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Amtliche Abkürzung:ADVZG
Fassung vom:17.06.2020 Fassungen
Gültig ab:26.06.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2005
Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung
(ADV-Zusammenarbeitsgesetz - ADVZG)
Vom 6. März 2018* **

§ 10
Wirtschaftliche Unternehmen

(1) Die Komm.ONE darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, erweitern oder sich daran mittelbar oder unmittelbar beteiligen, wenn diese ausschließlich Tätigkeiten nach Art und Umfang des § 3 ausüben. § 102 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3, §§ 103, 103a, 105 mit Ausnahme von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 3 Halbsatz 2, § 105a mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 106 und § 106b GemO mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Die oder der Vorsitzende des Vorstands vertritt die Komm.ONE in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Komm.ONE beteiligt ist; sie oder er kann eine Bedienstete oder einen Bediensteten der Komm.ONE einschließlich der weiteren Vorstandsmitglieder mit der Vertretung beauftragen. Der Verwaltungsrat kann weitere Vertreterinnen und Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen. Der Verwaltungsrat kann den Vertreterinnen und Vertretern nach Satz 1 und 2 Weisungen erteilen.

(3) Über eine Entsendung oder Abberufung von Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Überwachungsorgan eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Komm.ONE beteiligt ist, entscheidet der Verwaltungsrat. Die von der Komm.ONE entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Vertreterinnen und Vertreter nach Satz 1 haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Komm.ONE zu berücksichtigen.

(4) Werden Vertreterinnen oder Vertreter der Komm.ONE aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Komm.ONE den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. In jedem Fall ist die Komm.ONE schadensersatzpflichtig, wenn ihre Vertreterinnen oder Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

(5) Absatz 1 bis 4 gilt auch für die am Tag vor Inkrafttreten der Anstaltssatzung bestehenden Unternehmen und Beteiligungen der Datenzentrale Baden-Württemberg und der Zweckverbände.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126)
**
[Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung vom 17. Juli 2018 (GBl. S. 341) treten die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) am 1. Juli 2018 in Kraft.]

 


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