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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:26-8538.04
Erlassdatum:22.01.2015
Fassung vom:09.03.2021
Gültig ab:29.04.2021
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7824
Fundstelle:GABl. 2015, 47
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Gewährung von Zuwendungen an die Verbände der Kleintierzucht (VwV Kleintierzuchtförderung)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
für die Gewährung von Zuwendungen an die Verbände der Kleintierzucht
(VwV Kleintierzuchtförderung)



Vom 22. Januar 2015 – Az.: 26-8538.04 –



Fundstelle: GABl. 2015, S. 47
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.03.2021 (GABl. 2021, S. 186)



1


Das Land gewährt nach dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen mit dem Ziel, die Rassegeflügel- und Rassekaninchenzucht unter Berücksichtigung des Tier- und Artenschutzes zu fördern.


Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendung sind die Vorschriften der §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.


2


2.1
Zuwendungen nach Maßgaben dieser Verwaltungsvorschrift werden an folgende Landesverbände der baden-württembergischen Rassegeflügel- und Rassekaninchenzucht gewährt:


Landesverband Badischer Rassegeflügelzüchter e.V.,


Landesverband Badischer Rassekaninchenzüchter e.V.,


Landesverband der Rassegeflügelzüchter von Württemberg und Hohenzollern e.V.,


Landesverband der Rassekaninchenzüchter Württemberg und Hohenzollern e.V.


2.2
Die unter Nummer 2.1 genannten Zuwendungsempfänger sind gegebenenfalls auch Erstempfänger für die von ihnen betreuten Mitgliedsvereine der Rassegeflügel- und Rassekaninchenzucht (Letztempfänger). Soweit der Erstempfänger Zuwendungen nach Nummer 3.2 dieser Verwaltungsvorschrift erhält, leitet er diese in privatrechtlicher Form an die Letztempfänger entsprechend den Vorgaben der Nummer 12.4 und 12.5 der VV zu § 44 LHO weiter.


3


3.1
Förderung zur Stärkung der Verbandsaufgaben


3.1.1
Fortbildung und Beratung in Fragen der tiergerechten Haltung und Zucht von Kleintieren,


3.1.2
Projekte in der Jugend- und Nachwuchsarbeit,


3.1.3
Durchführung von Bundes- und Landesschauen, insbesondere Raummieten,


3.1.4
Öffentlichkeitsarbeit,


3.1.5
Ehrenpreise für Züchterinnen und Züchter.


3.2
Baumaßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in Gemeinschaftszuchtanlagen


3.2.1
Baumaßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen in Gemeinschaftszuchtanlagen,


3.2.2
Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur von Gemeinschaftszuchtanlagen.


Zuwendungsfähige Ausgaben nach Nummer 3.2 sind Kosten für die Beschaffung von Material und für die Erteilung von Bauaufträgen. Eigenleistungen gelten nicht als zuwendungsfähige Ausgaben. Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Anlagen vor Ablauf von zehn Jahren von der Fertigstellung an gerechnet zweckwidrig genutzt werden.


4


4.1
Die Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt. Die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt jährlich im Benehmen mit den unter Nummer 2.1 genannten Landesverbänden.


4.2
Zuschüsse für Maßnahmen nach Nummer 3.1 werden als Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch bis zu 10000 Euro je Landesverband gewährt.


4.3
Zuschüsse für Maßnahmen nach Nummer 3.2.1 werden als Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.


4.4
Zuschüsse für Maßnahmen nach Nummer 3.2.2 werden als Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.


5


5.1
Die Zuwendungen sind bis spätestens 1. Mai eines jeden Jahres von dem unter Nummer 2.1 genannten Landesverband bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung des vorgegebenen Antragsformulars zu beantragen. Die Formulare sind elektronisch im Infodienst Landwirtschaft, Ernährung, Ländlicher Raum unter der Rubrik Förderwegweiser eingestellt (http://www.landwirtschaft-bw.info). Bei Maßnahmen nach Nummer 3.2 ist dem Antrag eine Beschreibung des geplanten Projektes beizufügen.


5.2
Als landesweit zuständige Bewilligungsbehörde wird das Landratsamt Ludwigsburg bestimmt.


5.3
Anträge auf Auszahlung der Zuwendung sind beim Landratsamt Ludwigsburg unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formulare zu stellen. Die Formulare sind elektronisch im Infodienst Landwirtschaft, Ernährung, Ländlicher Raum unter der Rubrik Förderwegweiser eingestellt (http://www.landwirtschaft-bw.info).


5.4
Der Verwendungsnachweis ist von dem unter Nummer 2.1 genannten Landesverband bis zum 1. Mai des auf den Antrag folgenden Jahres dem Landratsamt Ludwigsburg schriftlich oder elektronisch vorzulegen. Mit dem Verwendungsnachweis sind die für Nummer 3.1 entstandenen Rechnungen und Zahlungsnachweise sowie Nachweise über Fortbildungen und Beratungen, Projekte in der Jugend- und Nachwuchsarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit schriftlich oder elektronisch vorzulegen. Für Nummer 3.2 sind Rechnungen und Zahlungsnachweise sowie eine Beschreibung des durchgeführten Projektes mit Bild schriftlich oder elektronisch einzureichen. Eine Bewilligung der Zuwendung im Folgejahr ist in der Regel nicht möglich, wenn der Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorliegt.


5.5
Die Landesverbände haben folgende Aufgaben wahrzunehmen:


5.5.1
Prüfung der Anträge, ggf. Priorisierung und Weiterleitung der gesammelten Anträge an die Bewilligungsbehörde,


5.5.2
Weitergabe der bewilligten Zuwendungen an die Vereine der Rassegeflügel- und Rassekaninchenzucht,


5.5.3
Prüfung der Verwendungsnachweise der einzelnen Vereine und Erstellung eines Gesamtverwendungsnachweises nach Nummer 5.4.


6


Diese Verwaltungsvorschrift tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.




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