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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:55 - 5451.4-500/ 3
Erlassdatum:20.10.2020
Fassung vom:20.10.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2020, 840
 

2
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


2.1
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, außerstationäre psychiatrische Einrichtungen und Dienste weiterzuentwickeln. Um den Zugang zu den zunehmend sich differenzierenden gemeindepsychiatrischen Angeboten sicherzustellen, wurde mit Landesförderung ein landesweites Netz sozialpsychiatrischer Dienste aufgebaut. Mit dem Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz gibt es für die sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) und den Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) eine formelle Rechtsgrundlage. Hierdurch werden die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung gewährleistet und die Rechte psychisch kranker Menschen gestärkt. § 6 PsychKHG regelt die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Förderung der sozialpsychiatrischen Dienste. Die Einzelheiten der Förderung sind gemäß § 6 Absatz 4 Satz 5 PsychKHG in dieser Verwaltungsvorschrift geregelt. Die Rahmenbedingungen der Gemeindepsychiatrischen Verbünde sind in § 7 PsychKHG geregelt.


2.2
Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO) sowie den maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gewährt, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.



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