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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:45-4290.1/88
Erlassdatum:23.10.2020
Fassung vom:26.02.2021 Fassungen
Gültig ab:01.04.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2020, 771
 

1
Fördergegenstand


Das Land Baden-Württemberg gewährt nach Maßgabe


a)
der §§ 1, 18, 19 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2000 und


b)
der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insbesondere § 53 LHO,


c)
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG,


d)
der Bekanntmachung der vierten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (»Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020«) – Fassung gemäß Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 12. Februar 2021 unter der Beihilfe-Nr. SA. 61744 (2021/N),


e)
der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 final, die zuletzt durch die Mitteilung vom 28. Januar 2021, C(2021) 564 final geändert worden ist sowie


f)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, finanzielle Hilfen mit einem Tilgungszuschuss für Unternehmen und Selbständige mit überwiegender Tätigkeit im Schaustellergewerbe, in der Veranstaltungs- und Eventbrache sowie im Taxigewerbe (einschließlich Unternehmen, die Personenkraftwagen mit Fahrer zur Personenbeförderung vermieten), die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind (»Tilgungszuschuss Corona« oder »Tilgungszuschuss«), mit dem Zweck, weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern.


Beim Tilgungszuschuss handelt es sich um eine einmalige Billigkeitsleistung. Daher besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung des Tilgungszuschusses. Die Bewilligungsstelle entscheidet – vorbehaltlich der Leistungsvoraussetzungen und Leistungsbedingungen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel – auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens.


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