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Amtliche Abkürzung:AHaftVollzG BW
Fassung vom:17.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:261
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg
(Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg - AHaftVollzG BW)
Vom 17. Dezember 2015*

§ 15
Dienstrechtliche Bestimmungen

(1) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im Justizvollzug, die zu einer Einrichtung versetzt sind, gelten für den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 36 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und Artikel 62 § 3 Absatz 4 und 5 des Dienstrechtsreformgesetzes (DRG), für die Hinausschiebung der Altersgrenze § 39 Satz 2 des LBG und Artikel 62 § 3 Absatz 1 Satz 1 des DRG, für die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag § 40 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 4 LBG und für die Dienstkleidung § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LBG entsprechend.

(2) Der Leiterin oder dem Leiter des Abschiebungshaftvollzugsdienstes kann das Amt

1.

einer Oberinspektorin oder eines Oberinspektors der Besoldungsgruppe A 10 der Landesbesoldungsordnung A in Anlage 1 (zu § 28) des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg oder

2.

einer Amtfrau oder eines Amtmanns der Besoldungsgruppe A 11 Landesbesoldungsordnung A in der Anlage 1 (zu § 28) des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

verliehen werden.

(3) Ist der Leiterin oder dem Leiter des Abschiebungshaftvollzugsdienstes einer Einrichtung ein Amt nach Absatz 2 Nummer 2 verliehen worden, kann der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter das Amt einer Oberinspektorin oder eines Oberinspektors der Besoldungsgruppe A 10 der Landesbesoldungsordnung A in der Anlage 1 (zu § 28) des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg verliehen werden.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1187)

 


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