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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:23-0278.4-07 / 113
Erlassdatum:29.01.2021
Fassung vom:29.01.2021
Gültig ab:19.02.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2202
Fundstelle:K. u. U. 2021, 56
Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Leihgeräte für Lehrkräfte“)

Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(„Leihgeräte für Lehrkräfte“)



Bekanntmachung vom 29. Januar 2021

Az.: 23-0278.4-07 / 113



Fundstelle: K.u.U. 2021, S. 56





1


1.1.
Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Leihgeräte für Lehrkräfte“) zusätzliche 500 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Hieraus entfallen 65.064.000 Euro auf Baden-Württemberg.


1.2.
Das Land regelt mit dieser Bekanntmachung das Verfahren der Mittelverteilung, den Verwendungszweck, die Anforderungen an die Mittelverwendung sowie die Rechenschaftslegung. Grundlagen dafür sind


a)
die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019,


b)
der Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Leihgeräte für Lehrkräfte“),


c)
der Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“),


d)
die Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) und zur Verwendung der zusätzlichen Landesmittel,


e)
die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024,


f)
die Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ DigitalPakt Schule 2019 bis 2024,


g)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften und die Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes dazu.


1.3.
Der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 10 von Hundert gemäß § 1 Abs. 2 der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 gilt durch die bisher vom Land vorgesehenen Eigenleistungen für den gesamten DigitalPakt Schule mit allen übrigen Zusatzvereinbarungen als erbracht.


2


2.1.
Zweck der Mittel ist es, die Förderung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule sowie gem. § 2 der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ zu ergänzen. Die Schulen sollen in die Lage versetzt werden, Lehrkräften geeignete schulgebundene mobile digitale Endgeräte für den Unterricht in der Schule oder beim Distanzlernen sowie zur allgemeinen Unterrichtsvor- und -nachbereitung leihweise zur Verfügung zu stellen.


2.2.
Geeignete schulgebundene mobile Endgeräte sind Notebooks oder Tablets, nicht aber Smartphones, sofern sie in die durch den DigitalPakt Schule geschaffene Infrastruktur integrierbar sind. Die Geräte sind zentral administriert sowie personenunabhängig und rechtskonform konfiguriert. Es muss technisch so möglich sein, dass sich rechtskonform verschiedene Nutzende ein Endgerät teilen können. Geeignete Endgeräte (technisch und pädagogisch) können sowohl im Unterricht in der Schule, als auch für das Distanzlernen und den Hausunterricht gemäß § 21 SchG sowie für die allgemeine Vor- und Nachbereitung von Unterricht genutzt werden.


3


Die Mittel werden Trägern öffentlicher Schulen nach § 2 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) und Trägern von Ersatzschulen nach § 3 des Privatschulgesetzes (PSchG) zur Verfügung gestellt, denen Zuschüsse nach §§ 17 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 PSchG gewährt werden sowie Schulen für Berufe des Gesundheitswesens gemäß § 2 Nummer 1a Buchstaben e bis g des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Trägern von Pflegeschulen nach § 9 Pflegeberufegesetz.


4


4.1.
Die Mittel werden für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten für die Ausleihe und Nutzung durch Lehrkräfte eingesetzt. Schulträgerseitig ist sicherzustellen, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden. Den Betrieb außerhalb der schulischen Infrastruktur (lokales schulisches Netzwerk) zu sichern, ist nicht Aufgabe der Schulträger.


4.2.
Die Inbetriebnahme der beschafften Geräte nach 4.1 sowie das für den Einsatz erforderliche Zubehör der Geräte sind ebenfalls förderfähig.


4.3.
Die Mittel dürfen nicht verwendet werden für Miete, Mietkauf und Leasing. Dasselbe gilt für laufende Kosten der Verwaltung (Personal-, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Maßnahmen gemäß Nummer 4.1 und 4.2.


4.4.
Die Förderung erfolgt ungeachtet von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Es ist daher möglich, Geräte zu beschaffen, auch wenn die Schule noch nicht über die nötige Infrastruktur verfügt und diese auch noch nicht durch den Schulträger beantragt ist.


4.5.
Eine Mischfinanzierung durch Bündelung mehrerer Förderprogramme oder durch eine Kofinanzierung Dritter wird ausgeschlossen. Doppelförderungen sind unzulässig.


4.6.
Mittel dürfen nur eingesetzt werden für Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden Liefervertrages. Es wird abweichend von Nummer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO) zu § 44 LHO ab dem 03.06.2020 ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugelassen. Der Beginn erfolgt auf eigenes Risiko und begründet keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung.


5


5.1.
Die „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ beim Kultusministerium ist benannte Stelle gegenüber dem Bund.


5.2.
Der Anteil eines öffentlichen und freien Schulträgers an den gemäß Nummer 1 zur Verfügung stehenden Mitteln ergibt sich aus dem Verhältnis der Gesamtzahl der Vollzeitäquivalente der Lehrkräfte im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers zur Gesamtzahl der Vollzeitäquivalente der Lehrkräfte im Bereich nach § 3 in Baden-Württemberg gemäß den für den Stichtag der Schulschließung 17.03.2020 amtlich erfassten Zahlen und wird durch das KM mitgeteilt.


5.3.
Einer Antragsstellung bedarf es nicht. Die Mittelbereitstellung durch das Kultusministerium erfolgt ab Januar 2021, nicht jedoch bevor die Mittel durch den Bund dem Land zur Verfügung gestellt wurden.


5.4.
Die für Träger kommunaler Schulen zur Verfügung stehenden Mittel werden von der „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Die Landkreise reichen die Mittel nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel an die jeweiligen Gebietskörperschaften weiter.


5.5.
Die für Träger freier Schulen zur Verfügung stehenden Mittel werden auf Anforderung bei der „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ an die Träger weitergeleitet.


5.6.
Bei Schulen in Trägerschaft des Landes erfolgt die Zuweisung der Mittel durch die „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ über das jeweils zuständige Regierungspräsidium.


5.7.
Die Schulträger beschaffen Geräte mit Zubehör nach Nummer 4.1 und Nummer 4.2 in Absprache zu den technischen und pädagogischen Anforderungen mit den Schulen vor Ort. Der Schulträger muss die Mittel nicht schulscharf verwenden, sondern kann bei Verteilung örtliche Gegebenheiten und Konzepte berücksichtigen. Die beschafften Geräte bleiben im Eigentum der Schulträger. Die gemäß Nummer 4.1 und 4.2 angeschafften Geräte mit Zubehör werden an den Schulen gemäß schulischer Regelungen Lehrkräften nach Bedarf leihweise zur Nutzung zur Verfügung gestellt.


5.8.
Wartung und Support der nach Nummer 4.1 und 4.2 angeschafften Geräte und des Zubehörs obliegen dem jeweiligen Eigentümer.


5.9.
Die Verausgabung der Mittel ist grundsätzlich bis 31. Dezember 2021 abzuschließen. Für zum 31. Dezember 2021 gebundene, aber noch nicht verausgabte, Mittel ist eine Verausgabung bis 31.03.2022 möglich.


An den Schulträger ausbezahlte Mittel, die zum 31. Dezember 2021 gebunden sind aber nicht zum Jahresende verausgabt werden können und deren Übertragung im Haushalt des Schulträgers in das folgende Haushaltsjahr nicht möglich ist, müssen bis spätestens 15. Dezember 2021 an das Land zurückgezahlt werden. Diese entsprechend gebundenen Mittel werden im folgenden Haushaltsjahr erneut zur Verfügung gestellt.


Die bis zum 31. Dezember 2021 nicht zweckentsprechend verausgabten und nicht gebundenen Mittel beziehungsweise die bis zum 31. März 2022 nicht verausgabten Mittel gemäß Nummer 1.1 sind durch die Schulträger an das Kultusministerium zurückzuzahlen und werden durch das Kultusministerium gemäß einer zu veröffentlichenden Förderregelung neu verteilt.


6


6.1.
Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis zulässig. Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ am Kultusministerium vorzulegen. Es ist dabei zu bestätigen, dass die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden.


6.2.
Die Schulträger sind über die Mittelverwendung gemäß Nummer 2 rechenschaftspflichtig; insbesondere über die Bezeichnung des Antragstellers (Schulträger), Art des Schulträgers (frei/öffentlich), Anzahl angeschaffter mobiler Endgeräte je Schulträger/Schule, förderfähige Ausgaben (in Euro), zweckentsprechend verwendete Mittel (in Euro).


6.3.
Sie weisen den Stand der Mittelverwendung gegenüber der „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ auf deren Nachfrage und im durch das Kultusministerium vorgegebenen Umfang jeweils zum 20. Juli (Stand 30. Juni) und zum 20. Januar (Stand 31. Dezember) eines Jahres, erstmals zum 20. Juli 2021 nach. Beträge nach Nummer 1.1, die nicht entsprechend dieser Regelung bis 31. März 2022 verwendet wurden, werden in Höhe des verbleibenden Finanzierungsanteils an das Land zurückgezahlt.


6.4.
Sofern die „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ Vordrucke vorgibt oder elektronische Tools für die Nachweis- und Berichtspflichten zur Verfügung stellt, sind diese zu nutzen.


7


Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs des Landes bleiben unberührt.


8


Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Kultusministeriums in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 


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