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Amtliche Abkürzung:ForstBWG
Fassung vom:21.05.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Gesetz über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg
(ForstBW-Gesetz - ForstBWG)*)
Vom 21. Mai 2019

§ 12
Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Verschwiegenheitspflicht nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gilt für die Mitglieder der Organe von Forst Baden-Württemberg wie auch für alle sonstigen mit Angelegenheiten von Forst Baden-Württemberg befassten Personen entsprechend. Den Mitteilungen im dienstlichen Verkehr nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG steht die Erfüllung von sonstigen Informationspflichten innerhalb von Forst Baden-Württemberg wie auch im Verhältnis zu den Aufsichts- und Prüfungsbehörden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit gleich.

(2) §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Hiervon ausgenommen sind die nach der Satzung von Forst Baden-Württemberg vorzunehmenden Veröffentlichungen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161)

 


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