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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:2-0144.-IFG/11
Erlassdatum:16.11.2018
Fassung vom:16.11.2018
Gültig ab:30.09.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:910
Fundstelle:GABl. 2020, 691
 

Bekanntmachung des Landes Baden-Württemberg –
Ministerium für Verkehr über die Antragstellung gemäß § 3 Abs. 3 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz (FStrBAG) zur Beibehaltung der Zuständigkeit für Anhörung und Planfeststellung für Bundesautobahnen im Land Baden-Württemberg



Vom 16. November 2018 – Az.: 2-0144.-IFG/11 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 691





Das Ministerium für Verkehr hat mit dem nachfolgend abgedruckten Schreiben vom 16. 11. 2018 beantragt, dass abweichend von § 2 Abs. 2 FStrBAG eine nach Landesrecht zuständige Behörde Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsbehörde in Plangenehmigungsverfahren, die auf der Grundlage des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen durchgeführt werden, sowie für die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Wirkung zum 01. 01. 2021 zuständig sein soll.



Beschreibung: Abbildung



Das Fernstraßenbundesamt hat mit Schreiben vom 08. 11. 2019 die Antragstellung des Landes Baden-Württemberg für alle im Landesgebiet liegenden Bundesautobahnen gemäß § 3 Abs. 3 S. 4 FStrBAG bestätigt.



Die beantragte Übernahme wird gemäß § 3 Abs. 3 S. 3 FStrBAG im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht.

 


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