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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Aktenzeichen:4310.028-7
Erlassdatum:17.05.2021
Fassung vom:17.05.2021
Gültig ab:17.05.2021
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2021, 286
 

4
Antragsverfahren


4.1
Der Antrag kann ausschließlich digital über das Webportal www.haertefallhilfen.de gestellt werden und wird von dort der Bewilligungsstelle (Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank), Schlossplatz 12, 76131 Karlsruhe) zugeleitet. Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragstellenden einzureichen.


4.2
Die Antragsfrist endet am Sonntag, 31. Oktober 2021, § 31 Abs. 3 LVwVfG.


4.3
Zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellenden sind im Antrag insbesondere die folgenden Angaben zu machen, die der prüfende Dritte anhand geeigneter Unterlagen überprüfen muss:


a)
Name und Firma,


b)
Steuernummer des antragstellenden Unternehmens und oder steuerliche Identifikationsnummer der betroffenen natürlichen Personen,


c)
Geburtsdatum bei natürlichen Personen,


d)
Zuständiges Finanzamt,


e)
IBAN einer der bei dem angegebenen Finanzamt hinterlegten Kontoverbindungen,


f)
Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung, oder, soweit kein inländischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist, Adresse der inländischen Betriebsstätte,


g)
Erklärung über etwaige mit dem Antragstellenden verbundene Unternehmen,


h)
Angabe der Branche des Antragstellenden anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) und


i)
Im Falle von Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe: Erklärung des Antragstellenden, im Haupterwerb tätig zu sein, alternativ Angaben dazu, in welchem Verhältnis die Summe der Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit zu der Summe anderer Einkünften steht.


4.4
Die besondere Härte ist mittels geeigneter Angaben darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Ebenso erklärt der prüfende Dritte im Namen des Antragstellenden mittels zu begründender Unterlagen, dass eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt.


4.5
Je Antragstellendem ist nur eine Antragstellung möglich.


Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Verbundene Unternehmen mit einer Muttergesellschaft (»Holding«) sind nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Holding in Baden-Württemberg befindet. Beruht die Verbundeigenschaft auf der Beziehung einer natürlichen Person bzw. einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zu den verbundenen Unternehmen, liegt die Antragsberechtigung nur vor, wenn sich das zuständige Finanzamt der natürlichen Person bzw. einer der natürlichen Personen in der gemeinsam handelnden Gruppe in Baden-Württemberg befindet.


Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe können nur einen Antrag stellen, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten sie haben.


4.6
Über die Anträge entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grundlage von Entscheidungsvorlagen der Härtefallkommission. Die Härtefallkommission wird als Gutachter- und Empfehlungsstelle ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass die Kommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Näheres regeln die FAQ.


4.7
Die Bewilligungsstelle bescheidet den Antrag unter Berücksichtigung des Votums der Härtefallkommission bis spätestens 12. Dezember 2021. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


4.8
Der Antragstellende ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle und der Härtefallkommission auf Anforderung jederzeit die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.



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