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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-0430.0/49
Erlassdatum:17.02.2021
Fassung vom:17.02.2021
Gültig ab:31.03.2021
Gültig bis:30.03.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2021, 116
 

11
Bestimmungen für die Bewirtschaftung der Personalstellen und der Personalausgaben


11.1
Anwärterinnen und Anwärter und nicht unter den Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) fallende Personen, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden, dürfen grundsätzlich nur zur Sicherung des Behördennachwuchses eingestellt werden. Bei zurückgehendem Bedarf und geringer werdenden Einstellungsmöglichkeiten (zum Beispiel durch Stellenabbau) sind diese Ausbildungskapazitäten rechtzeitig zurückzuführen.


Hinsichtlich der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG sollte die Ausbildungskapazität auch über den Eigenbedarf hinaus mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden.


Auf das am 24. Mai 2019 von der Landesregierung mit unterzeichnete »Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2019–2022« wird verwiesen.


11.2
Im Stellenteil (Titel 422 01) des Staatshaushaltsplans sind bei bestimmten Bereichen in mehreren Einzelplänen Vermerke ausgebracht, wonach zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse in Einzelfällen und mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Planstellen verschiedener Abschnitte des Stellenplans beziehungsweise verschiedener Kapitel vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden dürfen (sogenannte Durchlaufvermerke). Als vorübergehende Inanspruchnahme gilt ein Zeitraum von höchstens 5 Jahren im Einzelfall. Danach ist die in Anspruch genommene Stelle zurückzugeben. Sofern bei der für die Rückgabe eingeplanten Stelle der Eintritt der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers in den Ruhestand nach § 39 LBG hinausgeschoben wird, verlängert sich der Zeitraum entsprechend.


Durch den Durchlaufvermerk wird die Stellenbindung (an die Fachrichtung) nicht aufgehoben, das heißt es dürfen nur solche Planstellen gegenseitig in Anspruch genommen werden, die auch in den angegebenen Tätigkeitsgebieten übereinstimmen. Auch dürfen Bewertungsgrundsätze durch die Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke nicht verletzt werden.


Außerdem ist es unzulässig, auf Grund des Durchlaufvermerks Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Planstellen eines nicht der Beschäftigungsdienststelle entsprechenden Kapitels oder Stellenplanabschnitts zu führen. Bei einer kapitelübergreifenden Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke sind die Dienstbezüge zu Lasten des Kapitels der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle zu zahlen.


11.3
Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen nach § 3 StHG 2020/21, § 17 Absatz 5 und 6 LHO und den VV zu § 49 LHO:


11.3.1
Die Ressorts haben für ihre Geschäftsbereiche sicherzustellen, dass bei der Eingruppierungsfeststellung dem Gebot einer einheitlichen Anwendung der Tarifbestimmungen und der sparsamen Haushaltsführung durch eine sorgfältige Prüfung der sich aus den Tarifverträgen beziehungsweise aus den für das Land maßgeblichen sonstigen Eingruppierungsregelungen ergebenden Ansprüche Rechnung getragen wird.


Bei der für die Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich grundsätzlich notwendigen Subsumtion der Tätigkeiten unter die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L und der sonstigen für das Land maßgeblichen Eingruppierungsregelungen ist die Wertigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsstellen oder die Bewertung vergleichbarer Dienstposten von Beamtinnen und Beamten tarifrechtlich ohne Bedeutung. Es ist jedoch streng darauf zu achten, dass die auszuübende beziehungsweise ausgeübte Tätigkeit keinem höheren Tätigkeitsmerkmal als dem der Entgeltgruppe der veranschlagten Stelle entspricht.


Zusätzliche oder neue Aufgaben, die einen Anspruch auf eine höhere Eingruppierung zur Folge haben, können nur übertragen werden, wenn innerhalb der Stellenübersicht eine der höherwertigen Tätigkeit entsprechende besetzbare Stelle zur Verfügung steht oder das Finanzministerium einer Abweichung von der Stellenübersicht vorher zugestimmt hat. Auf VV Nummer 2.2 zu § 49 LHO wird hingewiesen.


Es ist unzulässig, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lediglich zum Zwecke einer höheren Eingruppierung andere Aufgaben zu übertragen und dadurch möglicherweise andere höher eingestufte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der höher bewerteten Tätigkeit zu entlasten (siehe auch Rundschreiben des Finanzministeriums vom 14. September 1982, Az.: P 7304 – 68/82, betreffend Vornahme von Organisationsprüfungen vor der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf Beschäftigte, und Gl. Nummer 12 der Hinweise des Finanzministeriums zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht).


Der Vordruck zur Überprüfung der tariflichen Eingruppierung mit der Bezeichnung »Tätigkeitsdarstellung und -bewertung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer« (Vordruck »LBV TDBA«) in der jeweils aktuellen Fassung ist im Intranet des LBV abrufbar.


Sollen in besonders begründeten Einzelfällen auf Stellen für außertariflich Beschäftigte tariflich Beschäftigte oder auf Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außertariflich Beschäftigte geführt werden, so bedarf es, soweit eine abweichende Besetzung nicht allgemein zugelassen wurde, hierzu der Einwilligung des Finanzministeriums gemäß § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO.


11.3.2
Nach § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO in Verbindung mit VV Nummer 6 zu § 49 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums. Diese ist dann nicht mehr möglich, wenn die Maßnahme, die zwangsläufig eine Abweichung von der Stellenübersicht zur Folge hat, bereits durchgeführt oder eingeleitet wurde. In diesen Fällen liegt kein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vor. Der Antrag zur Abweichung von der Stellenübersicht ist vor der Durchführung der geplanten Maßnahme zu stellen und ausreichend zu begründen. Dies gilt auch für ein etwaiges »Hineinwachsen« in eine höherwertige Tätigkeit.


Gemäß § 17 Absatz 6 LHO in Verbindung mit VV Nummer 6 zu § 49 LHO willigt das Finanzministerium allgemein in Stellenabweichungen grundsätzlich ohne Vorlage von Tätigkeitsbeschreibungen ein, die sich unmittelbar durch die Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L zum 1. Januar 2020 in Umsetzung des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 ergeben.


Die sich dadurch ergebenden Änderungen der Stellenübersichten sind – soweit noch nicht geschehen – zur Abstimmung an das Finanzministerium entsprechend dem Vordruck »Übersicht nach § 3 Absatz 21 StHG 2020/21 über die Abweichungen von der Stellenübersicht für Arbeitnehmer/innen in Durchführung der Entgeltordnung zum TV-L – Änderungstarifverträge Nummer 11 zum TV-L und Nummer 10 zum TVÜ-Länder vom 2. März 2019 – für Beschäftigte, deren Eingruppierungsmerkmale sich zum 1. Januar 2020 ändern« bzw. im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes entsprechend dem Vordruck »Übersicht über die Abweichungen von der Stellenübersicht zum 1. Januar 2020 für Arbeitnehmer/innen in Durchführung der Entgeltordnung zum TV-L – Änderungstarifverträge Nummer 11 zum TV-L und Nummer 10 zum TVÜ-Länder vom 2. März 2019 – für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst« zu verwenden und in zweifacher Ausfertigung dem Tarifreferat des Finanzministeriums zu übersenden.


Für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 1 (Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen) der Entgeltordnung zum TV-L ist neben der vorgenannten Änderung der Stellenübersicht auch eine »Tätigkeitsdarstellung und -bewertung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer« (Vordruck »LBV TDBA« in der jeweils aktuellen Fassung ist im Intranet des LBV abrufbar) vorzulegen.


Hinsichtlich der neuen Eingruppierungsmerkmale für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 11 (Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik) der Entgeltordnung zum TV-L, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, wird das Finanzministerium entsprechend § 3 Absatz 21 StHG in Umsetzung des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 zur Entgeltordnung zum TV-L ermächtigt, soweit sich eine höhere Eingruppierung ergibt, Stellen oder Planstellen zu streichen und in gleicher Anzahl höherwertige Stellen zu schaffen. Hierzu sind dem Finanzministerium entsprechende Anträge vorzulegen. Die sich dadurch ergebenden Änderungen der Stellenübersichten sind zur Abstimmung an das Finanzministerium entsprechend dem Vordruck »Übersicht nach § 3 Absatz 21 StHG über die Abweichungen von der Stellenübersicht für Arbeitnehmer/innen in Durchführung der Entgeltordnung zum TV-L – Änderungstarifverträge Nummer 11 zum TV-L und Nummer 10 zum TVÜ-Länder vom 2. März 2019 – für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik, deren Eingruppierungsmerkmale sich zum 1. Januar 2021 ändern« zu verwenden und in zweifacher Ausfertigung dem Tarifreferat des Finanzministeriums zu übersenden. Sofern entsprechend eine Neubewertung auf Basis der vorhandenen Tätigkeitsdarstellung erfolgen muss, sind neben der Änderung der Stellenübersicht auch die entsprechenden Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen (»LBV TDBA«) vorzulegen. Eine Ausnahme bilden die Beschäftigten, die bisher schon als »Leiter von IT-Gruppen« bestellt waren. Hier wird im Regelfall eine Zuordnung ohne neue Bewertung möglich sein.


11.3.3
Für die Anwendung von § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO sind die Grundsätze des Notbewilligungsrechts der Finanzministerin oder des Finanzministers nach Artikel 81 LV in Verbindung mit § 37 LHO zu beachten. Das Finanzministerium ist deshalb gehalten, bei der Beurteilung der Voraussetzungen einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Es kann in Abweichungen von der Stellenübersicht im Sinne einer Stellenhebung zur höheren Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr einwilligen, wenn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit tarifrechtlich bereits in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind. Von entsprechenden Anträgen ist daher abzusehen. Der tarifrechtliche Zahlungsanspruch kann allerdings nicht unter Hinweis auf das Fehlen der haushaltsmäßigen Grundlage verweigert werden.


Eine Einwilligung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe auf Grund der ausgeübten Tätigkeit durch Urteil oder Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Ist die Rechtslage eindeutig, sind solche Verfahren durch Erfüllung des tarifrechtlichen Anspruchs zu vermeiden; insbesondere dürfen die Betroffenen nicht auf den Klageweg verwiesen werden. Auch in diesen Fällen ist von Anträgen nach § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO abzusehen. In tarifrechtlichen Zweifelsfällen ist das Tarifreferat des Finanzministeriums zu beteiligen. Dabei wird auf VV Nummer 2 und 3 zu § 58 LHO hingewiesen. Empfiehlt das Tarifreferat des Finanzministeriums, wegen des für das Land zu erwartenden nachteiligen Urteils von einem arbeitsgerichtlichen Verfahren abzusehen und den tarifrechtlichen Anspruch zu erfüllen, bedeutet dies keine Einwilligung des Finanzministeriums in die Abweichung von der Stellenübersicht nach § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO.


Ergeben sich aus einem Urteil rückwirkende, über das laufende Haushaltsjahr hinausgehende Zahlungsverpflichtungen, bedarf es zu deren Erfüllung im Rahmen der Stellenbewirtschaftung keiner besonderen Einwilligung des Finanzministeriums nach § 37 Absatz 1 LHO.


Das Finanzministerium bittet, in solchen Fällen jeweils zu prüfen, ob bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften gegen die dafür verantwortlichen Beschäftigten Disziplinarmaßnahmen einzuleiten beziehungsweise Regressansprüche geltend zu machen sind.


11.3.4
Soweit das Finanzministerium für das vorangegangene Haushaltsjahr in Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO in Verbindung mit VV Nummer 6 zu § 49 LHO eingewilligt hat, die der Zustimmung zugrundeliegenden Tatbestände im jetzigen Haushaltsjahr fortbestehen und diese Änderungen lediglich aus zeitlichen oder technischen Gründen nicht bereits im gültigen Staatshaushaltsplan berücksichtigt sind, wird die Einwilligung des Finanzministeriums nach § 17 Absatz 6 Satz 4 und 5 LHO in Verbindung mit VV Nummer 6 zu § 49 LHO auch für das jetzige Haushaltsjahr hiermit allgemein erteilt. Dies gilt nicht, soweit sich das Finanzministerium die Einwilligung für das Folgejahr seinerzeit ausdrücklich vorbehalten hat.


11.3.5
Für die Umsetzung von Stellen nach § 50 Absatz 1 und 2 LHO gilt Nummer 11.3.4 entsprechend.


11.3.6
Budget Leistungsprämien


Die Ressorts haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs Sorge dafür zu tragen, dass auf Grund der Vergabe von Leistungsprämien kein Mehrbedarf an anderer Stelle beziehungsweise kein Mehrbedarf in späteren Haushaltsjahren ausgelöst wird und dass trotz der Vergabe von Leistungsprämien die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben und etwaiger sonstiger Einsparauflagen, die im Staatshaushaltsplan für 2021 veranschlagt sind, sichergestellt ist.


11.3.7
Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 3 Absatz 16 StHG 2020/21)


§ 3 Absatz 16 StHG 2020/21 enthält eine Ermächtigung, die finanzneutral die Schaffung von Leerstellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes analog den Regelungen von § 50 LHO ermöglicht. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 50 LHO gelten dabei entsprechend und sind zu beachten.


Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist das Finanzministerium ermächtigt, im Haushaltsvollzug Leerstellen der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu schaffen.


Damit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Stellen von solchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt werden, die auf den neu zu schaffenden Leerstellen geführt werden. Das heißt insbesondere:


Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ohne Entgelt freigestellt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder zugewiesen und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Stelle neu zu besetzen, kann das Finanzministerium eine Leerstelle der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« schaffen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.


Für Fälle der Elternzeit kann – sofern die Voraussetzungen vorliegen – zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs auch eine Leerstelle beantragt werden. Aus der Leerstelle können jedoch keine Entgeltzahlungen geleistet werden. Nimmt eine in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin oder ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung wahr, so gilt sie oder er als Teilzeitbeschäftigte oder Teilzeitbeschäftigter. Sie oder er ist also in diesem Fall nicht auf einer Leerstelle, sondern auf einer Stelle zu führen.


Sofern die durch die Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (§ 49 LHO) eröffnete Möglichkeit wahrgenommen wird, während der Elternzeit zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs zulasten der betreffenden Stelle eine Ersatzkraft zu beschäftigen, kann nicht zusätzlich eine Leerstelle geschaffen werden.


Die Anträge an das Finanzministerium bezüglich der Schaffung von Leerstellen sind ausreichend zu begründen. In den Anträgen an das Finanzministerium ist für jeden beantragten Personalfall insbesondere darzulegen,


welcher Personalvorgang dem Antrag zu Grunde liegt (zum Beispiel Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wird ohne Entgelt freigestellt);


auf welcher Stelle – einschließlich Angabe von Kapitel und Titel (und gegebenenfalls Abschnitt) und Wertigkeit (Entgeltgruppe) – und in welchem Umfang (ganze Stelle oder halbe Stelle) die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bislang geführt wurde;


in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) und in welchem Umfang (ganze oder halbe Stelle) die Leerstelle geschaffen werden soll – einschließlich Angabe von Kapitel und Titel;


für welchen Zeitraum die kw-Stelle geschaffen werden soll;


warum für die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht.


Sofern pro Haushaltskapitel beantragt wird, mehrere Leerstellen aufgrund gleicher Sachverhalte zu schaffen, können die Anträge – soweit aus Sicht der beantragenden Stelle sinnvoll – zusammengefasst werden.


Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der auf einer Leerstelle geführt wird, wieder in der Landesverwaltung verwendet, ist sie oder er auf einer freien Stelle ihrer oder seiner Entgeltgruppe zu führen. Wie bei der Schaffung von Leerstellen für Beamtinnen und Beamte haben die personalverwaltenden Stellen durch personallenkende Maßnahmen deshalb Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr von auf Leerstellen geführten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern freie und besetzbare Stellen in entsprechender Wertigkeit zur Verfügung stehen. Im Übrigen wird auf Nummern 3.2 und 3.3 der VV zu § 50 LHO verwiesen, die analog anzuwenden sind.


Die Überbrückung eines Ersatzbedarfs durch die alternative Möglichkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften – vergleiche Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu § 49 LHO – bleibt unberührt.


11.3.8
Abweichungen von den Stellenübersichten gemäß § 3 Absatz 17 StHG 2020/21


Sofern bisher sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle, sondern aus Mitteln erfolgt, ist das Finanzministerium ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht im Haushaltsvollzug haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.


Die Anträge an das Finanzministerium bezüglich der Schaffung einer neuen Stelle im Haushaltsvollzug sind ausreichend zu begründen. Für jeden beantragten Personalfall ist insbesondere darzulegen,


dass ursprünglich ein sachgrundlos befristetes Beschäftigungsverhältnis nach § 14 Absatz 2 TzBfG zu Grunde lag;


dass die Beschäftigung nicht auf einer Stelle, sondern aus Mitteln erfolgt (insbesondere Angabe der betreffenden Finanzposition);


nach welcher Entgeltgruppe die betreffende Person bislang bezahlt wurde und in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) eine Stelle benötigt wird – die in Nummer 11.3.1 festgehaltenen Grundsätze sind dabei zu beachten;


dass nunmehr von der betreffenden Person Daueraufgaben wahrgenommen werden;


welche dringenden personalwirtschaftlichen Gründe für die Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sprechen;


wie die Haushaltsneutralität in Bezug auf den Einzelplan als auch auf den Gesamthaushalt sichergestellt wird;


warum die betreffende Person nicht auf eine vorhandene beziehungsweise auf eine frei werdende, entsprechend besetzbare Stelle des Einzelplans übernommen werden kann – vergleiche hierzu Nummer 11.4.


Auf das Formblatt zum Antrag auf Abweichung von der Stellenübersicht wird verwiesen. Das Formblatt ist im BW-Portal (siehe »Haushalt« => »Haushaltsvollzug«) abrufbar.


Gemäß § 17 Absatz 6 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Mit § 3 Absatz 17 StHG 2020/21 wurde eine Ermächtigung über § 17 Absatz 6 LHO hinaus geschaffen, um die finanzneutrale Schaffung von Stellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans planmäßig zu ermöglichen. Deshalb ist diese Abweichung von der Stellenübersicht nicht in der Übersicht 1 A der Landeshaushaltsrechnung aufzuführen.


11.3.9
Anpassung der Wertigkeit einer im Stellenplan ausgewiesenen Leerstelle für eine planmäßige Beamtin beziehungsweise einen planmäßigen Beamten (§ 3 Absatz 18 StHG 2020/21)


Mit § 3 Absatz 18 StHG 2020/21 wird die Möglichkeit der Beförderung von Beamtinnen und Beamten, die sich seit höchstens zwei Jahren in Elternzeit oder Beurlaubung befinden und auf einer Leerstelle geführt werden, eröffnet.


Zielsetzung ist es, diese Beamtinnen und Beamten von Beförderungen nicht auszuschließen.


Mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage soll zudem sichergestellt werden, dass innerhalb der Verwaltungen keine zwei Beförderungsstränge entstehen; maßgeblich bei Beförderungen sind deshalb die freien und besetzbaren Planstellen.


Beispiel:


Es existieren drei freie und besetzbare Stellen, die für eine Beförderung genutzt werden könnten.


Personalwirtschaftlich stehen zehn Beamtinnen oder Beamte grundsätzlich zur Beförderung an.


Eine dieser Beamtinnen oder einer dieser Beamten wird aufgrund Elternzeit oder Beurlaubung auf einer Leerstelle geführt. Diese Beamtin oder dieser Beamte verbleibt trotz ihrer oder seiner Beurlaubung zwei Jahre lang im Auswahlverfahren für Beförderungen.


Es werden aufgrund der fachlichen Beurteilung drei Beamtinnen oder Beamte zur Beförderung ausgewählt.


Kommt die oder der auf der Leerstelle geführte Beamtin oder Beamte (aufgrund ihrer oder seiner Beurteilung) dabei nicht zum Zug, ist dies eine Gleichbehandlung mit den anderen nicht beurlaubten Beamtinnen oder Beamten und es ist keine weitere Maßnahme notwendig.


Sollte (aufgrund ihrer oder seiner Beurteilung) die oder der auf der Leerstelle geführte Beamtin oder Beamte zur Beförderung ausgewählt werden, so kann diese oder dieser auf ihrer oder seiner Leerstelle befördert werden. Nur in diesem Fall rückt die oder der an vierter Stelle zur Beförderung heranstehende Beamtin oder Beamte nach und kann auf der originären Planstelle befördert werden. Nur in diesem Fall können vier Beförderungen ausgesprochen werden.


Im Auswahlverfahren für eine Beförderung auf einer freien und besetzbaren Planstelle ist das Leistungsprinzip zu beachten.


Nach erfolgter Beförderung der Beamtin oder des Beamten wird das Finanzministerium ermächtigt, die Wertigkeit der Leerstelle im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans entsprechend anzupassen. Auf das Formblatt zum Antrag auf Anpassung der Wertigkeit einer im Stellenplan ausgewiesenen Leerstelle wird verwiesen.


Das Formblatt ist im BW-Portal (siehe »Haushalt« => »Haushaltsvollzug«) abrufbar.


Durch personallenkende Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr der Beamtin oder des Beamten aus der Elternzeit oder Beurlaubung eine entsprechende freie und besetzbare Planstelle zur Verfügung steht.


11.4
Die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außerhalb der Stellenbewirtschaftung bei Titel 428 01 und außerhalb der Titel 427 51 und 427 52 (Aushilfen und Ähnliches) ist nur nach Maßgabe der Zweckbestimmung und der Erläuterungen einschlägiger Titel der Gruppen 428 und 429 zulässig (vergleiche § 17 Absatz 5 und 6 LHO in Verbindung mit den VV zu § 49 LHO). Die in den Erläuterungen angegebene Zahl und die Eingruppierung der insoweit Beschäftigten sind verbindlich.


Entstehen aus vorübergehenden Aufgaben Daueraufgaben beziehungsweise fallen die tariflichen oder gesetzlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse weg oder sind sie aufgrund der Rechtsprechung im Einzelfall zweifelhaft geworden, so sind die betroffenen Beschäftigten unverzüglich auf vorhandene beziehungsweise auf die nächsten freiwerdenden, entsprechend besetzbaren Stellen zu übernehmen. Die Regelung in § 3 Absatz 17 StHG 2020/21 – vergleiche Nummer 11.3.8 – bleibt hiervon unberührt.


Unbefristet Beschäftigte dürfen grundsätzlich nur auf freien und besetzbaren Stellen geführt werden (VV zu § 49 LHO). Hiervon ausgenommen sind bereits vorhandene Beschäftigte, deren Kosten dauerhaft ausschließlich aus Drittmitteln finanziert werden.


Eine Umsetzung von Beschäftigten, die auf Stellen geführt werden, auf Haushaltsmittel außerhalb der Stellenbewirtschaftung, insbesondere zum Zwecke einer höheren Eingruppierung dieser Beschäftigten unter Umgehung der hierfür nach Nummer 11.3 geltenden Grundsätze, ist unzulässig.


11.5
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Zuweisung und Abordnung zu anderen Dienstherrn


11.5.1
Für die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter, die nach § 72 in Verbindung mit § 73 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 7 a des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG) oder zur Ausübung einer befristeten Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und deren Planstellen wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden müssen, werden auf Grund von § 50 Absatz 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Bei einem unmittelbaren Wechsel von nach Satz 1 aus familiären Gründen beurlaubten Beamtinnen und Beamten in die Elternzeit können diese auf den Leerstellen weiterhin geführt werden.


Die Leerstellen sind im nächsten Haushaltsplan auszubringen. Für den Fall der Wiederverwendung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter gilt § 50 Absatz 6 LHO und VV Nummer 3 hierzu.


11.5.1.1
In den Fällen einer Beurlaubung an den Bund, an andere Länder oder an Kirchen ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 30 Prozent der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben. Wird während der Beurlaubung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt, zum Beispiel eine Elternzeit, ist für diese Zeit kein Zuschlag zu erheben.


11.5.1.2
In den Fällen einer landesinternen Beurlaubung oder einer Beurlaubung an sonstige Dritte ab dem 1. Januar 2019 (Beginn oder Verlängerung der Beurlaubung) ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 45,6 Prozent der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen1 entgegen stehen. Wird während der Beurlaubung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt, zum Beispiel eine Elternzeit, ist für diese Zeit kein Zuschlag zu erheben.


11.5.1.3
Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung sind mit einem pauschalen Betrag von 220 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der laufenden Beurlaubung pro Beamtin und Beamten zu erstatten, sofern für diese Zeit ein Beihilfeanspruch beim Land besteht. In dem pauschalen Betrag sind die individuellen Wahlleistungen nicht enthalten.


11.5.1.4
Die personalverwaltenden Stellen teilen dem LBV den jeweils anzuwendenden Versorgungszuschlag mit.


Die Zahlung ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kapitel 1210 Titelgruppe 71 (außer bei Landesbetrieben) zu vereinnahmen.


In Fällen einer Beurlaubung an das Land kann aus Kapitel 1210 Titelgruppe 75 (außer bei Landesbetrieben) ein Versorgungszuschlag von bis zu 30 Prozent (entsprechend Nummer 11.5.1.1) beziehungsweise von bis zu 45,6 Prozent (entsprechend Nummer 11.5.1.2) geleistet werden.


11.5.1.5
In § 21 Absatz 1 LBeamtVGBW sind die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten definiert. Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die die Beamtin oder der Beamte vom Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist ruhegehaltfähig, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und für diese Zeit ein Versorgungszuschlag entrichtet oder mit Zustimmung des Finanzministeriums von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen wird.


Mit Zustimmung des Finanzministeriums kann von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen werden. Das Finanzministerium stimmt hiermit allgemein zu, dass die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 106 Absatz 5 LBeamtVGBW sowie nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LBeamtVGBW nicht von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abhängig gemacht wird bei einer Beurlaubung


1.


2.
im Rahmen von §§ 9 und 16a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 78 des Zivildienstgesetzes,


3.
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungshelfer oder als integrierte Fachkraft (vergleiche § 2 Absatz 2 der Entsendungsrichtlinie Bund vom 15. April 2014, GMBL S. 634, in der jeweils geltenden Fassung),


4.
für eine Tätigkeit als Fachkraft für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder entsprechenden Einrichtungen (entsandte Fachkraft); dass es sich um eine entsprechende Einrichtung handelt, ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen,


5.
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vergleiche Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes und § 3 des Privatschulgesetzes),


6.
für eine Forschungstätigkeit an einer ausländischen Hochschule bis zu einer Dauer von zwei Jahren,


7.
für eine Forschungstätigkeit, für die der Beamtin oder dem Beamten von dritter Seite ein Forschungs- oder Habilitationsstipendium gewährt wird, wie zum Beispiel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Volkswagen-Stiftung, der Thyssen-Stiftung oder der Fulbright-Foundation,


8.
für eine pädagogische Zusatzausbildung oder -fortbildung an einer deutschen Hochschule,


9.
zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Inland nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (JFDG, § 5 i.V.m. §§ 2,3 u. 4, BGBl. I S. 842),


10.
für eine Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter bei EUROPOL, sofern aus diesem Beschäftigungsverhältnis keine zusätzlichen Versorgungsansprüche entstehen,


11.
aus einem bestehenden Beamtenverhältnis zur Wahrnehmung einer Professurvertretung bei einem anderen Dienstherrn; dies gilt nicht, wenn zwar eine vertretungsweise Wahrnehmung einer Professur vorliegt, der Vertretungsfall aber auf der Wahrnehmung eines Forschungsaufenthalts oder Ähnlichem beruht und der Kostenträger des Forschungsaufenthalts die Vertretungskosten übernimmt,


12.
im Übrigen, wenn der Versorgungszuschlag unmittelbar und voll aus den Mitteln des Staatshaushaltsplans des Landes gedeckt werden würde, das heißt wenn die Erhebung des Versorgungszuschlags von der aufnehmenden Einrichtung zu einer entsprechenden Erhöhung des bestehenden Landeszuschusses an diese Einrichtung führen würde.


Die zuvor genannten Beurlaubungen sind von der Erstattung des Versorgungszuschlags ausgenommen.


Das Finanzministerium stimmt ferner zu, dass anlässlich neuer Beurlaubungen von Lehrkräften (Schulleiterinnen oder Schuleiter oder sonstige Lehrkraft) für den Auslandsschuldienst lediglich ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent auf der Grundlage der halben Bemessungsgrundlage vom Bund zu erheben ist.


Für Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg wird generell von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen, soweit die Erstattung der zu entrichtenden Umlage vereinbart wird. Den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend den vorgenannten Bestimmungen für den Bereich des Landes zu verfahren.


11.5.2
Für Zuweisungen gilt Nummer 11.5.1.1 bis 11.5.1.4 entsprechend.


11.5.3
Von der Erstattung ausgenommen (Versorgungszuschlag und Beihilfepauschale) sind Fälle der Zuweisung zu einer der nachfolgend aufgeführten Organisationen:


Europäische Union: alle Organe, Institutionen und Einrichtungen, insbesondere


Rat der Europäischen Union


Europäische Kommission


Europäisches Parlament


Europäische Zentralbank


Europäischer Auswärtiger Dienst


Gerichtshof der Europäischen Union


Europäischer Rechnungshof


Europäischer Datenschutzbeauftragter


Europäische Bankenaufsichtsbehörde


Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde


Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM)


Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)


Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)


Europäische Polizeiakademie


Eurojust


Europäische Verteidigungsagentur


Europäische Agentur FRONTEX


Europäische Umweltagentur


Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt


Europäische Agentur für Wiederaufbau


Europäische Exekutivagentur für Innovation und Netzwerke


Europäische Investitionsbank


Europäischer Investitionsfonds


Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss


Ausschuss der Regionen


Europarat


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte


Entwicklungsbank des Europarats


NATO


OECD


OSZE mit Einrichtungen


Organisation der Vereinten Nationen


Internationaler Gerichtshof


Internationaler Strafgerichtshof


Internationale Atomenergie-Organisation


Internationale Agentur für Erneuerbare Energien


Internationaler Währungsfonds


Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen


Weitere


Europakolleg Brügge


Europäische Schulen: Sekretariat


Deutsch-Französische Hochschule


Deutsch-Französisches Jugendwerk


Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat


Europäische Organisation für Kernforschung CERN


Europäische Patentorganisation/Europäisches Patentamt


Europäische Weltraumorganisation ESA


European Research Coordination Agency


Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTER-POL)


Welthandelsorganisation


Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)


Weltbankgruppe: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Europäischer Entwicklungsfonds


Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung


Donaukommission


Internationale Kommission zum Schutz der Donau


Internationale Kommission zum Schutz des Rheins


Deutsch-Französische Kommission für den Ausbau des Oberrheins Zentralkommission für die Rheinschifffahrt


Für an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zugewiesene Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, deren Planstelle wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden muss, werden nach § 50 Absatz 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Die Leerstellen sind im nächsten Haushaltsplan auszubringen. Für den Fall der Wiederverwendung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter gilt § 50 Absatz 6 LHO und VV Nummer 3 hierzu.


Zu steuerrechtlichen Gesichtspunkten in Fällen der Zuweisung wird auf das Schreiben des Finanzministeriums vom 4. März 2020, Az: 1-0300.0/15, verwiesen.


11.5.4
In den Fällen der Abordnung mit dem Ziel der späteren Versetzung zu einem anderen Dienstherrn ist ein Zuschlag für die Versorgung in Höhe von 30 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, wenn nach der Versetzung eine Versorgungslastenverteilung erfolgen wird, bei der die Zeit der Abordnung dem Land zugerechnet wird. Wird während der Abordnung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt, zum Beispiel eine Elternzeit, ist für diese Zeit kein Zuschlag zu erheben. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Abordnung sind mit einem pauschalen Betrag von 220 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat zu erstatten. Die Zahlung des Versorgungszuschlags und der Beihilfepauschale ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kapitel 1210 Titelgruppe 71 zu vereinnahmen.


In Fällen von Abordnungen an das Land mit dem Ziel der späteren Versetzung kann ein Zuschlag für die Versorgung von bis zu 30 Prozent aus Kapitel 1210 Titelgruppe 75 gewährt werden. Ein eventuell geforderter Beihilfeersatz ist aus dem jeweiligen Einzelplan (Kapitel 02 des jeweiligen Einzelplans Titel 441 01) zu leisten. Wird während der Abordnung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt, zum Beispiel eine Elternzeit, ist für diese Zeit kein Zuschlag zu gewähren.


Für Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist lediglich ein einheitlicher Satz von 30 Prozent der jeweiligen Dienstbezüge nach dem Recht des abordnenden Dienstherrn zu fordern beziehungsweise zu zahlen. Hier wird keine Erstattung der Beihilfe angefordert. Die Zahlung des Versorgungszuschlags erfolgt jeweils zeitgleich mit der Erstattung der Aktivbezüge. Für den Fall einer Abordnung mit Versetzungsabsicht, bei der die Versetzung nicht erfolgt, ist der Versorgungszuschlag von dem Dienstherrn nachzuzahlen, zu dem die Abordnung erfolgte. Bei einer Abordnung ohne Versetzungsabsicht, die dennoch im unmittelbaren Anschluss eine Versetzung nach sich zieht, ist der Versorgungszuschlag an den aufnehmenden Dienstherrn zurückzuerstatten, sofern die Zeit der Abordnung beim aufnehmenden Dienstherrn als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.


11.6
Besetzung von Stellen


11.6.1
Die Einweisung einer beförderten Beamtin oder eines beförderten Beamten in eine neue Planstelle mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten gemäß § 49 Absatz 2 Satz 2 LHO darf nicht vorgenommen werden. Dies gilt für § 49 Absatz 2 Satz 3 LHO entsprechend (Ministerratsbeschluss vom 18. Januar 1960).


11.6.2
VV Nummer 2.1 in Verbindung mit Nummer 1.3 zu § 49 LHO und VV Nummer 4.4.2 zu § 17 LHO sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Besetzung von Stellen einer Laufbahn mit Tarifbeschäftigten mit einer Tätigkeit, die einer niedrigeren Laufbahn entspricht, bis zur Dauer von zwei Jahren allgemein zugelassen wird, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Finanzministeriums bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedürfnisses.


11.6.3
Übersicht der Besoldungsgruppen mit vergleichbaren Entgeltgruppen


Für die Anwendung der VV zu § 49 LHO gelten folgende Besoldungs- und Entgeltgruppen als monetär vergleichbar:


Grundsätzlich sind folgende Entgeltgruppen als derselben Laufbahn zugehörig anzusehen:


Besoldungsgruppe

Entgeltgruppe


Entgeltgruppe

A 16

E 15 Ü

}


A 15

E 15

}


A 14

E 13 Ü (St. 4a bis 6), E 14

}

E 13 1) bis E 15, E 15 Ü

A 13 (höherer Dienst)

E 131) E 13 Ü (St. 2 und 3)

}


A 13 (gehob. Dienst)

E 12, E 132); S 18; KR 16, KR 17

}


A 12

E 11; S 17; KR 14, KR 15

}

E 9b bis E 12,

A 11

E 10; S 15, S 16; KR 13

}

E 132); S 11b bis S 18; KR 11 bis

A 10

E 9b (St. 3 bis 6); S 13, S 14; KR 12

}

KR 17

A 9 (gehob. Dienst)

E 9b (St. 1 und 2); S 11b, S 12; KR 11

}


A 9 (mittlerer Dienst)

E 8, E 9a; S 7, S 8a, S 8b, S 9, S 11a; KR 8 bis KR 10

}


A 8

E 7; KR 7

}

E 1 bis E 9a; S 2 bis S 11a;

A 7

E 6

}

KR 5 bis KR 10

A 6

E 1 bis E 5; S 2 bis S 4, KR 5, KR 6

}




1)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 13 TV-L, wie sie üblicherweise von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes wahrgenommen werden.


2)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 13 TV-L, wie sie üblicherweise von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden.


Dieser Stellenvergleich dient nur der Durchführung der VV zu § 49 LHO. Der Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.


11.6.4
Nach VV Nummer 7.4 zu § 49 LHO haben Dienststellen, denen gemäß Nummer 2 zu § 34 LHO die Bewirtschaftung von Stellen übertragen wurde, zur Überwachung der Inanspruchnahme von Stellen, für jede zu bewirtschaftende Stelle die Art und Zeitdauer der Inanspruchnahme unter Angabe der jeweiligen Stelleninhaberin und des jeweiligen Stelleninhabers nachzuweisen (Stellenbesetzungsnachweis). Ersatzkräfte sind unter Angabe der betroffenen Stelle entsprechend ihrem Beschäftigungsverhältnis hinter den in den Stellenübersichten aufgeführten Stellen in einem besonderen Abschnitt nachzuweisen. Sämtliche Änderungen, einschließlich der sonstigen Bewirtschaftungsvorgänge, sind fortlaufend einzutragen, so dass jederzeit die Zahl der besetzten oder in Anspruch genommenen Stellen und die Zahl der freien Stellen festgestellt werden kann. Die Durchführung der Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre ist ebenfalls förmlich und nachvollziehbar in den Fachakten zu dokumentieren.


11.7
Inanspruchnahme von Freistellungsjahren (Sabbatjahr) gemäß § 69 Absatz 5 LBG oder § 7 d LRiStAG beziehungsweise über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L in Verbindung mit § 7b SGB IV – Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428 (Schulbereich) sowie der Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Absatz 1 StHG 2020/21 und der Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen gemäß § 6 a Absatz 10 StHG 2020/21 die Flexibilisierungen des § 6 a Absatz 7 StHG 2020/21 im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden


Auf § 3 Absatz 14 StHG 2020/21 wird verwiesen. In Fällen der Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 5 LBG beziehungsweise über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L in Verbindung mit § 7 b SGB IV wird damit eine haushaltsneutrale, zeitlich befristete Vertretung während des Freistellungsjahrs beziehungsweise der Freistellungsjahre ermöglicht.


Hierzu wird die Stelle der oder des Freigestellten während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG beziehungsweise über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L in Verbindung mit § 7b SGB IV in Höhe des Unterschieds zwischen dem belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gesperrt. Dies gilt sowohl für die Arbeits- als auch für die Freistellungsphase.


In der Freistellungsphase werden der Verwaltung dann die hierdurch ersparten Mittel in pauschalierter Form einmalig für die Beschäftigung einer oder eines Mittelbeschäftigten oder zur Verstärkung der Abordnungsmittel zur Verfügung gestellt. Hierzu sind dem Finanzministerium entsprechende Anträge im Rahmen der Planaufstellung (mit Ausnahme des Nachtragsverfahrens) sowie nachträglich bekannt gewordene Anträge im Rahmen des Haushaltsvollzugs vorzulegen.


Das Antragsverfahren darf nur dann eingeleitet werden, wenn auch sichergestellt werden kann, dass personelle Vertretungen entweder im Rahmen einer Nachbesetzung oder durch Mittelbeschäftigte gewährleistet werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn vollzugliche Aufgaben zu erfüllen sind, die nur durch entsprechendes Personal erledigt werden dürfen. Ein Antrag zur indirekten Aufstockung der Sachmittel ist unzulässig.


Näheres hierzu – insbesondere zur Berechnung und zur Höhe der ersparten Mittel – wird in dem jeweiligen Planausschreiben des Finanzministeriums geregelt. Auf die aktualisierte Vorlage im BW-Portal wird verwiesen.


11.8
Verfahren bei der Versetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes (Landesbedienstete) innerhalb der Landesverwaltung


11.8.1
Verfahren bei Versetzung


Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter versetzt, so sind ihre oder seine Bezüge beziehungsweise Entgelte ab dem Zeitpunkt der Versetzung zu Lasten der neuen Dienststelle zu zahlen. Anordnung, Zahlung und buchungsmäßiger Nachweis der Bezüge beziehungsweise Entgelte sind im Einzelfall von denjenigen Stellen durchzuführen, die jeweils für die Dienststelle zuständig sind, zu deren Lasten die Bezüge beziehungsweise Entgelte gezahlt werden. Bei Versetzung einer oder eines Landesbediensteten ist zu vermeiden, dass die laufende Auszahlung ihrer oder seiner Bezüge beziehungsweise Entgelte unterbrochen wird. Die beteiligten Dienststellen haben erforderlichenfalls in Abweichung von Satz 1 einen späteren Zeitpunkt für den Zahlungsübergang zu vereinbaren. In diesem Falle ist ein haushaltsmäßiger Ausgleich der zu Lasten der bisherigen Dienststelle bereits gezahlten oder zur Zahlung angeordneten Bezüge beziehungsweise Entgelte nach Maßgabe von Satz 1 vorzunehmen. Sind die Bezüge beziehungsweise Entgelte bei derselben Buchungsstelle eines Kapitels nachzuweisen, bedarf es keines haushaltsmäßigen Ausgleichs.


11.8.2
Verfahren bei Abordnung


Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter abgeordnet, gilt Nummer 11.8.1 entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann jedoch vereinbart werden, dass die Bezüge beziehungsweise Entgelte gemäß § 50 Absatz 3 und 4 LHO grundsätzlich bis zur Verkündung des nächsten Staatshaushaltsgesetzes zu Lasten der bisherigen Buchungsstelle weitergezahlt werden, ohne dass die aufnehmende Dienststelle diese Bezüge beziehungsweise Entgelte erstattet.


11.8.3
Bewirtschaftung der Stellen


Die vorstehenden Regelungen berühren nicht die Bestimmungen über Bewirtschaftung und Überwachung von Stellen und die Bindung der einzelnen Dienststellen an die im Haushaltsplan ausgebrachten oder ihnen zugewiesenen Stellen und Mittel.


11.9
Verfahren bei der Abordnung beziehungsweise Zuweisung (Übernahme) von Landesbediensteten an eine Dienststelle des Bundes, an andere Länder, an Kirchen oder sonstige Dritte und umgekehrt


11.9.1
Verfahren bei der Abordnung beziehungsweise Zuweisung von Landesbediensteten an eine Dienststelle der Bundesverwaltung


Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter an eine Dienststelle der Bundesverwaltung abgeordnet beziehungsweise einer Dienststelle der Bundesverwaltung zugewiesen, so zahlt die bisher zuständige Kasse des Landes die Bezüge beziehungsweise Entgelte so lange weiter, bis die Abordnung beziehungsweise Zuweisung aufgehoben oder die oder der Landesbedienstete in den Bundesdienst übernommen wird. Hat die oder der Landesbedienstete während der Zeit der Abordnung beziehungsweise Zuweisung Anspruch auf eine Stellenzulage nach § 55 LBesGBW, eine Leistungsprämie nach § 76 Absatz 8 LBesGBW oder auf eine entsprechende Zulage nach tarifrechtlichen Vorschriften, so werden diese Leistungen von der zuständigen Kasse des Landes zusammen mit den sonstigen Bezügen beziehungsweise Entgelten ausgezahlt. Die oberste Bundesbehörde, an die die oder der Landesbedienstete abgeordnet ist beziehungsweise der sie oder er zugewiesen ist, teilt der zuständigen Dienststelle des Landes die Höhe dieser Leistungen und den Zeitpunkt mit, von dem ab diese Leistungen von der Kasse des Landes zu zahlen sind. Den buchungsmäßigen Nachweis führt die Kasse des Landes.


Die während der Abordnung beziehungsweise Zuweisung gezahlten Bezüge beziehungsweise Entgelte und etwaige entrichtete Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie entrichtete Umlagen einschließlich der darauf entfallenden pauschalen Steuern beziehungsweise Arbeitgeberbeiträge und Sanierungsgelder an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind mit Vordruck (zweifach) nach dem Muster im BW-Portal (siehe »Haushalt« => »Haushaltsvollzug«) vierteljährlich bei der zuständigen Bundesdienststelle zur Erstattung anzufordern.


Die Anforderung für das letzte Vierteljahr eines Haushaltsjahres muss spätestens am 5. Dezember bei der Bundesdienststelle vorliegen, damit die Erstattung noch im laufenden Haushaltsjahr durchgeführt werden kann. Sofern die Höhe der Bezüge beziehungsweise Entgelte für den Monat Dezember zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen sollte, sind sie zusammen mit den Bezügen beziehungsweise Entgelten für das erste Vierteljahr des folgenden Jahres anzufordern. Wegen des Zeitpunkts, von dem ab die Bezüge beziehungsweise Entgelte vom Bund erstattet werden, gilt Satz 1 der Nummer 11.8.1 entsprechend.


Besondere Dienstaufwandsentschädigungen werden von der zuständigen Bundeskasse gezahlt.


Bei der Abordnung beziehungsweise Zuweisung von Bundesbediensteten an Dienststellen des Landes ist wegen der Erstattungsanforderung des Bundes entsprechend zu verfahren.


11.9.2
Verfahren bei der Abordnung beziehungsweise Zuweisung von Landesbediensteten an eine Dienststelle eines anderen Landes, an Kirchen oder sonstige Dritte


Wird eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter an eine Dienststelle im vorstehenden Sinne abgeordnet beziehungsweise einer solchen zugewiesen, so ist bei der Erstattung, Auszahlung und dem buchungsmäßigen Nachweis der Bezüge beziehungsweise Entgelte grundsätzlich nach der Regelung zwischen Bund und Land zu verfahren. Entsprechend ist bei der Abordnung beziehungsweise Zuweisung von Bediensteten von einer Dienststelle im vorstehenden Sinne zum Land zu verfahren.


Unter Beachtung von § 7 LHO getroffene abweichende Regelungen bleiben unberührt.


11.10
Verfahren bei der Versetzung (Übernahme) von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern zu einer Dienststelle des Bundes, eines anderen Landes, an Kirchen oder sonstige Dritte und umgekehrt ohne vorherige Abordnung


11.10.1
Beim Ausscheiden von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern aus dem Landesdienst in Folge einer Versetzung (Übernahme) zu einer Dienststelle im vorstehenden Sinne ohne vorherige Abordnung ist die Zahlung der Bezüge mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens einzustellen. Bei Versetzung (Übernahme) in den Landesdienst ohne vorherige Abordnung sind die Bezüge ab dem Zeitpunkt der Versetzung aus Landesmitteln zu zahlen.


11.10.2
Wird eine vom Bund versetzte (übernommene) Beamtin oder ein vom Bund versetzter (übernommener) Beamter oder Richterin oder Richter in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen des § 49 Absatz 2 BHO rückwirkend bis zu einem Zeitpunkt in eine Beförderungsstelle eingewiesen, der vor dem Wirksamwerden der Versetzung (Übernahme) liegt, so wird auch eine etwaige Nachzahlung auf höhere Bezüge ab dem Tag vom Bund erstattet, ab dem die rückwirkende Einweisung wirksam wird.


11.11
Einnahmen aus der Erstattung von Bezügen beziehungsweise Entgelten nach den Bestimmungen der Nummer 11.8 bis 11.10 sind stets von den betreffenden Ausgaben abzusetzen.


11.12
Für die Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Absatz 1 StHG 2020/21 und für die Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen gemäß § 6 a Absatz 10 StHG 2020/21 die Flexibilisierungen des § 6 a Absatz 7 StHG 2020/21 im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden, wird auf Nummer 15.2 hingewiesen.


11.13
Altersteilzeitarbeit gemäß Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für den Bereich des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (TV ATZ BW) – Altersteilzeit für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte des Landes


Wird mit vollbeschäftigten schwerbehinderten Tarifbeschäftigten Altersteilzeitarbeit gemäß dem TV ATZ BW vom 10. August 2012 in der jeweils geltenden Fassung vereinbart, ist bezüglich der Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen Folgendes im Haushaltsvollzug zu beachten:


Bei Vereinbarung des Teilzeitmodells:


Stellen für Tarifbeschäftigte, denen aufgrund des TV ATZ BW vom 10. August 2012 in der jeweils geltenden Fassung als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Teilzeitmodells bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeitarbeit mit einem Stellenanteil von 50 Prozent als besetzt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gemäß § 5 TV ATZ BW gezahlt werden. Darüber hinaus ist die Besetzung mit einer oder einem weiteren Tarifbeschäftigten mit bis zu 50 Prozent Teilzeit auf derselben Stelle während der gesamten Dauer der Altersteilzeitarbeit zulässig.


Bei Vereinbarung des Blockmodells:


Auf Stellen für Tarifbeschäftigte, denen aufgrund des TV ATZ BW vom 10. August 2012 in der jeweils geltenden Fassung als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Blockmodells bewilligt ist, darf während der Freistellungsphase der oder des in Altersteilzeit befindlichen Tarifbeschäftigten zusätzlich eine Ersatzkraft geführt und gezahlt werden; während der Arbeitsphase sind 50 Prozent der Stelle mit Blick auf die Beschäftigung einer Ersatzkraft in der Freistellungsphase gesperrt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gemäß § 5 TV ATZ BW gezahlt werden.


Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Tarifbeschäftigten Altersteilzeitarbeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeitarbeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.


Für am 30. September 2012 bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gelten die Regelungen zur haushaltsmäßigen und stellenrechtlichen Behandlung in Abschnitt III b der Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der zuletzt geltenden Fassung (abgedruckt in Gl. Nummer 4.11.1 der Hinweise des Finanzministeriums zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht) fort.


11.14
Beschäftigung von Pensionärinnen und Pensionären ohne Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 68 Absatz 6 Satz 4 LBeamtVGBW


Die Art der Beschäftigung und der Beschäftigungsumfang ohne Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 68 Absatz 6 Satz 4 LBeamtVGBW kann nur im Rahmen bestehender Bewilligungen (Planstellen, Stellen oder Sachmittel) erfolgen. Entscheidungen über das Vorliegen dringender öffentlicher Belange oder dringender dienstlicher Interessen im Sinne des § 68 Absatz 6 Satz 4 LBeamtVGBW umfassen als finanzwirksame Maßnahmen auch die haushaltsrechtlichen Verantwortlichkeiten. Insbesondere wird auf die Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit (§ 6 LHO) sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) verwiesen. Bezüglich einer Einwilligung des Finanzministeriums wird auf § 40 LHO verwiesen.


Die Personalfälle derjenigen Pensionärinnen und Pensionäre, die aufgrund dringender öffentlicher Belange oder dringender dienstlicher Interessen mit den Rechtsfolgen nach § 68 Absatz 6 LBeamtVGBW wiederbeschäftigt werden, sind personalwirtschaftlich gesondert zu kennzeichnen.


Bei der Buchungsstelle zur Auszahlung des Verwendungseinkommens ist deshalb bei der Untergruppe zur BEW »NP« (in DIPSY) einzugeben. Damit soll sichergestellt werden, dass zukünftige Fragestellungen beziehungsweise Berichtspflichten im Zusammenhang mit den Änderungen des § 68 Absatz 6 LBeamtVGBW durch die personalverwaltenden Stellen beantwortet werden können.


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