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juris-Abkürzung:AbgGÄndG BW 2008
Fassung vom:06.05.2008
Gültig ab:10.05.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vom 6. Mai 2008

§ 1
Altersentschädigung

(1) [1]  Für einen Abgeordneten, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat, richtet sich die Altersentschädigung für die gesamte Zugehörigkeit zum Landtag nach bisherigem Recht. Der zusätzliche monatliche Beitrag nach § 11 in der Fassung dieses Gesetzes entfällt.

(2) [2]  Ein Abgeordneter, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat, erhält auf Antrag für jeden angefangenen Monat der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegten Mandatszeit einen Vorsorgebeitrag nach Maßgabe des § 11 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes; Zahlungen nach Absatz 3 werden angerechnet.

(3) Ein Abgeordneter, der nach dem 31. Oktober 2003 in den Landtag eingetreten ist, erhält auf Antrag für jeden angefangenen Monat der bis zum 1. Mai 2011 zurückgelegten Mandatszeit einen Vorsorgebeitrag in Höhe des sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes ergebenden Betrags. Voraussetzung für die Zahlung ist der Nachweis, dass der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung des Abgeordneten und zur Unterstützung seines überlebenden Ehegatten und der Waisen durch eine Rente verwandt wird und ein Kapitalwahlrecht vollständig ausgeschlossen ist.

(4) [3]  Für Abgeordnete, die dem Landtag mit Ablauf der 14. Wahlperiode nicht mehr angehören, gilt für die Altersversorgung bisheriges Recht. Mandatszeiten, für die ein Vorsorgebeitrag gemäß Absatz 3 gewährt wurde, werden nicht berücksichtigt.

(5) [4]  Mandatszeiten, für die bereits eine Versorgungsabfindung gewährt wurde, werden bei der Anwendung der vorstehenden Absätze nicht berücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. Mai 2011

[2]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Mai 2011

[3]

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Mai 2011

[4]

Absatz 5 in Kraft mit Wirkung vom 1. Mai 2011

 


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