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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

8
Zuwendungsvoraussetzungen für Zuschüsse zur Kindertagespflege


Zuschüsse für die Kindertagespflege können unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:


8.1
Allgemeine Voraussetzungen:


es müssen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis Schuleintritt bereitgestellt werden,


Kindertagespflegepersonen müssen nach Nummer 1.3 der VwV Kindertagespflege qualifiziert sein und eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII vorweisen können,


der gemeindliche oder gemeindeübergreifende Bedarf muss für die Erhaltung oder Schaffung der Plätze in der Kindertagespflege nachgewiesen sein,


eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids muss gewährleistet sein,


die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme muss gesichert sein,


die Finanzierung des laufenden Betriebs der Kindertagespflege muss gesichert sein und


bei Baumaßnahmen müssen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sein.


8.2
Investitionen für zusätzliche Betreuungsplätze


Bei Investitionen für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 5.2 in anderen geeigneten Räumen außerhalb des Haushalts einer der Tagespflegepersonen müssen die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 5 000 Euro betragen (Bagatellbetrag).


8.3
Ausstattungsinvestitionen für den Erhalt von Plätzen


Für Zuwendungen, die der Erhaltung von Plätzen dienen, die ansonsten entfallen würden (Nummer 5.3), muss die Antrag stellende Person erklären, dass aufgrund ihrer fachkundigen Einschätzung oder der Einschätzung fachkundiger Dritter ohne diese Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen die Plätze innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung wegfallen würden.


8.4
Die Investitionsmaßnahmen sind innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids zu beginnen und bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.



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