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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:4310.028-1
Erlassdatum:02.03.2021
Fassung vom:20.04.2021
Gültig ab:26.02.2021
Gültig bis:25.02.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2021, 149
 

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für das zweite Unterstützungsprogramm betreffend der von der Corona-Pandemie geschädigten Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg
(»Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II«)



Vom 2. März 2021 – Az. 4310.028-1 –



Fundstelle: GABl. 2021, S. 149
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20.04.2021 (GABl. 2021, S. 254)



Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe



der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), insbesondere § 53 LHO,


des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG,


der Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 20201 sowie


der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863, die zuletzt durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 5642 geändert worden ist,


in der jeweils geltenden Fassung, eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit überwiegender oder maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und/oder Gaststättengewerbe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Es handelt sich um eine Billigkeitsleistung, die nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden darf.



Angesichts des Ausbruchs des SARS-CoV-2-Virus hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auf der Grundlage der Nummern 3.1. und 4 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 vom 19. März 2020 erließ das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die sogenannte »Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020« zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus. Bei der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II (im Folgenden: »Stabilisierungshilfe II«) handelt es sich um eine Beihilfe im Sinne dieser Regelung.



 


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