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juris-Abkürzung:AbgGÄndG BW 2008
Fassung vom:06.05.2008
Gültig ab:01.05.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1101
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vom 6. Mai 2008

§ 3[1]
Berechnungsgrundlage

Soweit nach diesem Artikel das bisherige Recht anzuwenden ist, gilt dieses mit der Maßgabe, dass sich eine Verweisung auf die Entschädigungen nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Abgeordnetengesetzes auf die Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bezieht. Der Betrag wird entsprechend den künftigen Veränderungen der Entschädigung nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes angepasst.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Mai 2011

 


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