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Normgeber:Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:3-3894.0/1146
Erlassdatum:04.09.2020
Fassung vom:04.09.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:91, 910, 9101
Fundstelle:GABl. 2020, 662
 

2.3
Antragsunterlagen


Dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung sind beizufügen:


die in Nummer 3.2 VV-LHO zu § 44 aufgeführten Unterlagen,


eine Entwurfsplanung in Anlehnung an die HOAI, Lph. 3, die gemäß RE bei Maßnahmen zur Modernisierung von Brückenbauwerken nach Nummer 1.10 gemäß den RAB-ING (einschließlich Bauwerksplänen und Entwurfsstatik) unter Beachtung der RE-ING und der RIZ-ING zu erstellen ist. Die Kostenberechnung ist nach AKVS vorzunehmen; bei einfachen Maßnahmen nach Abschnitt A, Nummer 5.2.4 ist vom Vorhabenträger beziehungsweise der Vorhabenträgerin anstelle der AKVS ein bepreistes Leistungsverzeichnis (Preisspiegel) vorzulegen;


landschaftspflegerischer Begleitplan inklusive Artenschutzbeitrag sowie gegebenenfalls erforderlichen umweltfachlichen Untersuchungen gemäß RE,


ein Nachweis über die Durchführung eines Sicherheitsaudits gemäß RSAS (ausgenommen hiervon sind Sicherungsmaßnahmen an Bahnübergängen ohne wesentliche Eingriffe in den Straßenraum) einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme,


Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der baurechtlichen Zulassung (Bebauungsplan, Planfeststellung) sowie der Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen),


ein Wertermittlungsgutachten zum Grunderwerb,


ein Zeitplan Planung und Bau,


eine Darlegung, dass das Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigt und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entspricht,


sind kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bestellt, ist die Bestätigung beizufügen, dass sie bei der Vorhabenplanung beteiligt waren. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, ist stattdessen eine Bestätigung über die Beteiligung der entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG beizufügen.


Im Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Wiedervernetzungsmaßnahmen ist zudem darzulegen, auf welche Zielarten und -lebensräume die Maßnahme abzielt. Bei Amphibienschutzanlagen sind aktuelle Individuenzahlen anzugeben.


Die Bewilligungsstelle kann, soweit dies notwendig ist, weitere Planunterlagen beziehungsweise Gutachten anfordern.



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