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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:12-0300.4
Erlassdatum:06.05.2021
Fassung vom:06.05.2021
Gültig ab:01.06.2021
Gültig bis:31.05.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2021, 277
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Ressorts (VwV-BRL-MLR)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Ressorts
(VwV-BRL-MLR)



Vom 6. Mai 2021 – Az.: 12-0300.4 –



Fundstelle: GABl. 2021, S. 277



1


Diese Verwaltungsvorschrift wird auf Grundlage von § 51 des Landesbeamtengesetzes und § 7 der Beurteilungsverordnung (BeurtVO) erlassen.


Sie regelt für den Dienstbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) Ergänzungen und im Rahmen der vorgesehenen Öffnungsklauseln auch Abweichungen von der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Landes (Beurteilungsrichtlinien – BRL).


Ziel ist die sachgerechte Übertragung der vorstehenden Regelungen zur Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Dienstbereich des Ministeriums unter Berücksichtigung der im Dienstbereich bestehenden Spezifika und erforderlichen Ergänzungen.


2


Bei Anlassbeurteilungen ist § 5 Absatz 2 und 3 BeurtVO dahingehend anzuwenden, dass die Richtwerte bei Regelbeurteilungen entsprechend gelten (Nummer 4.2 Satz 2 BRL). Hierfür wird die zu beurteilende Person, für die eine Anlassbeurteilung erstellt wird, der oder dem nach der Anlage zuständigen Endbeurteilerin oder Endbeurteiler und der entsprechenden Vergleichsgruppe zugeordnet und die gebotene Differenzierung der Anlassbeurteilung danach ausgerichtet. Soweit die Zuordnung zu einer entsprechenden Vergleichsgruppe nicht möglich ist, ist in geeigneter Weise gemäß § 5 Absatz 3 BeurtVO zu differenzieren.


3


Es wird das Befähigungsmerkmal »Sozialkompetenz – Situationsadäquates zwischenmenschliches Verhalten, Einfühlungsvermögen, Kommunikations-, Kooperations- und Konfliktlösungsfähigkeit, Toleranz- und Kritikfähigkeit, Fähigkeit zur Selbstreflexion« ergänzt.


4


4.1
Die Probezeitbeurteilung der zu beurteilenden Person in der Abteilung Forstdirektion des Regierungspräsidiums Freiburg wird von der Landesforstpräsidentin oder dem Landesforstpräsidenten oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person erstellt.


4.2
Die Probezeitbeurteilung der zu beurteilenden Person im Pool der Flurneuordnung wird von den in der Anlage genannten Vorbeurteilerinnen und Vorbeurteilern erstellt.


5


5.1
Die Vorbeurteilerinnen und Vorbeurteiler für den Dienstbereich des Ministeriums sind der Anlage zu entnehmen.


Ist die zu beurteilende Person des mittleren oder des gehobenen Dienstes einer Dienststellenleitung unmittelbar unterstellt, so erfolgt sowohl die Vorbeurteilung als auch die Endbeurteilung durch die Dienststellenleitung.


Dies gilt entsprechend für die der Ministerialdirektorin oder dem Ministerialdirektor unmittelbar unterstellten Stabsstellenleitungen im Ministerium.


5.2
Ist die zu beurteilende Person mehreren Vorgesetzten unmittelbar unterstellt, so ist Vorbeurteilerin oder Vorbeurteiler diejenige vorgesetzte Person, für die die zu beurteilende Person den überwiegenden Anteil der Dienstleistung erbringt; bei gleichem Anteil der Dienstleistung erfolgt die Vorbeurteilung im gegenseitigen Einvernehmen mit dem oder der jeweiligen weiteren unmittelbaren Vorgesetzten der zu beurteilenden Person.


5.3
Landrätinnen und Landräte können im Dienstbereich des Ministeriums die Befugnis zur Vorbeurteilung an eine nachrangig vorgesetzte Person der zu beurteilenden Person delegieren. Für Delegierungen aller anderen Behördenleitungen verbleibt es bei dem Beteiligungserfordernis nach Nummer 10.5 Satz 2 BRL.


5.4
In Abweichung von Nummer 10.7 BRL können die vor der Fertigung des Vorbeurteilungsentwurfs zu führenden Gespräche zwischen der zu beurteilenden Person und der Vorbeurteilerin oder dem Vorbeurteiler an eine nachrangig vorgesetzte Person der zu beurteilenden Person delegiert werden. Voraussetzung für die Delegation ist, dass aufgrund der Vielzahl der zu führenden Gespräche, also ab 40 Personen, eine sachgerechte Befassung der Vorbeurteilerin oder des Vorbeurteilers mit der Interessenlage der zu beurteilenden Person, insbesondere bei Regelbeurteilungsrunden innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters, nicht möglich ist. Im Falle einer solchen Delegation sind in einer begleitenden schriftlichen Stellungnahme an die Vorbeurteilerin oder den Vorbeurteiler die nachrangig vorgesetzte Person sowie das Datum des Gesprächs zu benennen. Weiter ist von der zu beurteilenden Person schriftlich zu bestätigen, dass aus deren Sicht über sämtliche zur Ausfüllung des Beurteilungsformulars vorgesehenen Felder gesprochen worden ist. Es ist der zu beurteilenden Person darüber hinaus Gelegenheit zu geben, in dieser Stellungnahme abweichende Auffassungen oder Ergänzungen mitzuteilen. Die zu beurteilende Person kann beanspruchen, trotz der Delegationsentscheidung das Gespräch mit der Vorbeurteilerin oder dem Vorbeurteiler unmittelbar zu führen. Dieser Antrag ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Delegation gegenüber der Vorbeurteilerin oder dem Vorbeurteiler zu stellen.


6


6.1
Die Endbeurteilerinnen und Endbeurteiler für den Dienstbereich des Ministeriums sind der Anlage zu entnehmen.


6.2
Endbeurteilerinnen und Endbeurteiler, die zugleich Behördenleitung oder Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor sind, können die Beurteilungsbefugnis an eine nachrangig vorgesetzte Person der zu beurteilenden Person delegieren.


7


7.1
Beurteilungsbeiträge sollen sicherstellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraumes, also sechs Monate oder länger, gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung der zu beurteilenden Person bei der nächsten periodischen Beurteilung berücksichtigt werden.


7.2
Im Interesse der Ziele des § 5 BeurtVO (Erzielung von realistischen und einheitlichen Beurteilungsergebnissen; Vermeidung einer undifferenziert gehandhabten Vergabe von Spitzenbewertungen) muss bereits bei der Erstellung von Beurteilungsbeiträgen bedacht werden, dass diese als Informationsgrundlage für eine später anstehende Beurteilung dienen, welche ihrerseits den Richtwertregelungen unterworfen ist beziehungsweise nach geeigneten Kriterien zu differenzieren ist. Um dies zu gewährleisten, ist der Beurteilungsbeitrag in seiner Konsequenz für die spätere Regelbeurteilung mit der Endbeurteilerin oder dem Endbeurteiler der für die Beurteilung zuständigen Stammdienststelle zu erörtern.


8


Die Bildung von Vergleichsgruppen richtet sich gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 BeurtVO nach der Besoldungsgruppe und der Laufbahnzugehörigkeit der zu beurteilenden Person. Ist die Bildung der Richtwerte gemäß § 5 Absatz 2 BeurtVO wegen einer zu geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zuzuordnenden zu beurteilenden Personen nicht möglich, sind die Beurteilungen in geeigneter Weise zu differenzieren.


Nach Nummer 13 Satz 1 BRL werden die Vergleichsgruppen im Zuständigkeitsbereich der Behörde, welcher die endbeurteilende Person angehört, gebildet. Eine Vergleichsgruppe soll dabei mindestens aus 20 Personen bestehen,


9


9.1
Die Beurteilungskommission wird bei der Behörde der nach der Anlage zuständigen Endbeurteilerin oder des zuständigen Endbeurteilers eingerichtet, sofern in den folgenden Nummern nicht eine abweichende Festlegung erfolgt. Die Leitung der Behörde bestimmt den Vorsitz der Beurteilungskommission.


9.2
Im Dienstbereich des Ministeriums werden beim Ministerium Beurteilungskommissionen für folgende Einheiten gebildet:


9.2.1
für die Beamtinnen und Beamten des Ministeriums und


9.2.2
für den nachgeordneten Bereich für folgende Einheiten:


für die Forstverwaltung (Beamtinnen und Beamte in der Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Freiburg, bei den Landratsämtern sowie der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA)),


für die Landwirtschaftsverwaltung (höherer Dienst bei den Landratsämtern, den landwirtschaftlichen Anstalten und der Staatsschule für Gartenbau),


für die Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung (höherer Dienst beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) einschließlich Pool Flurneuordnung und bei den Landratsämtern),


für die Verbraucherschutzverwaltung (höherer Dienst bei den Untersuchungsämtern und bei den Landratsämtern) und


für die Veterinärverwaltung (Landratsämter und Stabstelle beim Regierungspräsidium Tübingen).


9.2.3
Gemäß § 7 Satz 2 BeurtVO wird beim Ministerium eine übergeordnete Kommission für folgende Laufbahngruppen und Einheiten eingerichtet:


für den mittleren und gehobenen Dienst bei den landwirtschaftlichen Anstalten unter Vorsitz der Abteilungsleitung 2 des Ministeriums sowie


für den mittleren und gehobenen Dienst bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUÄ) und dem Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt (STUA) unter Vorsitz der Abteilungsleitung 3 des Ministeriums.


9.3
In Ergänzung zu Nummer 14.2 BRL ist ein Mitglied des Hauptpersonalrats beim Ministerium sowie die Hauptvertrauensperson für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Ministeriums in der jeweiligen Beurteilungskommission vertreten mit Ausnahme der Beurteilungskommission für das Ministerium und der Beurteilungskommission beim LGL für den gehobenen Dienst, ohne Pool Flurneuordnung, in denen jeweils ein Mitglied des örtlichen Personalrats vertreten ist. In der Beurteilungskommission für das Ministerium ist zudem die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen für die Beschäftigten im Ministerium vertreten; in der Beurteilungskommission beim LGL für den gehobenen Dienst (ohne Pool Flurneuordnung) ist ein Mitglied der örtlichen Schwerbehindertenvertretung des LGL vertreten.


9.4
Die Beurteilungskommission berät in allgemeinen Verfahrensfragen zum Beurteilungsvorgang. Die oder der Vorsitzende der Beurteilungskommission hat in allen von der Kommission zu entscheidenden Fragen ein abschließendes Entscheidungsrecht.


9.5
Die Beurteilungskommission berät und entscheidet in einem ersten Schritt über die Bildung von Vergleichsgruppen in Abgrenzung zu den Bereichen, in welchen in Ermangelung der erforderlichen Gesamtzahl an Beamtinnen und Beamten keine Vergleichsgruppe im Sinne des § 5 Absatz 1 BeurtVO gebildet werden kann. Sie berät zudem über Sonderkonstellationen, bei welchen eine differenzierte Entscheidung über die Zugehörigkeit einzelner Personen zu einer Vergleichsgruppe sachgerecht erscheint. Hierfür erhält sie von der personalverwaltenden Stelle die entsprechenden anonymisierten Datengrundlagen und Vorschläge für die notwendigen Vergleichsgruppenbildungen.


Die Beurteilungskommission erhält in einem zweiten Schritt von der zuständigen personalverwaltenden Stelle eine anonymisierte Übersicht über die vorgesehenen zusammenfassenden Ergebnisse der Leistungsbeurteilungen, die vorgesehenen Befähigungsbeurteilungen und die vorgesehenen Gesamturteile aller zu beurteilenden Personen, getrennt nach Vergleichsgruppen und den Bereichen, denen eine geeignete Differenzierung der Beurteilungen zugrunde liegt.


Die Beurteilungskommission berät die vorgesehenen Ergebnisse. Werden die Richtwerte innerhalb einer Vergleichsgruppe überschritten, wirkt sie gemäß Nummer 14.1 BRL auf die Einhaltung der Richtwerte hin. Ebenso wirkt sie auf eine ausreichende Differenzierung innerhalb der Vergleichsgruppe hin. Für die Bereiche, in denen gemäß Nummer 13 Satz 3 BRL mangels der erforderlichen Gesamtzahl keine Vergleichsgruppe gebildet werden kann, wirkt die Beurteilungskommission darauf hin, dass eine geeignete Differenzierung der Beurteilungen realisiert werden kann, die der Festlegung der Richtwerte möglichst entspricht. § 5 Absatz 2 Satz 3 BeurtVO bleibt hiervon unberührt.


9.6
Die gebildeten Vergleichsgruppen und die Anzahl der zugeordneten Personen werden in geeigneter Weise bekannt gegeben.


10


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2028 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Ressorts vom 28. Juli 2015 (GABl. S. 543), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 5. Dezember 2019 (GABl. S. 500) geändert worden ist, außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Anlage Zu Nummer 2, 4.2, 5.1, 6.1, 9.1

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