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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:25-8872.53
Erlassdatum:13.11.2020
Fassung vom:13.11.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2020, 871
 

3.2
Flächenbezogene Zuwendungsvoraussetzungen


3.2.1
Ein Ausgleich wird grundsätzlich nur für Flächen in Baden-Württemberg gewährt.


3.2.2
Förderfähige Flächen werden erst ab einer Mindestschlaggröße von 100 m2 gefördert.


3.2.3
Landschaftselemente (LE), die in § 8 Absatz 1 und 4 AgrarZahlVerplfV, § 19 Absatz 1 bis 4 InVeKoSV und in § 2 der Verordnung der Landesregierung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-ReformVO) genannt werden, sind gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 grundsätzlich Teil der förderfähigen Fläche. Sofern sie jedoch als ökologische Vorrangfläche (öVF) im Rahmen des Greening in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angerechnet werden, ist bei den ackerbaulichen FAKT-Teilmaßnahmen grundsätzlich keine Förderung dieser Landschaftselemente möglich, siehe hierzu Anlage 6 Kompatibilität der FAKT-Teilmaßnahmen mit öVF-Flächen.


3.2.4
Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach §§ 15 und 16 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG), Sanierungsmaßnahmen nach § 19 BNatschG und Maßnahmen, bei denen derselbe Sachverhalt nach der Landschaftspflegerichtlinie 2015 vom 28. Oktober 2015 (GABl. S. 834) in der jeweils geltenden Fassung gefördert wird, kann keine Ausgleichsleistung gewährt werden.


3.2.5
Für Flächen, die freiwillig aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen wurden, wird keine Ausgleichsleistung gewährt, es sei denn die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gehen über den Erhalt der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinaus und sind aus Umweltgesichtspunkten auf diesen Flächen sinnvoll. Dies ist bei folgenden FAKT-Teilmaßnahmen gegeben:


Erhalt von Streuobstbeständen nach C1,


Brachebegrünung mit Blühmischungen nach E2,


Blüh-, Brut- und Rückzugsflächen nach E7.


3.2.6
Flächen in Problem- und Sanierungsgebieten von Wasserschutzgebieten sind von Förderleistungen für Teilmaßnahmen ausgeschlossen, für die Ausgleichsleistungen im Rahmen der jeweils gültigen Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung gewährt werden.



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