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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:27-8555.00
Erlassdatum:25.02.2021
Fassung vom:25.02.2021
Gültig ab:25.02.2021
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:780
Fundstelle:GABl. 2021, 164
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Förderung von regionalen Schlachthöfen bei Investitionen in eine Schlachtung nach Tierwohl-Kriterien (VwV Förderung Schlachtung nach Tierwohl-Kriterien)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Förderung von regionalen Schlachthöfen bei Investitionen in eine Schlachtung nach Tierwohl-Kriterien
(VwV Förderung Schlachtung nach Tierwohl-Kriterien)



Vom 25. Februar 2021 – Az.: 27-8555.00 –



Fundstelle: GABl. 2021, S. 164



INHALTSÜBERSICHT



1.
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


2.
Zuwendungszweck


3.
Zuwendungsempfangende


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


5.
Art und Höhe der Zuwendung, Kumulierungsverbot


6.
Verfahren


7.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


8.
Inkrafttreten, Geltungsdauer


Anlage



1.


1.1.
Ziel der Förderung ist es, regionale Schlachthöfe bei Investitionen in eine Schlachtung nach Tierwohl-Kriterien zu unterstützen. Die Förderung leistet einen Beitrag dazu, Schlachthöfe in Baden-Württemberg an die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) in der Anlage festgelegten besonderen Tierwohl-Kriterien anzupassen.


1.2.
Die Zuwendungen werden gewährt auf Basis


des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 2020/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 702/2014, (EU) Nr. 717/2014 und (EU) Nr. 1388/2014 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und anderer entsprechender Anpassungen (ABl. L 414, vom 9.12.2020, S. 15) geändert worden ist (Agrarfreistellungsverordnung),


des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG),


der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) einschließlich der entsprechenden Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) hierzu in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


1.3.
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen durch die Bewilligungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


1.4.
Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG anzuwenden.


2.


2.1.
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zu Investitionen im Bereich der Schlachtung von Tieren, sofern diese den vom Ministerium festgelegten Tierwohl-Kriterien in der Anlage entsprechen.


2.2.
Zuwendungen werden gewährt für:


Neubaumaßnahmen von regionalen Schlachthöfen,


Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen bei bestehenden Schlachthöfen,


Anschaffung und Installation von Kameraüberwachungssystemen einschließlich der zugehörigen Software sowie


Anschaffung von mobilen Schlachteinheiten.


Die Förderung von Investitionen bei Schlachtstätten, z.B. bei Metzgereien mit eigener Schlachtung, ist mit eingeschlossen.


Förderfähig sind Investitionen von der Anlieferung bis zur Schlachtung einschließlich der zur Schlachtung gehörenden Abkühlung der Schlachtkörper.


2.3.
Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen können allgemeine Aufwendungen für Architekten- und Ingenieurleistungen, Gebühren für technische Beratung, Baugenehmigungen und andere Kosten der Vorplanung, die im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der Investition stehen, zählen.


2.4.
Nicht förderfähig sind


Kosten für Büroeinrichtungen,


Anschaffungskosten von Kraftfahrzeugen,


der Kauf gebrauchter Maschinen und Einrichtungen,


Ausgaben für den Grunderwerb und bei bebauten Grundstücken die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben,


im Fall von Leasingkauf andere als die in Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben a und b Agrarfreistellungsverordnung genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten,


unbare Eigenleistungen, Skonti, Beiträge, sonstige Steuern sowie die Umsatzsteuer.


3.


3.1.
Gefördert werden unbeschadet der gewählten Rechtsform


Erzeugerzusammenschlüsse,


Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht.


3.2.
Von einer Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift sind ausgeschlossen:


3.2.1.
Antragstellende, die größer als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I der Agrarfreistellungsverordnung sind.


3.2.2.
Antragstellende in Schwierigkeiten im Sinne der Definition gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 14 der Agrarfreistellungsverordnung.


3.2.3.
Antragstellende, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.


4.


4.1.
Die geförderten Investitionen müssen den vom Ministerium festgelegten besonderen Anforderungen an Tierwohl-Kriterien der Anlage entsprechen. Dies ist jeweils von der für den Tierschutz zuständigen Stelle der Regierungspräsidien unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Situation anhand geeigneter Planunterlagen und Betriebskonzepte oder auf der Grundlage von Stellungnahmen der unteren Veterinärbehörde zu bestätigen.


Sofern für eine Tierart keine Kriterien festgelegt sind und eine entsprechende Anwendung der Anforderungen der Anlage fachlich nicht möglich ist, werden die Anforderungen fallbezogen von der für den Tierschutz zuständigen Stelle der Regierungspräsidien in Abstimmung mit dem Ministerium festgelegt.


4.2.
Bei der Beantragung von Einzelinvestitionen zur Einhaltung der Tierwohl-Kriterien muss ein Gesamtkonzept vorgelegt werden einschließlich eines Zeitplans, wann die gesamte Schlachtstätte unter Berücksichtigung der betrieblichen Situation nach Tierwohl-Kriterien umgestellt werden kann.


4.3.
Von den Zuwendungsempfangenden ist im Rahmen eines Investitionskonzeptes ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit zu erbringen.


Bei Neubauten von Schlachthöfen und Neuanschaffungen von mobilen Schlachteinheiten sind im Investitionskonzept insbesondere darzulegen:


Bezug und Absatz der Schlachttiere,


Prüfung möglicher regionaler Kooperationen in der Schlachtung,


Einbindung in Qualitätsregelungen und spezifische Vermarktungs- und Absatzkonzepte.


4.4.
Die für die Durchführung des Vorhabens jeweils notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, etwa baurechtliche Genehmigungen, müssen vor Bewilligung vorliegen.


Das Vorhaben muss mit europäischen und nationalen Tierschutz-, Hygiene- und Umweltschutzvorschriften im Einklang stehen. Umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben sind nur förderfähig, wenn eine entsprechende Genehmigung für das jeweilige Vorhaben vor Bewilligung vorliegt.


4.5.
Investitionen dürfen nicht ausschließlich zur Erfüllung geltender EU-Normen dienen.


4.6.
Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten


Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren beginnend mit dem 1. Januar des Jahres nach der Schlusszahlung für das Vorhaben und


technischen Einrichtungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren beginnend mit dem 1. Januar des Jahres nach der Schlusszahlung für das Vorhaben


nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


Erfolgen innerhalb der Zweckbindungsfrist Änderungen, die das Zuwendungsziel beeinträchtigen, ist dies der Bewilligungsbehörde umgehend anzuzeigen.


4.7.
Die Bewilligungsbehörde kann bei Vorhaben privater Träger eine grundbuchmäßige Sicherung der Zweckbindung und des Erstattungsanspruchs oder andere Sicherheiten verlangen, wenn dies in besonderen Fällen, etwa bei Neugründung eines Unternehmens, erforderlich ist.


5.


5.1.
Zu den förderfähigen Aufwendungen für Investitionen in eine tiergerechte Schlachtung bis einschließlich Kühlung der Schlachtkörper können Zuwendungen als Zuschüsse zur Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 40 Prozent gewährt werden.


5.2.
Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10 000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben.


Kostenreduzierungen nach der Bewilligung bleiben unberücksichtigt, sofern das Vorhaben wie bewilligt umgesetzt wurde.


5.3.
Der Höchstzuschuss beträgt 1 000 000 Euro. Im begründeten Einzelfall, etwa bei besonderer Bedeutung des Investitionsvorhabens für die regionale Schlachtstruktur, kann das Ministerium eine Ausnahme von dieser Regelung zulassen, jedoch darf die Zuwendung pro Unternehmen und Investitionsvorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Agrarfreistellungsverordnung nicht mehr als 7 500 000 Euro betragen.


5.4.
Die Zuwendung wird den Zuwendungsempfangenden nur gewährt, wenn diese letztlich die Ausgaben der Investition getragen haben.


5.5.
Zuwendungsfähig sind durch Rechnungen Dritter nachgewiesene Ausgaben. Umsatzsteuer sowie etwa gewährte Rabatte oder Skonti sind vorweg in Abzug zu bringen.


5.6.
Die nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen öffentlichen Förderung sein.


6.


6.1.
Die Abwicklung des Förderverfahrens erfolgt durch die Regierungspräsidien als zuständige Bewilligungsbehörden.


6.2.
Der Förderantrag steht unter der Adresse https://foerderung.landwirtschaft-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Foerderwegweiser zur Verfügung.


6.3.
Die Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Antragstellendenden bei der Bewilligungsbehörde vor Beginn des Investitionsvorhabens mit dem amtlichen Vordruck einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung gestellt haben.


6.4.
Abweichend von VV Nummer 1.2 zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen auch für Vorhaben bewilligt werden, die bereits begonnen worden sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass vor dem Beginn der Vorhaben ein entsprechender Zuwendungsantrag nach Nummer 6.1 bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist. Unabhängig davon dürfen Planungsleistungen gemäß Nummer 2.3 bereits vorher erbracht werden. Der Beginn erfolgt auf Risiko der Zuwendungsempfangenden. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.


6.5.
Übersteigen die beantragten Zuwendungen die zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen, wird eine Priorisierung der Anträge in Bezug auf die Bedeutung für die regionale Schlachthofstruktur beziehungsweise die Integration in Qualitätsregelungen und Aufpreisinitiativen durchgeführt.


6.6.
Der Förderantrag ist von der Bewilligungsbehörde insbesondere auf Vollständigkeit und die Einhaltung der Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift zu prüfen. Ist der Förderantrag nicht vollständig, wird den Antragstellenden Gelegenheit gegeben, den Förderantrag binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen.


6.7.
Vor Bewilligung ist die jeweils für den Tierschutz zuständige Stelle der Regierungspräsidien zu beteiligen.


6.8.
Die Bewilligungsbehörde stellt die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen fest, entscheidet über die Zuwendungsfähigkeit und dokumentiert dies entsprechend.


6.9.
Der Zahlungsantrag mit Belegen und Belegliste ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens ist der Zahlungsantrag auf Schlusszahlung mit Verwendungsnachweis vorzulegen. Abweichend von Nummer 5 der VV zu § 44 Absatz 1 LHO in Verbindung mit Nummer 6.7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ist ein einfacher Verwendungsnachweis nicht zulässig. Nummer 1.4 ANBest-P findet keine Anwendung. Zahlungen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen.


Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Zahlungsantrags auf das in der Unternehmensdatei hinterlegte Konto oder auf das für das Vorhaben eingerichtete Konto. Die Schlusszahlung erfolgt nach Anerkennung des Verwendungsnachweises.


6.10.
Den zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und dem Rechnungshof Baden-Württemberg ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind von den Zuwendungsempfangenden die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke, Datenträger, Karten und Baupläne sowie sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Aus- drucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Zuwendungsempfangenden oder von ihnen beauftragte oder bevollmächtigte Personen die Kontrolle verweigern.


7.


7.1.
Die Zuwendungsempfangenden haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen. Verfahren und Ergebnisse sind zu dokumentieren.


7.2.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach Artikel 9 Absatz 2 und nach Maßgabe des Anhangs III der Agrarfreistellungsverordnung verpflichtet, für die von ihnen gewährten staatlichen Beihilfen bestimmte Informationen im Internet zu veröffentlichen. Von der Veröffentlichungspflicht umfasst sind der Name der Bewilligungsbehörde sowie der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen.


Darüber hinaus sind bei Beihilfeempfangenden, die in der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, bei Einzelbeihilfen, die 500 000 Euro überschreiten, auch die Namen der einzelnen Beihilfeempfangenden, die Art der Beihilfe und der Beihilfebetrag je Empfangendem, der Tag der Gewährung, die Art des Unternehmens, die Region auf NUTS-Ebene 2, in der der Beihilfeempfangende angesiedelt ist, sowie der Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe, in dem der Beihilfeempfangende tätig ist, zu veröffentlichen. Die Zuwendungsempfangenden sind hierauf hinzuweisen.


8.


8.1.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 25. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Tierwohl-Kriterien

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