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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRI-JUM-2344-8/3
Erlassdatum:18.01.2021
Fassung vom:18.01.2021
Gültig ab:18.01.2021
Gültig bis:17.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:Die Justiz 2021, 49
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Zusammenarbeit zwischen den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und dem Polizeivollzugsdienst (VwV Zusammenarbeit Gerichtsvollzieher und Polizeivollzugsdienst - VwV ZusGVPol)

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Zusammenarbeit zwischen den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und dem Polizeivollzugsdienst
(VwV Zusammenarbeit Gerichtsvollzieher und Polizeivollzugsdienst – VwV ZusGVPol)



Vom 18. Januar 2021 – Az.: JUMRI-JUM-2344-8/3 –



Fundstelle: Die Justiz 2021, S 49



1


Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist in besonderer Weise von der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung und dem unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geprägt. Mittels den nachfolgenden standardisierten Regelungen sollen Gefährdungssituationen vermieden, der Eigenschutz der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt sowie diese bei der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterstützt werden. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit und der gegenseitige Informationsaustausch mit dem Polizeivollzugsdienst auch zur Vermeidung von Gefährdungssituationen für einschreitende Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte verbessert werden.


2


2.1


Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher können die örtlich zuständige Polizeidienststelle des Polizeivollzugsdienstes (regionales Polizeipräsidium) von einer bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme informieren und um Auskunft zu der Schuldnerin oder dem Schuldner nach Nummer 3 ersuchen, wenn


2.1.1
tatsächliche Anhaltspunkte, beispielsweise infolge von Drohungen oder auf Grund Informationen durch Dritte, dafür vorliegen, dass es bei der Durchführung der beabsichtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu Widerstand oder zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Gerichtsvollzieherin oder den Gerichtsvollzieher seitens der Schuldnerin oder des Schuldners kommen könnte oder


2.1.2
eine besonders gefahrengeneigte Vollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden soll. Dies sind insbesondere:


2.1.2.1
Vollstreckung von Titeln, die auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung eines Grundstücks, eines Teils eines Grundstücks, von Wohnräumen oder sonstigen Räumen lauten gemäß § 885 oder § 885 in Verbindung mit § 885a der Zivilprozessordnung (ZPO),


2.1.2.2
Vollstreckung gerichtlicher Maßnahmen auf Grund des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen gemäß § 96 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG),


2.1.2.3
Vollstreckung von Titeln zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs gemäß §§ 88 bis 94 FamFG,


2.1.2.4
Durchsuchungen gemäß § 758 ZPO sowie Vollstreckung richterlicher Durchsuchungsanordnungen gemäß § 758a ZPO oder § 91 FamFG,


2.1.2.5
Vollstreckung zur Beseitigung des Widerstands der Schuldnerin oder des Schuldners gegen Handlungen, die sie oder er nach den §§ 887, 890 ZPO zu dulden hat (§ 892 ZPO) sowie


2.1.2.6
Vollstreckung durch Haft.


2.2


2.2.1
Die Mitteilung hat unter Verwendung des als Anlage 1 beigefügten Musters schriftlich, per Telefax oder elektronisch per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu erfolgen. Die Übermittlung per E-Mail ist nicht zulässig.


2.2.2
Zur zweifelsfreien Identifikation sind in der Mitteilung Name, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum und, soweit bekannt, Geburtsort der Schuldnerin oder des Schuldners aufzuführen.


2.2.3
In der Mitteilung ist die Art der beabsichtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahme näher zu bezeichnen. Im Falle des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten nach Nummer 2.1.1 sind diese kurz darzulegen.


2.2.4
Die Mitteilung soll, abgesehen von Eilfällen, spätestens eine Woche, soweit möglich jedoch drei Wochen vor dem beabsichtigten Termin erfolgen.


3


3.1
Auf Grund der Mitteilung überprüft der Polizeivollzugsdienst, ob ihr in Bezug auf die Schuldnerin oder den Schuldner insbesondere zu den folgenden Merkmalen personenbezogene Hinweise vorliegen, die der Eigensicherung dienen:


bereits wegen illegalen Waffenbesitzes in Erscheinung getreten,


bewaffnet,


gewalttätig,


Ansteckungsgefahr,


Betäubungsmittel-Konsument,


psychische und Verhaltensstörungen,


Freitodgefahr,


Explosivstoffgefahr.


3.2
Der Polizeivollzugsdienst prüft weiter, ob der Schuldnerin oder dem Schuldner eine waffen- bzw. sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.


3.3
Liegen dem Polizeivollzugsdienst Hinweise über die Schuldnerin oder den Schuldner nach Nummer 3.1 und 3.2 vor, informiert er die anfragende Gerichtsvollzieherin oder den anfragenden Gerichtsvollzieher rechtzeitig, nach Möglichkeit jedoch spätestens vier Werktage vor dem Termin unter Verwendung des als Anlage 2 beigefügten Musters darüber. Im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen nach Nr. 2.1.2.1 soll die Mitteilung möglichst zwei Wochen vor dem angesetzten Termin erfolgen. Nummer 2.2.1 findet entsprechend Anwendung.


3.4
Liegen keine Hinweise vor, wird dies ebenfalls mitgeteilt.


3.5
Die übermittelten Auskünfte dürfen nur zu dienstlichen Zwecken verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Daten sind gesondert von der Verfahrensakte aufzubewahren. Liegt gegen die Schuldnerin oder den Schuldner kein Vollstreckungsauftrag mehr vor, sind die Auskünfte unverzüglich zu löschen.


4


4.1
Auf Grundlage der übermittelten Erkenntnisse prüft die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher, ob sie oder er die Polizeidienststelle um Vollzugshilfe ersucht.


4.2
Die unmittelbare Stellung eines Vollzugshilfeersuchens auf Grund Vorliegens eigener Erkenntnisse in Bezug auf das mögliche Gefährdungspotenzial der Schuldnerin oder des Schuldners sowie im Falle einer akuten Gefährdungslage bleibt unberührt.


5


5.1
Der Polizeivollzugsdienst ist verpflichtet, der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben auf Ersuchen nach Maßgabe der Nummern 5.2 bis 5.6 Amts- und Vollzugshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes, §§ 4 bis 8 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – LVwVfG, § 105 Absatz 5 PolG) zu leisten. Dies kann insbesondere in folgenden Fällen der Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Betracht kommen:


5.1.1
bei der zwangsweisen Vorführung gemäß den § 372a Absatz 2 Satz 2 oder § 380 Absatz 2 ZPO oder § 128 Absatz 4 oder § 178 Absatz 2 Satz 2 FamFG,


5.1.2
bei der Vorführung oder Verhaftung der Schuldnerin oder des Schuldners nach §§ 98, 21 der Insolvenzordnung,


5.1.3
bei der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung (§ 758 Absatz 3 ZPO), insbesondere auch bei der Räumung von Wohnraum (§ 885 ZPO), bei der Verhaftung der Schuldnerin oder des Schuldners, ihrer oder seiner Vorführung beim Gericht und ihrer oder seiner Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt (§§ 802g bis 802j ZPO),


5.1.4
bei der Vollziehung gerichtlicher Anordnungen auf Grund von §§ 35 oder 96 FamFG,


5.1.5
bei der Vollstreckung von Titeln zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs gemäß §§ 88 bis 94 FamFG.


5.2
Die Durchführung der Zwangsmaßnahmen obliegt grundsätzlich der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher. Wenn gegenüber der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher Widerstand geleistet wird, ist sie oder er gemäß § 758 Absatz 3 ZPO zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen befugt. Dabei kann sie oder er zum Zwecke der Überwindung des Widerstandes um Unterstützung durch die Polizei nachsuchen. Der Polizeivollzugsdienst ist verpflichtet, dem Ersuchen der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers schnellstmöglich zu entsprechen. Er hat die Gerichtsvollzieherin oder den Gerichtsvollzieher zu schützen und, soweit dies zur Überwindung des Widerstands erforderlich ist, zu unterstützen. Die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher muss bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch den Polizeivollzugsdienst anwesend sein. Es ist nicht zulässig, den Polizeivollzugsdienst anstelle der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme zu beauftragen.


5.3
Bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs hat der Polizeivollzugsdienst insbesondere die §§ 63 bis 68 PolG zu beachten. Für die Beachtung der sonstigen Vollstreckungsvorschriften (beispielsweise § 758a ZPO) ist, auch soweit der Polizeivollzugsdienst Zwangsmittel anwendet, allein die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher verantwortlich.


5.4
Die Polizei ist im Rahmen der §§ 5 LVwVfG, 105 Absatz 5 PolG zur Leistung von Amts- oder Vollzugshilfe bei Vollstreckungshandlungen verpflichtet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles erwarten lassen, dass der Vollstreckungshandlung Widerstand entgegengesetzt wird und ihr diese Umstände mitgeteilt worden sind oder diese dort auf Grund eines vorherigen Auskunftsersuchen bekannt sind. Die Vollzugshilfe kann nicht aus den Gründen des § 5 Absatz 3 Nummer 1 LVwVfG und in der Regel auch nicht aus den Gründen des § 5 Absatz 3 Nummer 2 LVwVfG verweigert werden.


5.5
Ist bei einer in der Wohnung der Schuldnerin oder des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder die Schuldnerin oder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in dieser Familie beschäftigte erwachsene Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so wird die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher zu Vollstreckungshandlungen in Abwesenheit dieser Personen nur dann eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugsbeamten zuziehen (§ 759 ZPO), wenn die Vollstreckungshandlung dies erfordert und andere als Zeugen geeignete Personen nicht zugezogen werden können.


5.6
Die Leistung von Amts- und Vollzugshilfe bei Vollstreckungshandlungen ist Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes. Die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher richtet, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf die bereits nach Nummer 3 erteilte Auskunft, ihr oder sein Amts- oder Vollzugshilfeersuchen an die für den Ort der Vollstreckungshandlung zuständige Polizeidienststelle. Der Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung wird von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher im Einvernehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle festgesetzt. Wendet sich eine Gerichtsvollzieherin oder ein Gerichtsvollzieher in einem Eilfall an die nächsten zu erreichenden Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten, so haben diese, sofern im Übrigen die vorstehenden Voraussetzungen gegeben sind, dem Ersuchen zu entsprechen, sofern nicht andere dringendere Dienstgeschäfte entgegenstehen.


6


6.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 18. Januar 2021 in Kraft. Sie tritt am 17. Januar 2028 außer Kraft.


6.2
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zu Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher vom 8. Juli 2013 (Die Justiz S. 240), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13. August 2020 (Die Justiz 2020, S. 249), außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Mitteilung über bevorstehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Auskunftsersuchen

Anlage 2: Auskunft anlässlich einer bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme

 


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