohne Duldung eines Aufschubs vollzogen werden müssen, liegt gemäß Nummer 1.2 Satz 4 VV-LHO zu § 44 LHO bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Verstoß gegen die Bewilligungsvoraussetzungen vor.


Sofern die Förderung der Maßnahme nicht als De-minimis Beihilfe erfolgt, sind die in der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe in der jeweils anzuwendenden Fassung enthaltenen Vorgaben verbindlich.



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