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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:4310.028-1
Erlassdatum:02.03.2021
Fassung vom:02.03.2021
Gültig ab:26.02.2021
Gültig bis:25.02.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2021, 149
 

1.2
Rechtsgrundlagen


Die finanzielle Unterstützung wird gewährt auf Grundlage der LHO sowie der dazu erlassenen VV-LHO, insbesondere § 53 LHO, des LVwVfG, insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der Fassung vom gemäß Genehmigung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2021, SA. 61744 (2021/N), in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 564 geändert worden ist.


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet vorbehaltlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen und -bedingungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.



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