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Normgeber:Ministerium der Justiz und für Migration
Aktenzeichen:2141/0586
Erlassdatum:15.12.2021
Fassung vom:15.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Gültig bis:31.12.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-4
Fundstelle:Die Justiz 2022, 1
 

1.11.6
Reisen aus besonderem dienstlichen Anlass


1.11.6.1
Bereitschaftsdienst


Bei Bediensteten im Bereich der Justiz ergibt sich die Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdienst (einschließlich des Inspektionsdienstes bei den Justizvollzugsbehörden) aus deren Aufgabenstellung. Die aus Anlass der Wahrnehmung solcher Dienste entstandenen Fahrauslagen für Fahrten zwischen Wohnung beziehungsweise dem Aufenthaltsort und regelmäßiger Dienststelle können daher grundsätzlich nicht erstattet werden. Eine Fahrauslagenerstattung kann erfolgen, wenn die Bediensteten ein anderes als das sonst für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung beziehungsweise Aufenthaltsort und regelmäßiger Dienststelle eingesetzte Beförderungsmittel benutzen müssen. Regelmäßige Dienststelle ist das Gericht oder die Behörde, bei der die oder der Bedienstete ihre oder seine Planstelle hat oder an die sie oder er (wenn auch nur mit Teilen der Arbeitskraft) zugewiesen, zugeteilt oder abgeordnet ist. Reisen zur Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes bei einer anderen Dienststelle sind Dienstreisen oder Dienstgänge im Sinne von § 2 LRKG mit der Folge, dass Reisekostenvergütung nach Maßgabe von § 3 LRKG zu gewähren ist.


1.11.6.2
Sonstige besondere dienstliche Anlässe


1.11.6.2.1
Für sonstige außerhalb des regelmäßigen Dienstes und nicht im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes aus besonderem dienstlichen Anlass erforderliche Fahrten zwischen Wohnung beziehungsweise Aufenthaltsort und regelmäßiger Dienststelle können Fahrauslagen nach Maßgabe von §§ 4, 5 LRKG erstattet werden.


1.11.6.2.2
Ein für eine solche dienstliche Inanspruchnahme gewährter Freizeitausgleich steht der Fahrauslagenerstattung nicht entgegen, wenn an dem Tag, an dem der Ausgleich erfolgt, die regelmäßige Dienststätte zur Ableistung des restlichen regelmäßigen Dienstes trotzdem aufgesucht werden muss. Erfolgt der Freizeitausgleich in der Weise, dass an einem oder an mehreren Arbeitstagen die regelmäßige Dienststelle nicht aufgesucht werden muss, so sind die dadurch eingesparten Fahrauslagen bei der Erstattung der Auslagen anlässlich der in Nummer 1.11.6.2.1 genannten Fahrten mindernd zu berücksichtigen.



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