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Normgeber:Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:3-3894.0/1146
Erlassdatum:04.09.2020
Fassung vom:04.09.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:91, 910, 9101
Fundstelle:GABl. 2020, 662
 

4.2
Voraussetzungen der Förderung, § 3 LGVFG


4.2.1
Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, die nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sind, die Ziele der Raumordnung beachten und deren Grundsätze berücksichtigen.


4.2.2
Das zu fördernde Vorhaben muss in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder qualifizierten Fachkonzept oder in einem Lärmaktionsplan nach § 47d BImSchG oder in einem Luftreinhalteplan nach § 47 BImSchG vorgesehen sein. Dies gilt nicht für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken (§ 2 Nr. 16 LGVFG), die Fahrzeugförderung (§ 2 Nr. 11 LGVFG), Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG (§ 2 Nr. 10 LGVFG) und Grunderneuerungen von Verkehrswegen (§ 2 Nr. 4 LGVFG). Fördergrundsätze und vergleichbare Erlasse des Ministeriums für Verkehr sind als gleichwertig zu einem qualifizierten Fachkonzept anzusehen.


Ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan ist insbesondere dann gegeben, wenn diesem die Grundsätze einer Planung zu entnehmen sind, er die verkehrlichen Zusammenhänge mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt und/oder durch eine gutachterliche Stellungnahme ergänzt wird (beispielsweise Bauleitpläne, Nahverkehrspläne, Verkehrsgutachten etc.).


Klimamobilitätspläne, mit deren Hilfe eine Einsparung von Treibhausgasemissionen im Verkehr realisiert werden soll, gelten ebenfalls als für die Beurteilung gleichwertiger Plan.


Ein qualifiziertes Fachkonzept ist ein Planungsinstrument, das sich insbesondere mit der zu fördernden Maßnahme und ihren Wirkungen und Auswirkungen auseinandergesetzt hat und sich in einen verkehrlichen Zusammenhang einfügt.


Maßnahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen können gefördert werden, wenn sie im Landeskonzept Wiedervernetzung enthalten sind, wobei für Maßnahmen an Amphibienwanderstrecken die jeweils aktuelle Gesamtliste der gemeldeten Amphibienwanderstrecken im Land Anwendung findet.


4.2.3
Das zu fördernde Vorhaben muss bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein.


Die wechselseitigen Interessen sind angemessen abzuwägen.


4.2.4
Alle Vorhaben müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigen und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entsprechen. Bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören.


Im Bereich des ÖPNV ist bei der Planung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit eine vorherige Abstimmung mit den örtlich zuständigen Verkehrsverbünden anzuraten.


4.2.5
Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.


4.2.6
Soweit das Vorhaben (zum Beispiel durch den Einsatz von datenverarbeitenden Technologien) die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, sind die Anforderungen des Datenschutzrechts einzuhalten und der beziehungsweise die zuständige Datenschutzbeauftragte im Vorfeld zu beteiligen.


4.2.7
Liegt ein Vorhaben außerhalb des Hoheitsgebiets des Landes, kann eine Förderung nur erfolgen, sofern der Vorhabenträger ein erhebliches Interesse des Landes an der Umsetzung begründen kann, ein solches Interesse auch tatsächlich besteht und die Förderung dringend erforderlich ist.


Der Vorhabenträger hat ausführlich darzulegen und zu begründen, in welchem Umfang das grenzüberschreitende Vorhaben im landeseigenen Interesse steht. Eine entsprechende anteilige Finanzierung durch Dritte (zum Beispiel Nachbarland) ist in Betracht zu ziehen.



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