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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz und für Europa
Erlassdatum:28.07.2020
Fassung vom:28.07.2020
Gültig ab:21.08.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2020, 245
Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz und für Europa zur Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung Frühjahr 2021

Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz und für Europa zur Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung Frühjahr 2021



vom 28. Juli 2020



Fundstelle: Die Justiz 2020, S. 245





1.


Das Landesjustizprüfungsamt wird die Staatsprüfung Frühjahr 2021 in der Ersten juristischen Prüfung abhalten. Die Prüfung wird nach den Bestimmungen der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen (JAPrO) vom 2. Mai 2019 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt. Besonderheiten auf Grund der Corona-Pandemie werden wegen der dynamischen Entwicklung auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamts (https://www.justiz-bw.de) veröffentlicht.



2.


Die Eröffnung der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung Frühjahr 2021 und die Mitteilung der Kennzahlen werden voraussichtlich am 22. Februar 2021 vorgenommen.



Der schriftliche Teil wird in der Zeit vom 23. Februar bis 4. März 2021 abgehalten werden. Die mündliche Prüfung wird voraussichtlich am 21. Juni 2021 beginnen.



3.


Die Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung wird in Freiburg i.Br., Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen abgehalten.



4.


Die Zulassung ist ab August 2020 webbasiert über die Online-Anmeldung auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamts (https://www.justiz-bw.de) zu beantragen. Anträge, die nicht über die Online-Anmeldung übermittelt werden, können nicht bearbeitet werden.



Der über die Online-Anmeldung erzeugte Zulassungsantrag ist eigenhändig zu unterschreiben und bis spätestens 30. Oktober 2020 einzureichen beim



Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg
Landesjustizprüfungsamt
Postfach 10 34 61
70029 Stuttgart.



Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Landesjustizprüfungsamt. Bei Anträgen, die nach Fristablauf eingehen, wird die Zulassung versagt. Der Zulassungsantrag kann auch innerhalb der Meldefrist beim Landesjustizprüfungsamt (Friedrichstraße 6, 70174 Stuttgart) abgegeben werden. Ein Briefkasten ist nicht vorhanden, die Pforte ist jedoch montags bis freitags jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt. Im Interesse einer zügigen Bearbeitung des Zulassungsantrages wird darum gebeten, diesen möglichst frühzeitig – und nicht erst unmittelbar vor Ablauf der Meldefrist – abzusenden.



Wer an der mündlichen Prüfung der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung Herbst 2020 teilgenommen hat und die Prüfung – zur Notenverbesserung oder wegen Nichtbestehens – wiederholen will, kann abweichend von der vorstehenden Meldefrist den Antrag auf Zulassung zur Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung bis zum Ablauf von einer Woche ab Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (d.h. ab dem Tag der mündlichen Prüfung) einreichen.



Für diejenigen, die bereits die schriftliche Prüfung im Herbst 2020 nicht bestanden haben und die Prüfung im Frühjahr 2021 wiederholen wollen, wird im Prüfungsbescheid eine besondere Frist festgesetzt.



5.


Dem Zulassungsantrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:



a)
eigenhändig geschriebener und unterschriebener, nicht tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild neuen Datums in Passbildgröße (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 JAPrO),


b)
Nachweis einer Hochschulzugangsberechtigung (in beglaubigter Abschrift), die zu einem rechtswissenschaftlichen Studium an einer Universität berechtigt (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 JAPrO),


c)
Datenkontrollblätter oder Studienverlaufsbescheinigungen der Universität(en) zum Nachweis, dass die nach § 5a Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes erforderliche Studienzeit durchlaufen wurde und in den zwei der Prüfung unmittelbar vorausgegangenen Semestern an der Universität am Prüfungsort im Fach Rechtswissenschaft eine Einschreibung bestand (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 JAPrO),


d)
Nachweis(e) über die Teilnahme an der praktischen Studienzeit (§§ 5, 10 Abs. 2 Nr. 2 JAPrO),


e)
Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an den Übungen für Fortgeschrittene und sonstigen Lehrveranstaltungen (§§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 2 Nr. 5 JAPrO):


je eine Übung im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene,


eine Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen (§ 3 Abs. 5 Satz 1 JAPrO),


ein Seminar in einem beliebigen Rechtsgebiet,


eine Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach (Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Juristischer Methodenlehre, Rechtsvergleichung oder Allgemeiner Staatslehre),


f)
Nachweis über die regelmäßige Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs (§ 3 Abs. 5 Satz 2 JAPrO), sofern die Fremdsprachenkompetenz nicht anderweitig ausreichend nachgewiesen ist (§§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 10 Abs. 2 Nr. 5 JAPrO),


g)
Mitteilung über die Endnote der Universitätsprüfung (in beglaubigter Abschrift), sofern diese bereits erfolgreich abgelegt wurde und ein Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses über die Erste juristische Prüfung gestellt wird.


Die Zeugnisse und Bescheinigungen nach § 9 und § 10 Abs. 2 JAPrO sind jeweils in Urschrift vorzulegen (§ 10 Abs. 3 JAPrO). Hinsichtlich der Hochschulzugangsberechtigung und der Mitteilung über die Endnote der Universitätsprüfung genügt eine beglaubigte Abschrift. Diese werden nach Abschluss des Prüfungsverfahrens zurückgegeben.



Es wird darum gebeten, nur die angegebenen Leistungsnachweise vorzulegen und diese nicht in das Studienbuch einzuheften oder mit Hüllen oder dergleichen zu versehen.



6.


Nach der Zulassung zur Prüfung kann der Zulassungsantrag nicht mehr zurückgenommen werden.



Das Landesjustizprüfungsamt genehmigt auf Antrag den Rücktritt von der Prüfung, wenn ein Prüfling wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert ist, an der Prüfung teilzunehmen, § 12 Abs. 1 JAPrO. Der Antrag ist unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt zu stellen; im Falle einer Erkrankung ist grundsätzlich ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes nach § 14 Abs. 5 ÖGDG vorzulegen, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen sowie deren Auswirkung auf die Prüfung enthält. Eine Liste der entsprechenden Ärztinnen und Ärzte kann auf der Internetseite des Landesgesundheitsamts BW abgerufen werden. Ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der den Prüfling behandelt oder behandelt hat, reicht nicht aus.



Die Genehmigung des Rücktritts ist ausgeschlossen, wenn bis zum Eintritt der Prüfungsunfähigkeit Prüfungsleistungen erbracht worden sind und nach deren Ergebnis die Prüfung gemäß § 16 JAPrO nicht bestanden werden kann, § 12 Abs. 1 JAPrO.



Hat sich ein Prüfling in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines wichtigen Grundes der schriftlichen Prüfung unterzogen, kann ein Rücktritt wegen dieses Grundes nicht mehr genehmigt werden. Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere vor, wenn der Prüfling bei Anhaltspunkten für eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt hat. In jedem Fall ist die Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes ausgeschlossen, wenn nach Abschluss des schriftlichen Teils der Prüfung ein Monat verstrichen ist, § 12 Abs. 2 JAPrO.



Wird der Rücktritt von der schriftlichen Prüfung genehmigt, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Wird der Rücktritt nicht genehmigt, so kann die Prüfung, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung erfüllt sind, fortgesetzt werden; andernfalls gilt sie als nicht bestanden, § 12 Abs. 3 JAPrO.



Bleibt ein Prüfling der schriftlichen Prüfung insgesamt fern oder gibt er bei keiner der Aufsichtsarbeiten eine Bearbeitung ab, gilt dies als Rücktrittserklärung von der Prüfung, § 12 Abs. 4 JAPrO.



Für den Rücktritt von der mündlichen Prüfung gilt § 12 Abs. 1 und 2 JAPrO entsprechend, § 18 Abs. 2 JAPrO. Nimmt ein Prüfling ganz oder teilweise nicht an der mündlichen Prüfung teil, so gilt dies als Rücktrittserklärung. Wird der Rücktritt von der mündlichen Prüfung genehmigt, verbleibt der Prüfling in der Prüfung, längstens jedoch bis zum Ende der übernächsten Prüfung; danach gilt die Prüfung als nicht unternommen. Wird der Rücktritt nicht genehmigt, gilt die Prüfung als nicht bestanden; wird ein nach Teilnahme an der mündlichen Prüfung erklärter Rücktritt nicht genehmigt, gilt dieser als nicht erklärt, § 18 Abs. 2 JAPrO.



7.


Die Bearbeitungszeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten beträgt fünf Stunden (§ 13 Abs. 1 JAPrO).



Ein schriftlicher Antrag auf Schreibpausen bei den Aufsichtsarbeiten oder auf sonstige Prüfungserleichterungen (§ 13 Abs. 7 JAPrO) soll spätestens drei Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung beim Landesjustizprüfungsamt eingereicht werden. Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes nach § 14 Abs. 5 ÖGDG nachzuweisen, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen sowie deren Auswirkung auf die Prüfung enthält (Art und Umfang der Beeinträchtigung bezogen auf den Prüfungszeitraum). Eine Liste der entsprechenden Ärztinnen und Ärzte kann auf der Internetseite des Landesgesundheitsamts BW abgerufen werden. Ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der den Prüfling behandelt oder behandelt hat, reicht nicht aus. Auf bestehende Beratungsmöglichkeiten durch das Landesjustizprüfungsamt und ggf. durch die Anlaufstellen für behinderte Studierende der Universitäten wird hingewiesen.



8.


a) Eine Teilnahme an der Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung ist nur möglich, wenn die Prüfung nach ununterbrochenem rechtswissenschaftlichem Studium bei erstmaliger Teilnahme spätestens an der am Ende des zehnten Fachsemesters beginnenden Prüfung in Baden-Württemberg bestanden wurde. Die Berechnung der Semesterzahl erfolgt nach denselben Grundsätzen wie im Rahmen der Freiversuchsregelung (§ 23 JAPrO).



b) Für die Teilnahme an der Prüfung zur Notenverbesserung ist eine Gebühr von 390 Euro zu entrichten, die mit der Einreichung des Zulassungsantrags fällig ist (Nummern 1.1 und 1.3.1 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 der Verordnung des Justizministeriums über Gebühren und Auslagen für die juristischen Staatsprüfungen vom 7. Juli 2005, GBl. 2005, S. 604, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2007, GBl. 2007, S. 483, i.V. mit §§ 4 Abs. 2 und 11 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004, GBl. S. 895). Die Gebühr ist unter Benutzung der auf den Internetseiten des Landesjustizprüfungsamts hinterlegten Bankverbindung zu entrichten.



c) Dem Zulassungsantrag für die Notenverbesserungsprüfung ist lediglich ein Lebenslauf (eigenhändig geschriebener und unterschriebener, nicht tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild neuen Datums in Passbildgröße) beizufügen. Der Zulassungsantrag kann nicht vor Erhalt der Ladung zur mündlichen Prüfung im Erstversuch gestellt werden.



9.


Die Erste juristische Prüfung hat bestanden, wer die Staatsprüfung und die Universitätsprüfung bestanden hat (§ 34 Abs. 1 JAPrO). Die Universitätsprüfung ist in §§ 26–33 JAPrO geregelt.



Ist die Erste juristische Prüfung bestanden, erteilt das Landesjustizprüfungsamt ein Zeugnis über die erreichte Gesamtpunktzahl und Gesamtnote der Ersten juristischen Prüfung. Dieses Zeugnis weist die erreichten Endpunktzahlen und Endnoten der Staatsprüfung und der Universitätsprüfung gesondert aus. In dem Zeugnis wird auch der Gegenstand der Universitätsprüfung angegeben.



Dieses Zeugnis über die Erste juristische Prüfung erteilt das Landesjustizprüfungsamt nur auf Antrag. Mit dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitteilung oder eine vorläufige Bescheinigung über die Endnote der Universitätsprüfung vorzulegen.



10.


Wer eine Bescheinigung für die Studienabschlussförderung benötigt (§ 15 Abs. 3a BAföG), hat den Zulassungsantrag möglichst frühzeitig, mindestens jedoch 14 Tage vor Ablauf der Förderungshöchstdauer, vorzulegen und einen Bescheinigungsvordruck beizufügen, der beim Amt für Ausbildungsförderung erhältlich ist.

 


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