Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

12
Antragstellung


12.1
Die Zuwendungen werden auf Antrag gewährt, für den die im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de bei Unsere Themen / Gesellschaft / Soziales / Förderprogramme: Frau, Familie, Kind, Jugendliche zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke zu verwenden sind.


12.2
Anträge sind bis spätestens 31. März 2021 bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen.


12.3
Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen sich insbesondere die erforderlichen Investitionen ergeben. Dem bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellenden Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen ist eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigung und eine Einschätzung über den voraussichtlichen Bedarf in den nächsten drei Jahren beizufügen, der nach Maßgabe der Orientierungshilfe zur Bedarfsplanung in der Tagesbetreuung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Verhältnisse zu ermitteln ist. Der Bedarf für Maßnahmen im Sinne der Nummer 7.3 (zum Beispiel Differenzierungsraum) ist in der Bedarfsbestätigung gesondert zu bestätigen.


Anträge auf Zuschüsse der Tagespflegepersonen, die Kindertagespflege in ihrem Haushalt leisten, sind über die Tageselternvereine an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu leiten, der den Antrag mit einer Bedarfsbestätigung bei der Bewilligungsbehörde einreicht. Eine Mehrfertigung des Antragsvordrucks ohne Anlagen ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übersenden.


12.4
Wird das Investitionsprogramm geschlossen, werden die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bewilligungsbehörde in das Restbewilligungsverfahren einbezogen.


12.5
Bewilligungsbehörde ist das für den Zuwendungsempfänger örtlich zuständige Regierungspräsidium. Im Zuwendungsbescheid ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen. Die Bewilligungsbehörde übersendet eine Mehrfertigung des Bescheids dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


12.6
Die ANBest-P oder die ANBest-K sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären. Abweichend oder ergänzend hierzu sind folgende Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen:



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift